# taz.de -- Münchner Stadtrat: Die neue Afghanistan-Koalition | |
> Dieter Reiter soll Oberbürgermeister von München werden. Doch | |
> voraussichtlich steht er ohne Stadtratsmehrheit da: Rot-Grün ist in der | |
> Minderheit. | |
Bild: Die drei Afghanen: Reiter, Schmid und Grünen-Chefin Sabine Nallinger wol… | |
MÜNCHEN taz | Eigentlich könnte Dieter Reiter entspannt in die Woche | |
starten: In seinem alten Job als Wirtschaftsreferent der Stadt München muss | |
er nur noch drei Tage absitzen, der Donnerstag ist frei, und am Freitag | |
wird der SPD-Politiker als neuer Oberbürgermeister vereidigt. Eine | |
angenehme Stelle mit großem Dienstzimmer am Marienplatz und weltweiter | |
Fernsehpräsenz, zumindest einmal im Jahr beim Anzapfen auf dem Oktoberfest. | |
Aber Reiter hat ein Problem: Wenn er sein neues Amt antritt, steht er | |
voraussichtlich ohne Stadtratsmehrheit da. Seit 24 Jahren regiert die | |
Münchner SPD zusammen mit den Grünen, doch seit der Kommunalwahl im März | |
reichen die Sitze für ein rot-grünes Bündnis nicht mehr aus. Am Montag | |
verhandeln die beiden Parteien deshalb erstmals mit der CSU. | |
Schwarz-Rot-Grün als vorerst letzter Ausweg: Alle anderen | |
Koalitionsoptionen sind bereits weggebrochen. Nach außen gibt sich Reiter | |
seit Wochen zuversichtlich. „Unser Ziel ist ein schnelles Ergebnis“, sagte | |
er am Tag nach der Wahl. Eine ehrgeizige Vorgabe, denn den Posten des | |
Oberbürgermeisters hatte die SPD zwar verteidigt, im Stadtrat verlor sie | |
aber acht Sitze. Zur rot-grünen Mehrheit fehlte damit zunächst eine Stimme, | |
und kurz darauf verließ ein Vertreter der SPD seine Fraktion auch noch im | |
Streit. Egal, behaupteten die Sozialdemokraten, eine Mehrheit finde man | |
auch ohne ihn. | |
Erste Ansprechpartner waren die beiden Stadträte der Piraten und der | |
Wählergruppe HUT, ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen. Die | |
zwei sagten aber ab. Sie fürchteten, in einer Koalition unterzugehen – und | |
gründeten stattdessen mit der FDP eine Oppositionsfraktion. Kein Grund zur | |
Sorge, sagte Reiter und plante ein Bündnis mit den beiden Stadträten der | |
Linken. Bis er erfuhr, dass einer von ihnen in Wirklichkeit Mitglied der | |
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist. Für die SPD war Rot-Rot-Grün | |
damit gestorben. | |
Trotzdem hoffte sie noch auf eine Stadtratsmehrheit, denn parallel hatte | |
sie Gespräche mit der ÖDP begonnen. Die Verhandlungen liefen sogar | |
verhältnismäßig gut, scheiterten am Ende aber an einem Münchner | |
Kohlekraftwerk. Die ÖDP forderte, es bis 2020 abzuschalten; SPD und Grüne | |
wollten sich dagegen auf kein konkretes Datum festlegen. Rot-Grün brach die | |
Gespräche wieder ab, schimpfte über den Dogmatismus der ÖDP und griff auf | |
die Notlösung zurück: ein Bündnis mit der CSU. | |
## Große Koalition keine Option | |
Vor zwei Wochen baten SPD und Grüne um einen Termin. Da war Josef Schmid, | |
Fraktionschef der Christsozialen, aber gerade in die Osterferien | |
aufgebrochen. Zwei Wochen Mauritius, 13 Flugstunden entfernt im Indischen | |
Ozean. Seine Frau hatte ihn nach dem Wahlkampf zum Familienurlaub | |
verpflichtet, weshalb die Gespräche erst heute beginnen können. Bis Freitag | |
könnten die Grundzüge der schwarz-rot-grünen Koalition stehen, beteuert | |
Reiter jetzt. Mal wieder ein ehrgeiziges Ziel, immerhin sitzen drei | |
Parteien am Verhandlungstisch. | |
Rechnerisch wäre zwar auch eine Große Koalition möglich, aber die ist für | |
die SPD keine Option. Denn in der Stichwahl um das Amt des | |
Oberbürgermeisters wurde Dieter Reiter von den Grünen unterstützt. Nun | |
können die Sozialdemokraten ihren bisherigen Koalitionspartner kaum außen | |
vor lassen. | |
Und sollten auch die Verhandlungen über Schwarz-Rot-Grün scheitern? | |
Offiziell wäre für den designierten Oberbürgermeister wohl auch das kein | |
Problem. Er könnte ja einfach noch mal auf die ÖDP zurückkommen. „Die Tür | |
für Gespräche ist selbstverständlich nicht zu“, sagte er vergangene Woche. | |
In diesem Fall müsste aber selbst Dieter Reiter zugeben, dass die Zeit bis | |
zum Amtsantritt für einen Koalitionsvertrag nicht mehr reicht. | |
27 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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