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# taz.de -- Lohnpolitik bei Netto: Geldstrafe für Dumpinglöhne
> Die Discounterkette muss 7,5 Millionen Euro zahlen, weil sie illegale
> Werkverträge abgeschlossen hatte. Über Jahre hinweg waren Lagerarbeiter
> falsch eingesetzt worden.
Bild: 1991 standen die Leute noch Schlange, um bei Netto einzukaufen.
REGENSBURG afp | Wegen illegaler Werkverträge für Lagerarbeiter hat die
Discounterkette Netto 7,5 Millionen Euro gezahlt. Bereits „vor wenigen
Wochen“ hätten sich Ermittlungsbehörde und Unternehmen auf den Deal
geeinigt, sagte ein Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft am
Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Über zwei
Jahre lang hatten sich die Ermittler zuvor mit den Verträgen bei Netto
beschäftigt.
Wer einen Werkvertrag abschließt, ist dem Unternehmen, das ihm einen
Auftrag erteilt, nur eine vereinbarte Leistung schuldig. Das Unternehmen
muss dem betreffenden Arbeiter dafür keinen Tariflohn zahlen und auch
keinen Mindestlohn, wie er etwa für Zeitarbeiter bereits gilt. Es darf über
ihn aber auch nicht in gleichem Maße bestimmen oder Vorgaben machen, wie es
das bei seinen Angestellten tut.
Bei Netto waren nach Auffassung der Ermittler über Jahre hinweg an 19
Standorten offiziell bei Subunternehmern beschäftigte Lagerarbeiter mit
billigen Werkverträgen im Einsatz gewesen. Der Einschätzung der
Staatsanwaltschaft zufolge waren sie dort aber eingesetzt worden wie
Festangestellte.
Damit die Staatsanwaltschaft die Geschehnisse nicht weiter verfolgt, zahlte
Netto demnach nun 4,4 Millionen Euro an die Staatskasse. Diese Summe habe
das Unternehmen nach Schätzungen der Behörde gespart, weil es die illegale
Werkverträge abgeschlossen habe, statt die höheren Tariflöhne zu zahlen.
Weitere 3,1 Millionen Euro musste Netto demnach zahlen, weil auch der
Sozialversicherung ein Schaden entstanden sei. Netto wollte sich zu den
Vorgängen am Mittwoch nicht äußern.
## Schon 2012 begannen die Untersuchungen
Im Januar 2012 hatten Ermittler des Zolls wegen des Verdachts auf
Sozialversicherungsbetrug mehr als 60 Lagerhallen, Büros und Häuser der
Discounterketten Netto und Kaufland durchsucht.
Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Unternehmen für den Einsatz von
Leiharbeitern unwirksame Werkverträge geschlossen hätten und somit
Tariflöhne „erheblich“ unterschritten worden seien, hatte das Hauptzollamt
damals mitgeteilt.
Die Netto Marken-Discount AG und Co. KG mit Sitz im oberpfälzischen
Maxhütte-Haidhof gehört zum Edeka-Verbund. Zuletzt hatte die Firma nach
eigenen Angaben einen jährlichen Umsatz von 11,8 Milliarden Euro gemacht.
Netto betreibt 4.150 Filialen und beschäftigt knapp 70.000 Mitarbeiter.
Die Kette mit dem gelb-roten Logo wird manchmal mit der Netto Supermarkt
GmbH verwechselt, die ein gelb-schwarzes Logo hat. Beide Unternehmen haben
aber nichts miteinander zu tun.
21 May 2014
## TAGS
Discounter
Mindestlohn
Ausbeutung
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Mindestlohn
Werkverträge
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