# taz.de -- Eine Vertreibung: Das Menschenrecht auf Wohnen

	# taz.de -- Eine Vertreibung: Das Menschenrecht auf Wohnen

	> Eine an Multipler Sklerose erkrankte Mieterin muss ihre marode Wohnung
	> räumen. Wohnungseigentümerin ist eine Richterin für Menschenrechte.

	Beruflich gehört Elisabeth Steiner zu den obersten Hütern der
	Menschenrechte in Europa: Als Richterin am Europäischen Gerichtshof für
	Menschenrechte in Straßburg verurteilt sie Staaten, die gegen die
	Grundrechte verstoßen. Zu diesen Grundrechten gehört zum Beispiel das Recht
	auf Achtung der Wohnung.

	Privat gehört Elisabeth Steiner zu den Immobilieneigentümern in Berlin. Ihr
	gehört ein Drittel eines Hauses in der Turmstraße in Moabit. Seit dem Jahr
	2007 wohnt dort im ersten Stock die an Multipler Sklerose erkrankte Barbara
	Fussan-Kühne mit ihrem Lebensgefährten Stefen Oldenburg. Am Mittwoch kommt
	die Gerichtsvollzieherin zur Zwangsräumung.

	Beim Abschluss des Mietvertrages haben Fussan-Kühne und Oldenburg nicht gut
	genug aufgepasst: Die damaligen Hauseigentümer bauten einen formalen Fehler
	in den Vertrag ein. Der führt dazu, dass der in dem Vertrag festgelegte
	besondere Kündigungsschutz nicht gilt. Davon profitiert Richterin Steiner:
	Bei einer Neuvermietung lässt sich derzeit in Moabit ein deutlich höherer
	Mietpreis erzielen als im Jahr 2007.

	Zumindest, wenn vorher noch saniert wird. Im Zimmer ganz hinten links senkt
	sich der Marmorboden bedenklich. In der Ecke hängt er fünf Zentimeter
	unterhalb der Fußleiste. „Wenn Sie da drauftreten, landen Sie vier Meter
	tiefer in der Remise“, sagt Stefen Oldenburg. Der Hausschwamm habe den
	ganzen Boden zerfressen. Nicht nur hier, im Schlafzimmer, auch in der Küche
	und in zwei angrenzenden Fluren. Deshalb schlafen Oldenburg und
	Fussan-Kühne in einem Durchgangszimmer. Das Essen bereitet er auf zwei
	Kochplatten zu, den Abwasch macht er im Bad.

	Weil der hintere Teil der elf Zimmer vom Hausschwamm befallen ist, halten
	sich die beiden viel im vorderen Teil auf, der zur Turmstraße hinaus geht.
	Dort sollte eigentlich ein Büro entstehen. Auf schwarzem Steinboden harren
	Schreibtische, schwarze Ledersofas und leere Metallregale ihrer Bestimmung.
	Die kahlen Wände leuchten weiß. Gemütlich ist anders.

	## Die Wohnung, ein Fluch

	Kaum vorstellbar, dass Füssan-Kühne und Oldenburg hier seit Jahren leben.
	Sie kommen nicht mehr los von diesen Räumen. Obwohl sie ihnen inzwischen
	zum Fluch geworden sind.

	Im Jahr 2007 wurde bei Barbara Fussan-Kühne, die eine Catering-Firma
	betrieb, gerade die Diagnose auf Multiple Sklerose gestellt. Sie musste
	damit rechnen, dass die unheilbare Nervenkrankheit sie früher oder später
	in den Rollstuhl bringt. Weil sie weiter berufstätig sein wollte, tat sie
	sich mit Stefen Oldenburg zusammen. Er, ein energischer Typ mit vielen
	Ideen, gründete gerade eine Computer-Firma. Sie würde für gesundes Essen
	für seine Mitarbeiter sorgen und von hier aus einen Partyservice aufbauen.

	Sie suchten geeignete Räume. Die 330 Quadratmeter im ersten Stock in der
	Turmstraße schienen ihnen ein Glücksfall. Mit einigen Umbauten könnte man
	vorne das Büro einrichten, hinten die Küche, daran angrenzend Schlaf- und
	Wohnzimmer.

	In einem Gewerbe-Mietvertrag wurde festgelegt: Die Mieter müssen zehn Jahre
	lang nur eine reduzierte Miete zahlen. Im Gegenzug investieren sie selbst
	in die Räume und zahlen unter anderem für ein neues Bad, neue Fußböden,
	neue Einbauküche und eine Bodenheizung für die Terrasse. Die Kündigung
	durch den Vermieter sei „nur bei Mietrückständen“ erlaubt, so steht es in
	dem Dokument. Außerdem erhalten die Mieter dann den Wert ihrer
	Investitionen ersetzt.

	Fussan-Kühne und Oldenburg unterschreiben. Und beginnen mit der
	Renovierung. Die Räume nach vorne bekommen zum Beispiel repräsentative
	Steinfußböden. Die Investitionen haben einen Wert von 215.000 Euro, stellt
	ein Gutachten später fest.

	Nach einem Jahr wird Hausschwamm im hinteren Teil des Altbau-Gebäudes
	festgestellt. Um den holzfressenden Pilz rauszubekommen, muss der
	Hauseigentümer Decken und Wände aufreißen. Fussan-Kühne und Oldenburg
	stoppen mit ihren Renovierungsarbeiten und warten, dass der Vermieter die
	Mauern saniert.

	Doch die Sanierung bleibt zunächst aus. Die beiden berichten, sie hätten
	bei der Hausverwaltung, mit der sie anfangs gut zurechtzukommen glaubten,
	immer wieder nachgefragt. „Irgendwann waren die für uns schlichtweg
	überhaupt nicht mehr zu sprechen“, erzählt Fussan-Kühne. Erst als 2009 zwei
	Decken einstürzten, seien die Bauarbeiter angerückt.

	Oldenburg sagt, ihm seien die Investoren für seine Firma abgesprungen.
	„Weil es nicht voran ging.“ Er habe immer sein eigenes Geld verdient,
	erzählt er. Jetzt, mit 58 Jahren, lebe er erstmals von Hartz IV.

	## Die Kündigung, ein Schock

	Angesichts der vielen Mängel mindern sie 2010 die Miete um die Hälfte,
	berichtet Fussan-Kühne. Im Juni 2011 wird der Mietvertrag gekündigt. Die
	beiden sind geschockt. Genau das wollten sie schließlich durch die Klausel
	im Mietvertrag ausschließen.

	Weil die beiden auf den Vertrag pochen, ziehen die Vermieter vor Gericht
	und klagen auf Räumung. Mit einer verblüffenden Argumentation: Der Vertrag
	enthalte einen formalen Fehler.

	In dem Dokument steht, dass die „Erbengemeinschaft Voss/Panier*“ der
	Vermieter sei. Petra Voss und Joachim Panier haben das Haus gemeinsam
	geerbt. Formal gesehen kann eine Erbengemeinschaft allerdings keine
	Verträge abschließen. Richtigerweise hätte im Vertrag also stehen müssen:
	„Petra Voss und Joachim Panier“.

	Die Vermieter meinen: Weil sie sich selbst in dem Vertrag falsch bezeichnet
	haben, sei die erforderliche Form für einen schriftlichen Vertrag nicht
	eingehalten. Und damit gelte auch kein besonderer Kündigungsschutz.

	Jeder, der nicht Jura studiert hat, greift sich bei so einer Argumentation
	an den Kopf. Doch bei Jura geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch
	um Formalia. Das Landgericht gibt den Vermietern Recht: Damit die
	Kündigungsschutzklausel wirkt, wäre es unter anderem notwendig gewesen „die
	Vertragsparteien genau zu bezeichnen“. Auch das Kamergericht urteilt:
	„Diesen Anforderungen genügt die bei Vertragsschluss gefertigte
	Vertragsurkunde nicht.“ Der Bundesgerichtshof lehnt die Revision ab.

	„Wir sind immer mehr verzweifelt. Das glaubt einem ja keiner, das so etwas
	passieren kann“, sagt Fussan-Kühne. Sie rollt sich auf einem Bürostuhl zur
	Sitzecke in einem der vorderen Räume. Alles an ihr wirkt schmal. Die Hände,
	die Beine, der braune Zopf. 15 bis 20 Jahren werde sie noch problemlos
	laufen können, hatte ihre Ärztin bei der Diagnose gesagt. Schon jetzt muss
	sie sich durch die Flure hangeln, weil ihr die Schritte schwerfallen. Oder
	sie nimmt den Rollstuhl.

	Man weiß bei Multipler Sklerose nicht, wie der Verlauf der Krankheit sein
	wird. Oldenburg und sie sind überzeugt, dass auch der Stress ihre
	gesundheitliche Lage verschlechtert hat. „Aufregung ist Gift“, sagt
	Oldenburg.

	## Die Richterin profitiert

	Richterin Steiner hat mit der Sache erst zu tun, seit sie im Dezember 2011
	ein Drittel des Hauses kauft. Da läuft der Rechtsstreit längst, die Klage
	durch den Vermieter ist bereits eingereicht. Auch nach dem Verkauf bleiben
	die früheren Eigentümer prozessführungsbefugt. Steiner erläutert in ihrer
	Stellungnahme an die taz: „Ich halte also fest: Ich war und bin an dem
	gesamten Rechtsstreit nicht direkt beteiligt und habe auf dessen Ergebnis
	auch keinerlei Einfluss!“

	Das ist korrekt. Die Richterin profitiert allerdings von den Urteilen. Und
	sie könnte sich natürlich entscheiden, gemeinsam mit den anderen
	Eigentümern einen neuen Mietvertrag für Fussan-Kühne und Oldenburg
	auszustellen. Zu den alten Konditionen, mit der alten Klausel zum Schutz
	der Investitionen durch die Mieter und mit korrekter Bezeichnung des
	Vermieters. Aber sie verweist auf die angebliche Unzuverlässigkeit und
	Vertragsbrüchigkeit der Mieter: Die Miete sei von diesen zu unrecht nicht
	gezahlt worden, der Zugang zu den Räumen für die Instandsetzungsarbeiten
	sei verweigert worden, die Nutzung der Gewerberäume zum Wohnen sei
	rechtswidrig gewesen. „Würden Sie auf der Basis derartiger Erfahrungen
	einen neuen Gewerbemietvertrag abschließen?“, fragt Steiner. Die Vermieter
	haben diese Vorwürfe auch schon im Gerichtsverfahren um die Räumung
	vorgebracht; sie wurden allerdings dort nicht vom Gericht geprüft, weil es
	darauf für die Richter angesichts des Formfehlers beim Mietvertrag nicht
	ankam.

	Barbara Fussan-Kühne verlässt das Haus inzwischen immer seltener. Nicht nur
	wegen der Krankheit sind sie vor allem zuhause. Fussan-Kühne und Oldenburg
	haben geradezu Angst, die Wohnung zu verlassen. „Wenn die Wohnung unbetreut
	ist, könnte jemand reinkommen und zum Beispiel das Wasser aufdrehen. Dann
	könnte der ganze Schaden im hinteren Haus uns angehängt werden“, erklärt
	Oldenburg.

	## Der Seelenfrieden, dahin

	Freunde kommen eher selten vorbei. Zusammen essen kann man nicht, weil es
	keine funktionierende Küche gibt. Wenn doch jemand vorbeischaue, kreisten
	die Unterhaltungen oft um die Wohnung, erzählt Oldenburg. „Bei uns dreht
	sich einfach alles um diesen Mist.“ Er krault den Kopf des Hundes, der sich
	zu seinen Füßen lang ausgestreckt hat. „Wenn einer unseren Seelenfrieden
	rettet, dann ist das Cute.“

	Es ist kostbare Lebenszeit, die verrinnt, während Fussan-Kühne und
	Oldenburg sich vor Gericht verkämpfen. Aber sie können nicht anders. „Ich
	will nicht mit einer Zahnbürste auf die Straße gesetzt werden, ohne
	irgendeinen Wertersatz für die Investitionen“, sagt Fussan-Kühne. Was sie
	im Leben erreicht habe, habe sie selbst aufgebaut. „Wenn das dann jemand
	wegnimmt, ist man auch mit ein paar Mängeln bei der Gesundheit so trotzig
	zu sagen: Das will ich nicht.“

	Möglicherweise ist ihr Kampf bald vorbei. Für Fussan-Kühne und Oldenburg
	wäre es ein bitteres Ende. Am Mittwoch ist der Termin für die Zwangsräumung
	angesetzt. Oldenburg und Fussan-Kühne wollen auch danach noch weiterklagen.
	Zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

	*Namen der ursprünglichen Vermieter geändert

	1 Jun 2014

	## AUTOREN

	Antje Lang-Lendorff
	Sebastian Heiser

	## TAGS

	Mieterschutz
	Berlin

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