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# taz.de -- Wirtschaft in Portugal: Die „Männer in Schwarz“ sind weg
> Portugal hat den Rettungsschirm verlassen. Drei Jahre lang hatten
> internationale Geldgeber einen Sparkurs diktiert, der vor allem Renten
> und Sozialleistungen kürzte.
Bild: Nicht Gebete, sondern Kürzungen bei den Schwächsten haben geholfen – …
LISSABON afp | Nach drei Jahren unter Kuratel der internationalen Geldgeber
hat Portugal den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. „Wir haben das
Investorenvertrauen zurückgewonnen, aber die Haushaltsdisziplin geht
weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Samstag. Die
EU-Kommission mahnte, vor der vollständigen Genesung Portugals liege noch
ein „jahrelanger“ Reformkurs.
Mit Zinsen von mehr als 18 Prozent für Zehnjahresanleihen hatten die Märkte
Lissabon im April 2011 unter den Rettungsschirm gezwungen. Im Gegenzug für
78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank
(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sich das Land dann zu
einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und
Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten.
Zwar haben die Investoren das Land jetzt wieder vom Haken gelassen, die
Zinsen fielen zwischenzeitlich auf 3,5 Prozent und damit niedriger als vor
der Krise. Dennoch warnen viele Experten vor dem Risiko, auch ohne
Vorsorgekredit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den Markt
zurückzukehren. „Die Zeit für Euphorie ist noch nicht gekommen“, mahnte am
Samstag auch Regierungssprecher Luís Marques Guedes. „Wir müssen
weitersparen, um nicht zurückzufallen.“
Die Bilanz der drei Jahre am Eurotropf ist durchwachsen: Einerseits konnte
das Hauhsaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert
werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf
129 Prozent.
## Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch
Und die Arbeitslosigkeit liegt mit 15,3 Prozent weiter „inakzeptabel hoch“,
wie der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas am Samstag monierte. Und so
lobte er zwar, dass die notwendigen Strukturreformen „begonnen“ hätten.
Entscheidend sei aber, dass diese „in den kommenden Monaten und Jahren
fortgesetzt werden“.
Portugal ist nach Spanien und Irland der dritte Patient der Währungsunion,
der aus einem Rettungsprogramm aussteigt. Weiter am Tropf der Euro-Partner
hängen Griechenland und Zypern.
Lissabon hätte die Möglichkeit gehabt, beim ESM einen sogenannten
Vorsorgekredit zu beantragen. Doch die Bundesregierung und andere
Euroländer hatten durchblicken lassen, dass sie vor der Europawahl davon
nicht viel halten.
Die in der Bevölkerung verhassten „Männer in Schwarz“ von der
Geldgeber-Troika, die penibel auf die Umsetzung der Sparauflagen achteten,
sind nun zwar abgereist. Lissabon wird aber noch 20 Jahre unter
verschärfter Kontrolle der EU bleiben.
Denn so lange wird es vermutlich dauern, bis Portugal drei Viertel der
Notkredite zurückgezahlt hat, die es zur Abwendung seiner Pleite in den
vergangenen drei Jahren in Anspruch nehmen musste.
18 May 2014
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