# taz.de -- US-Militärhilfe für Ägypten: Helikopter für den Anti-Terrorkamp… | |
> Die USA haben ihre Militärhilfe für Ägypten wieder aufgenommen: | |
> Washington rüstet das Land mit „Apache“-Hubschraubern auf. | |
Bild: Kampfhubschrauber vom Typ „Apache“ wird es demnächst auch in Ägypte… | |
KAIRO/WASHINGTON dpa | Trotz ihrer Kritik an Menschenrechtsverstößen in | |
Ägypten rüsten die USA das arabische Land im Anti-Terror-Kampf weiter auf. | |
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte seinem ägyptischen Kollegen | |
Sidki Sobhi die Lieferung von zehn „Apache“-Hubschraubern zu, wie das | |
Pentagon in der Nacht auf Mittwoch nach einem Telefonat der beiden | |
mitteilte. | |
Die Helikopter sollten bei der Bekämpfung von Extremisten auf der | |
Sinai-Halbinsel zum Einsatz kommen. In Kairo kam derweil ein General der | |
Ordnungspolizei bei einem Attentat ums Leben. | |
Die USA hatten ihre Militärhilfe nach dem Sturz des islamistischen | |
Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 eingeschränkt. | |
Aus Washington hieß es damals, dass Lieferungen von Kampfflugzeugen, | |
Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen seien, solange es | |
keine Fortschritte in Richtung Demokratie gebe. Allerdings sollten Hilfen | |
für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung weiterlaufen. | |
Nach Angaben des Pentagons soll nun die Lieferung der zehn | |
Kampfhubschrauber der ägyptischen Regierung helfen, gegen Extremisten | |
vorzugehen, „die die Sicherheit der USA, Ägyptens und Israels bedrohen“. | |
Hagel habe seinen Kollegen zudem darüber informiert, dass Außenminister | |
John Kerry dem US-Kongress bald bescheinigen werde, dass Ägypten seine | |
strategische Partnerschaft mit den USA aufrechterhalte und die Auflagen des | |
Friedensvertrags mit Israel erfülle. Dies sei für künftige Finanzhilfen an | |
Kairo notwendig. | |
Hagel habe Sobhi zugleich gesagt, dass die Regierung in Kairo Schritte in | |
Richtung Demokratie unternehmen und die Grundrechte aller Ägypter | |
respektieren müsse. | |
## Vorgehen gehen Muslimbrüder | |
Im Norden der Sinai-Halbinsel haben sich seit den Umstürzen des Arabischen | |
Frühlings 2011 islamistische Milizen breitgemacht. Erst vor zwei Wochen | |
stuften die USA die Al-Kaida-nahe Gruppe Ansar Beit al-Makdis (ABM) mit | |
Stützpunkten auf dem Sinai als terroristische Organisation ein. | |
Die ägyptische Regierung geht allerdings mit der Begründung, gegen | |
Terroristen zu kämpfen, auch gegen Anhänger der inzwischen verbotenen | |
Muslimbruderschaft vor. Im März sorgten Todesurteile gegen Hunderte | |
Islamisten international für Empörung. Die USA drohten Ägypten mit | |
Konsequenzen, sollten die „skrupellosen“ Urteile vollstreckt werden. Auch | |
Ex-Präsident Mursi wird derzeit wegen Terrorvorwürfen der Prozess gemacht. | |
Am Dienstag fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. | |
Seit der Entmachtung Mursis hat die Zahl der Angriffe auf Polizei und Armee | |
zugenommen. Die Muslimbruderschaft, zu der Mursi gehört, bestreitet jede | |
Beteiligung an der Anschlagserie. Am Mittwoch fiel ein General der | |
Ordnungspolizei einem Attentat zum Opfer. Nach Angaben lokaler TV-Sender | |
detonierte in dem Kairoer Vorort „6. Oktober“ ein Sprengsatz neben dem Auto | |
des Generals. | |
Ende Mai wird in Ägypten ein neuer Präsident gewählt. Beobachter rechnen | |
mit einem Sieg von Ex-Militärchef Abdul Fattah al-Sisi. | |
23 Apr 2014 | |
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