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# taz.de -- Noch mehr Demokratie: Bürger begehren Verbindlichkeit
> Altonaer Initiative will verhindern, dass der Senat Bürgerentscheide
> kassiert. „Mehr Demokratie“ unterstützt sie dabei aber nicht
Bild: Hamburger Modell: Das Volk stimmt ab, der Senat entscheidet.
HAMBURG taz | Dem Bürgerbegehren mit dem Ziel, Bürgerentscheide verbindlich
zu machen, schlägt heute die Stunde: Die Initiative „Bürgerwillen
verbindlich machen“ hat das vorgeschriebene Quorum von rund 6.000 gültigen
Unterschriften zusammen bekommen und gibt die Unterschriften um elf Uhr im
Altonaer Rathaus ab.
Die InitiatorInnen [1][ärgert], dass Bürgerentscheide lediglich das Gewicht
von Entscheidungen der Bezirksversammlung und damit nur empfehlenden
Charakter haben. Der Senat hat sich immer wieder unter Berufung auf das
„gesamtstädtische Interesse“ darüber hinweggesetzt.
## Vom Bismarckbad bis Iserbrook
Die Initiative erinnert an die übergangenen Bürgerentscheide für die
Erhaltung des Bismarckbades, gegen den Umzug von Kleingärten auf den
geplanten Autobahndeckel der A7 und an das Bürgerbegehren, in dem sich über
44.000 Bürger gegen eine Wohn-Bebauung im Buchenhofwald in Iserbrook
aussprachen, das Senat und Bezirk Altona dann jedoch wieder aufgehoben
haben.
Auch der Hamburger [2][Landesverband] der Nichtregierungsorganisation „Mehr
Demokratie“ räumt ein, dass es ein deutliches Problem mit der
Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden gibt. Unterstützen wollten sie die
Initiative trotzdem nicht. Deren Bürgerbegehren führe zu keinem
verbindlichen Ergebnis, sagt Gregor Hackmack vom Landesverband.
Hackmack habe außerdem den Eindruck, das Altonaer Bürgerbegehren liefe eher
schleppend – vor allem, weil es zu sehr mit der Linken assoziiert worden
sei. Es gebe aber Überlegungen, in dieser Sachen ein Volksbegehren
anzustoßen.
## Eine Art Testballon
Für Robert Jarowoy, Fraktionschef der Linken, ist das Bürgerbegehren auf
Bezirksebene ein Testballon. An der Reaktion der Altonaer ließe sich
ablesen, ob ein Volksentscheid auf gesamtstädtischer Ebene aussichtsreich
wäre. Zudem könnte die Bezirksversammlung Altona ein Zeichen setzen, indem
sie das Anliegen der Initiative übernähme.
Die Initiative ist ungewöhnlich, weil sie mit den Mitteln eines
Bürgerentscheids auf Bezirksebene eine Gesetzesänderung auf Landesebene
anzuschieben versucht. Selbst wenn sie sich durchsetzen sollte, hätte das
bloß empfehlenden Charakter. Das zeigt sich auch im Text des
Bürgerbegehrens. „Unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat
und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu
beschließen?“, heißt es.
„Im Prinzip müssten wir einen Volksentscheid machen und das streben wir
auch an“, räumt Johannes Kohl, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens ein. Das
Bürgerbegehren habe aber den Zweck, zunächst einmal das Publikum über die
Machtlosigkeit der Bezirkspolitik aufzuklären. „Jetzt wissen 6.000 Leute
Bescheid, dass unsere Bezirksversammlung nur ein Verwaltungsausschuss ist“,
sagt Kohl.
Vertrauensmann Kohl sagt, der Bürgerentscheid solle die Sache nach dem
Schneeballprinzip ins Rollen bringen. Folge der Senat einer Empfehlung des
Bezirkes nicht, könnte als nächste Stufe eine Volksinitiative auf
Landesebene gestartet werden.
26 May 2014
## LINKS
[1] http://www.altonaer-manifest.de/manifest.php
[2] http://hh.mehr-demokratie.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Direkte Demokratie
Mehr Demokratie
Altona
Autobahn
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