# taz.de -- Reform der Künstlersozialkasse: Betrieben auf die Finger schauen | |
> Die Künstlersozialkasse leidet unter sinkenden Abgaben aus der | |
> Wirtschaft. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegensteuern. | |
Bild: Prima Kunst. Dahinter stehen oft prekär arbeitende Kulturschaffende, die… | |
BERLIN dpa/taz | Die Bundesregierung will die Künstlersozialkasse (KSK) | |
durch schärfere Kontrollen bei den abgabepflichtigen Unternehmen sichern. | |
Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von | |
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). | |
Die Wirtschaft soll danach durch eine regelmäßige Überwachung zur Zahlung | |
ihrer Sozialabgaben verpflichtet werden. Geplant sind künftig rund 400.000 | |
statt bisher 70.000 Kontrollen pro Jahr, wie das Ministerium mitteilte. Die | |
Experten erwarten Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro. Der zusätzliche | |
Verwaltungsaufwand wird auf 13,6 Millionen Euro veranschlagt. | |
Bisher hatten sich viele Unternehmen ihrer Abgabepflicht entzogen. Die | |
Reform sorgt nach Meinung von Nahles künftig für Abgabegerechtigkeit. „Mit | |
dem neuen Prüfmodell machen wir die soziale Sicherung von Künstlern und | |
Publizisten zukunftsfest und vermeiden gleichzeitig unnötige Bürokratie für | |
kleine Unternehmen“, erklärte die Ministerin. | |
Die Künstlersozialkasse, die seit 1983 existiert, ermöglicht rund 180.000 | |
freien Künstlern und Publizisten eine Renten-, Kranken- und | |
Pflegeversicherung. Wie angestellte Arbeitnehmer zahlen sie nur 50 Prozent | |
der Beiträge. Die andere Hälfte tragen der Bund (20 Prozent) und die | |
Unternehmen, die von der Arbeit der Kreativen profitieren (30 Prozent). | |
## Der KSK drohte der Kollaps | |
Wegen der Säumigkeit vieler abgepflichtiger Firmen waren die Beiträge | |
zuletzt Anfang des Jahres von 4,1 auf 5,2 Prozent gestiegen. Experten | |
befürchteten eine weitere Steigerung und langfristig einen Kollaps des | |
Systems. Gleichwohl war in der vergangenen Legislaturperiode die schon | |
lange angestrebte Reform am Widerstand der FDP gescheitert. | |
Die schärferen Kontrollen sollen künftig im Rahmen der mindestens alle vier | |
Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen erfolgen. Zuständig bleibt die | |
Deutsche Rentenversicherung. Zudem bekommt die KSK ein eigenes Prüfrecht. | |
Sie kann damit Kontrollen – etwa bei einem konkreten Verdacht – auch selbst | |
in die Hand nehmen. Außerdem sollen ihre Experten die Prüfer der | |
Rentenversicherung durch ihr Fachwissen unterstützen. Für Unternehmen, die | |
nur selten Aufträge an Künstler vergeben, wird eine Bagatellgrenze von 450 | |
Euro pro Jahr eingeführt. Unterhalb dieser Grenze werden keine Abgaben | |
nötig. | |
Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, fand am | |
Mittwoch für die Reform lobende Worte: „Dass die Bundesregierung sich mit | |
dem Gesetz zum Erhalt der Künstlersozialkasse bekennt, ist sehr zu | |
begrüßen.“ Allerdings könne das Gesetz die grundsätzlichen Probleme der K… | |
allein nicht lösen, so Hupach. | |
Sie regte an, die Bagatellgrenze von 450 Euro niedriger anzusetzen. Denn | |
die Grenze werde zwangsläufig die Höhe der Einnahmen der KSK schmälern. Im | |
Bundesarbeitsministerium schätzt man die zu erwartenden Einnahmeausfälle | |
aber als gering an. | |
30 Apr 2014 | |
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