# taz.de -- Kampf um den Stadtrat in München: Flohzirkus ohne Grüne | |
> Im Münchner Rathaus regiert die SPD nach 24 Jahren erstmals nicht mehr | |
> mit den Grünen, sondern mit der CSU. Diese „Große Koalition“ hat einen | |
> Haken. | |
Bild: Ziemlich beste Partner: CSU-Fraktionschef Josef Schmid und Münchens Ober… | |
MÜNCHEN taz | Als der letzte Akt im Münchner Augustiner-Keller endete, war | |
es schon nach Mitternacht. Draußen im Biergarten waren die Tische längst | |
hochgeklappt, drinnen im Festsaal harrten die SPD-Mitglieder seit sechs | |
Stunden aus. Dann trafen sie ihre Entscheidung: 71 Delegierte stimmten für | |
die Große Koalition, 51 dagegen. | |
Mit seinem Votum beendete der Parteitag am Montagabend die dienstälteste | |
rot-grüne Koalition der Republik. Nach 24 Jahren regiert die SPD im | |
Münchner Rathaus ab Mittwoch nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der | |
CSU. Am Ende von siebenwöchigen Koalitionsverhandlungen steht damit fest: | |
Eine rot-grüne Koalition zu schmieden, ist im Münchner Rathaus inzwischen | |
so schwierig wie im Bundestag. | |
Zur Mehrheit im Stadtrat fehlen Sozialdemokraten und Grünen seit der | |
Kommunalwahl im März zwei Stimmen. Die hätten eigentlich die beiden | |
Stadträte der Linkspartei liefern sollte. Als der rot-rot-grüne | |
Koalitionsvertrag unterschriftsreif war, erfuhr Oberbürgermeister Dieter | |
Reiter (SPD) aber, dass einer der Linken in Wahrheit Mitglied der DKP ist. | |
„Mit so jemandem können wir nicht regieren“, sagte er daraufhin. | |
Nacheinander missglückten auch Gespräche mit ÖDP, Piraten und einer | |
Wählergruppe. | |
Also holten SPD und Grüne die CSU mit ins Boot. Die drei Parteien hatten | |
sich vergangene Woche bereits in fast allen Punkten geeinigt, dann | |
scheiterte die Koalition an der Postenvergabe. Die CSU wollte die Leitung | |
des Kreisverwaltungsreferats, das Münchner Ordnungsamt. Die Grünen | |
protestieren: Sie erinnerten an Peter Gauweiler (CSU), der als | |
Kreisverwaltungsreferent einst einen Hardlinerkurs gegen Homosexuelle, | |
HIV-Infizierte und Ausländer fuhr. Doch damit manövrierten sie sich selbst | |
ins Abseits. Denn SPD und CSU kommen auch ohne die Grünen auf eine Mehrheit | |
und handelten fortan alleine eine Koalition aus. | |
Gegen den Widerstand zahlreicher SPD-Mitglieder: „Viele Genossen kennen die | |
CSU aus ihren eigenen schlechten Erfahrungen“, sagte der | |
Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Montag während des Parteitags. Er | |
warb für eine Minderheitenregierung. Die wiederum schloss Reiter aus. „Wir | |
brauchen stabile Mehrheiten und keinen Flohzirkus“, sagte der | |
Oberbürgermeister. Die Mehrheit hat er nun erreicht, das Regieren könnte | |
trotzdem schwierig werden: Die CSU ist im Stadtrat die stärkste Fraktion, | |
die Partei des Oberbürgermeister nur Juniorpartner – und ihre Basis ist | |
verschnupft. | |
20 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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