# taz.de -- Streit um Irans UN-Botschater: Obama verweigert die Einreise | |
> Teheran und Washington streiten über den designierten Botschafter Irans | |
> bei den UN. Als Gastgeberland müssen die USA der Einreise zustimmen. Tun | |
> sie aber nicht. | |
Bild: Um ihn geht es: Hamid Abutalebi. | |
WASHINGTON ap | Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran dauert schon | |
einige Tage an. Nun legt Washington mit einem neuen Gesetz nach. Präsident | |
Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine Vorlage, die ein Einreiseverbot | |
für UN-Vertreter vorsieht, die in Spionage oder terroristische Aktivitäten | |
verwickelt sind und weiterhin als Sicherheitsrisiko gelten. Der Kongress | |
hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. | |
Washington wirft dem designierte iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi | |
vor, einer Studentengruppe angehört zu haben, die 1979 während der | |
Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran besetzte und 52 | |
Amerikaner dort 444 Tage lang als Geiseln festhielt. Er behauptete | |
hingegen, er habe für die Gruppe nur übersetzt und verhandelt. | |
Als Gastgeberland der Vereinten Nationen müssen die USA Personen, die ins | |
Hauptquartier der UN in New York eingeladen werden, Rechte einräumen. | |
Allerdings sind Ausnahmen möglich, wenn ein Visa-Antragsteller sich an | |
Spionage gegen die USA beteiligt hat oder eine Bedrohung für die nationale | |
Sicherheit darstellt. Dass einem designierten UN-Botschafter ein Visum zu | |
verweigert wird, kommt äußerst selten vor. Die USA erteilen häufig sogar | |
Vertretern von Ländern eine Einreiseerlaubnis, denen sie besonders kritisch | |
gegenüberstehen, wie Syrien und Nordkorea. Allerdings ist die | |
Bewegungsfreiheit ihrer Diplomaten und Aktivitäten auf einen Radius von 40 | |
Kilometern um die Metropole New York begrenzt. | |
## Protestbrief ans UN-Komitee | |
Die USA bezeichneten die Nominierung Abutalebis als inakzeptabel und | |
verweigerten ihm ein Visum. Teheran wertete den Vorgang als Affront und | |
warf Washington vor, das Recht souveräner Staaten zu verletzen, ihre | |
Vertreter bei den Vereinten Nationen zu bestimmen. Der Iran schickte am | |
Montag einen Protestbrief an das UN-Komitee für Beziehungen mit dem | |
Gastgeberland. „Diese Entscheidung der US-Regierung hat in der Tat negative | |
Folgen für multilaterale Diplomatie“, hieß es in dem Schreiben. | |
Das UN-Komitee, dem auch die Vereinigten Staaten angehören, kann zwar eine | |
Anhörung zur Sache einberufen, aber nichts an der Entscheidung der USA | |
ändern. Ein Treffen ist für kommenden Dienstag geplant. | |
Er teile die Sorge des Kongresses, dass Einzelpersonen, die Spionage und | |
Terrorismus betrieben hätten, „den Deckmantel der Diplomatie nutzen | |
könnten, um Zugang zu unserer Nation zu bekommen“, erklärte Obama. Er werde | |
jedoch das neue Gesetz als Richtlinie behandeln. So fügte er dem Papier | |
eine Erklärung bei. Damit können US-Präsidenten klarmachen, dass sie Teile | |
eines Gesetzes für verfassungswidrig halten und daher ignorieren oder nach | |
ihrem Gutdünken umsetzen wollen. | |
19 Apr 2014 | |
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Übersetzer gewesen. |