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# taz.de -- Kampf um den Stadtrat in München: Flohzirkus ohne Grüne
> Im Münchner Rathaus regiert die SPD nach 24 Jahren erstmals nicht mehr
> mit den Grünen, sondern mit der CSU. Diese „Große Koalition“ hat einen
> Haken.
Bild: Ziemlich beste Partner: CSU-Fraktionschef Josef Schmid und Münchens Ober…
MÜNCHEN taz | Als der letzte Akt im Münchner Augustiner-Keller endete, war
es schon nach Mitternacht. Draußen im Biergarten waren die Tische längst
hochgeklappt, drinnen im Festsaal harrten die SPD-Mitglieder seit sechs
Stunden aus. Dann trafen sie ihre Entscheidung: 71 Delegierte stimmten für
die Große Koalition, 51 dagegen.
Mit seinem Votum beendete der Parteitag am Montagabend die dienstälteste
rot-grüne Koalition der Republik. Nach 24 Jahren regiert die SPD im
Münchner Rathaus ab Mittwoch nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der
CSU. Am Ende von siebenwöchigen Koalitionsverhandlungen steht damit fest:
Eine rot-grüne Koalition zu schmieden, ist im Münchner Rathaus inzwischen
so schwierig wie im Bundestag.
Zur Mehrheit im Stadtrat fehlen Sozialdemokraten und Grünen seit der
Kommunalwahl im März zwei Stimmen. Die hätten eigentlich die beiden
Stadträte der Linkspartei liefern sollte. Als der rot-rot-grüne
Koalitionsvertrag unterschriftsreif war, erfuhr Oberbürgermeister Dieter
Reiter (SPD) aber, dass einer der Linken in Wahrheit Mitglied der DKP ist.
„Mit so jemandem können wir nicht regieren“, sagte er daraufhin.
Nacheinander missglückten auch Gespräche mit ÖDP, Piraten und einer
Wählergruppe.
Also holten SPD und Grüne die CSU mit ins Boot. Die drei Parteien hatten
sich vergangene Woche bereits in fast allen Punkten geeinigt, dann
scheiterte die Koalition an der Postenvergabe. Die CSU wollte die Leitung
des Kreisverwaltungsreferats, das Münchner Ordnungsamt. Die Grünen
protestieren: Sie erinnerten an Peter Gauweiler (CSU), der als
Kreisverwaltungsreferent einst einen Hardlinerkurs gegen Homosexuelle,
HIV-Infizierte und Ausländer fuhr. Doch damit manövrierten sie sich selbst
ins Abseits. Denn SPD und CSU kommen auch ohne die Grünen auf eine Mehrheit
und handelten fortan alleine eine Koalition aus.
Gegen den Widerstand zahlreicher SPD-Mitglieder: „Viele Genossen kennen die
CSU aus ihren eigenen schlechten Erfahrungen“, sagte der
Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Montag während des Parteitags. Er
warb für eine Minderheitenregierung. Die wiederum schloss Reiter aus. „Wir
brauchen stabile Mehrheiten und keinen Flohzirkus“, sagte der
Oberbürgermeister. Die Mehrheit hat er nun erreicht, das Regieren könnte
trotzdem schwierig werden: Die CSU ist im Stadtrat die stärkste Fraktion,
die Partei des Oberbürgermeister nur Juniorpartner – und ihre Basis ist
verschnupft.
20 May 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
München
Oberbürgermeister
Stadtrat
CSU
Homosexuelle
Christian Ude
München
Horst Seehofer
Schwerpunkt Rassismus
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