# taz.de -- Entscheidung zu Brennelementesteuer: Milliarden für Atomkraft | |
> Mit einem vorläufigen Rechtsschutz beschert ein Gericht den | |
> AKW-Betreibern einen Geldsegen. Dem Bund drohen Milliardenzahlungen. | |
Bild: Spielendes Kind – im Hintergrund die Kühltürme des AKW Grafenrheinfel… | |
HAMBURG dpa | Mehrere Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland bekommen | |
insgesamt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zurückerstattet. Das | |
Finanzgericht Hamburg gab Anträgen von fünf Energieversorgern statt und | |
verpflichtete die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer, wie | |
die Kammer am Montag mitteilte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung habe | |
der 4. Senat aber die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Die | |
Versorger begrüßten die Entscheidung (Az. 4 V 154/13). | |
Die Brennelementesteuer ist seit ihrer Einführung 2011 in Deutschland | |
umstritten. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken – darunter RWE und Eon – | |
haben beim Hamburger Gericht gegen das Gesetz geklagt. Das Hamburger | |
Finanzgericht hat bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und den | |
europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Sie sollen klären, ob die | |
Steuer verfassungsgemäß und im Einklang mit europäischem Recht ist. Die | |
Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Steuer mit europäischem Recht | |
vereinbar ist. | |
Da der Hamburger Senat über die Betreiber-Klagen nicht vor einem Urteil der | |
höchsten Instanzen entscheiden kann, beantragten die Unternehmen | |
vorläufigen Rechtsschutz. Damit wollten sie nach Angaben des Gerichts von | |
der Steuerzahlung einstweilig befreit werden beziehungsweise die | |
Rückzahlung erreichen. „Mit Erfolg“, teilte das Gericht mit. | |
Die Hamburger Richter sind der Auffassung, dass der Bund gar keine | |
Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer hat. Ihre | |
Begründung: Es handele sich nicht um eine auf Konsumenten umzulegende | |
Verbrauchssteuer, sondern sie verfolge das Ziel, die Gewinne der | |
Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen. „Außerdem spreche einiges dafür, dass | |
die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig ist“, teilte das Gericht mit. | |
Die Energiekonzerne RWE und Eon sehen sich durch die Hamburger Entscheidung | |
in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Sie sprachen von einer | |
verfassungswidrigen Kernbrennstoffsteuer, die nicht europarechtskonform | |
sei. Rund 400 Millionen Euro Steuerlast seien RWE zuzurechnen, teilte das | |
Unternehmen in Essen mit. Auf Eon entfallen rund 1,7 Milliarden Euro. | |
Ursprünglich wollte der Bund 2,3 Milliarden Euro über die Steuer einnehmen. | |
Im Zuge der Energiewende sind von ehemals 17 Atommeilern heute noch 9 in | |
Betrieb. | |
14 Apr 2014 | |
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