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# taz.de -- Streit um Irans UN-Botschater: Obama verweigert die Einreise
> Teheran und Washington streiten über den designierten Botschafter Irans
> bei den UN. Als Gastgeberland müssen die USA der Einreise zustimmen. Tun
> sie aber nicht.
Bild: Um ihn geht es: Hamid Abutalebi.
WASHINGTON ap | Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran dauert schon
einige Tage an. Nun legt Washington mit einem neuen Gesetz nach. Präsident
Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine Vorlage, die ein Einreiseverbot
für UN-Vertreter vorsieht, die in Spionage oder terroristische Aktivitäten
verwickelt sind und weiterhin als Sicherheitsrisiko gelten. Der Kongress
hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf verabschiedet.
Washington wirft dem designierte iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi
vor, einer Studentengruppe angehört zu haben, die 1979 während der
Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran besetzte und 52
Amerikaner dort 444 Tage lang als Geiseln festhielt. Er behauptete
hingegen, er habe für die Gruppe nur übersetzt und verhandelt.
Als Gastgeberland der Vereinten Nationen müssen die USA Personen, die ins
Hauptquartier der UN in New York eingeladen werden, Rechte einräumen.
Allerdings sind Ausnahmen möglich, wenn ein Visa-Antragsteller sich an
Spionage gegen die USA beteiligt hat oder eine Bedrohung für die nationale
Sicherheit darstellt. Dass einem designierten UN-Botschafter ein Visum zu
verweigert wird, kommt äußerst selten vor. Die USA erteilen häufig sogar
Vertretern von Ländern eine Einreiseerlaubnis, denen sie besonders kritisch
gegenüberstehen, wie Syrien und Nordkorea. Allerdings ist die
Bewegungsfreiheit ihrer Diplomaten und Aktivitäten auf einen Radius von 40
Kilometern um die Metropole New York begrenzt.
## Protestbrief ans UN-Komitee
Die USA bezeichneten die Nominierung Abutalebis als inakzeptabel und
verweigerten ihm ein Visum. Teheran wertete den Vorgang als Affront und
warf Washington vor, das Recht souveräner Staaten zu verletzen, ihre
Vertreter bei den Vereinten Nationen zu bestimmen. Der Iran schickte am
Montag einen Protestbrief an das UN-Komitee für Beziehungen mit dem
Gastgeberland. „Diese Entscheidung der US-Regierung hat in der Tat negative
Folgen für multilaterale Diplomatie“, hieß es in dem Schreiben.
Das UN-Komitee, dem auch die Vereinigten Staaten angehören, kann zwar eine
Anhörung zur Sache einberufen, aber nichts an der Entscheidung der USA
ändern. Ein Treffen ist für kommenden Dienstag geplant.
Er teile die Sorge des Kongresses, dass Einzelpersonen, die Spionage und
Terrorismus betrieben hätten, „den Deckmantel der Diplomatie nutzen
könnten, um Zugang zu unserer Nation zu bekommen“, erklärte Obama. Er werde
jedoch das neue Gesetz als Richtlinie behandeln. So fügte er dem Papier
eine Erklärung bei. Damit können US-Präsidenten klarmachen, dass sie Teile
eines Gesetzes für verfassungswidrig halten und daher ignorieren oder nach
ihrem Gutdünken umsetzen wollen.
19 Apr 2014
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