# taz.de -- Debatte Wahlen in Syrien: Diktator mit Erfolg

	# taz.de -- Debatte Wahlen in Syrien: Diktator mit Erfolg

	> Die Wahl in Syrien war eine Farce, aber sie war intern wichtig. Denn
	> Assad hat gezeigt: Alle haben euch verlassen – nur ich bin noch da.

	Bild: Ein Wahlkampf-Jeep am 3. Juni in der Nähe von Damaskus

	Natürlich war die Präsidentschaftswahl in Syrien eine Farce. Es wurde
	massiv gefälscht; große Teile der Bevölkerung im Land, aber auch Millionen
	von Geflüchteten in den Nachbarländern waren ausgeschlossen, dafür wurden
	Studierende und MitarbeiterInnen in staatlichen Betrieben und Einrichtungen
	zur Abstimmung gezwungen.

	Außerdem war es möglich, per WhatsApp am Urnengang teilzunehmen. Einfach
	den Personalausweis fotografieren und ins Wahllokal schicken. Eine
	Kontrolle, ob die im Ausweis genannte Person noch lebt, gab es nicht, von
	Wahlgeheimnis kann keine Rede sein. Obwohl pro forma drei Kandidaten auf
	den Stimmzetteln geführt wurden, stand eine Alternative zum brutalen Regime
	Assads nicht zur Wahl.

	Es ist also richtig, das Spektakel als große Propagandashow zu entlarven.
	Aber die Wahrnehmung, damit wäre die Abstimmung irrelevant, ist falsch, ja
	fatal. Die Wahl hat das Assad-Regime intern gestärkt. Denn mehr als drei
	Jahre nach Beginn des Aufstands zeigt es zum einen, über welche
	organisatorischen Möglichkeiten es noch immer beziehungsweise wieder
	verfügt: 9.600 Wahllokale wurden inmitten eines brutal geführten Kriegs
	gegen die Bevölkerung eingerichtet, und selbst der Druck auf mögliche
	Stimmverweigerer funktionierte. Auch der Wahlkampf wurde verhältnismäßig
	professionell geführt.

	„Gemeinsam“ war das Motto der Wahlkampagne, das in den vom Regime
	kontrollierten Gebieten landesweit von riesigen Postern und Bildern von
	Baschar al-Assad an fast allen öffentlichen Gebäuden prangte. Ein eigener
	YouTube-Kanal zeigte schnulzige Wahlvideos von blühenden Landschaften, das
	Regime präsentierte auf Instagram Fotoreihen von Kriegsveteranen für den
	Diktator, und mit einer groß angelegten Wahlkampagne auf Facebook wurde die
	Social-Media-Strategie abgerundet.

	## Das Bild vom rationalen Führer verfängt

	Dass Dienste wie Facebook kein Problem damit haben, dass ein
	offensichtlicher Kriegsverbrecher wie Assad nicht nur Wahlkampf auf ihren
	Plattformen betreibt, sondern dass sie ihm auch gestatten, massenhaft
	Werbung zu schalten, zeigt, dass auch im Westen das von der
	Propagandamaschine gepflegte Bild des rationalen Führers al-Assad weiterhin
	verfängt.

	Zudem verstand das Regime die große Assad-Show geschickt dazu zu nutzen,
	sich als einzige legitime Instanz zu inszenieren, die zumindest irgendeine
	Lösung für den syrischen Konflikt anzubieten hat. Sicherlich glauben an
	diese Propaganda nicht die Massen, wie es das Regime in Damaskus uns gerne
	glauben machen möchte. Doch dass es angesichts der Kriegsverbrechen und des
	brutalen Vorgehens gegen die im Land verbliebene Bevölkerung überhaupt eine
	Resonanz auf das Wahlspektakel gibt, ist nicht zu leugnen.

	Der Grund ist die Perspektivlosigkeit: Weder die syrische Exilopposition
	noch die Weltgemeinschaft bietet den SyrerInnen im In- und Ausland eine
	Option zur Überwindung des Krieges, in dem nicht mehr allein Assad-Gegner
	gegen Assad-Anhänger kämpfen, sondern inzwischen radikale Islamisten aus
	aller Welt, von Europa bis Tschetschenien, ihr Auskommen finden.

	## Politischer Prozess ist nötig

	Vor allem in den oppositionellen Gebieten, selbst dort wo keine
	Dschihadisten aktiv sind, fehlt es am Nötigsten – internationale Hilfe
	erreicht die Menschen kaum, auch dafür sorgt das Assad-Regime erfolgreich.
	Trotz ungezählter lokaler Bemühungen wird die Lage für die Menschen in
	vielen Teilen des Landes immer hoffnungsloser. Derweil schaut der Westen
	zu, wie in den Nachbarstaaten Millionen von geflüchteten SyrerInnen
	verelenden und die Aufnahmeländer sich destabilisieren.

	Während im Libanon bereits laut darüber nachgedacht wird, Flüchtlinge nach
	Syrien zurückzuschicken, scheinen die ohnehin nur zaghaften Bemühungen der
	EU-Staaten ganz eingestellt worden zu sein. Auch die Vereinten Nationen
	haben nach dem Rücktritt ihres Sondergesandten Lakhdar Brahimi offenbar
	vollständig resigniert. Die humanitäre Krise wird dort, wo sie nicht mehr
	zu ignorieren ist, notdürftig verwaltet – einen politischen Prozess für die
	SyrerInnen gibt es nicht mehr.

	Diejenigen, die sich noch immer in vielen kleinen Strukturen selbst
	organisieren, um das Überleben und die eigene Zukunft zu sichern, fühlen
	sich zu Recht von der Welt allein gelassen. Nicht anders ergeht es den
	zusammengenommen rund neun Millionen Geflüchteten im In- und Ausland. Erst
	diese komplette Ausweglosigkeit macht verständlich, warum Assads absurdes
	Heilsversprechen bei einigen durchaus verfängt. Obgleich viele Syrer
	gezwungen wurden oder sich aus Angst beteiligten und die Bilder
	größtenteils manipuliert sein dürften: Es gab eine gewisse freiwillige
	Wahlbeteiligung. Das zeigt, wie verzweifelt nach einem Ausweg aus dem sich
	täglich verschärfenden Elend gesucht wird.

	## Verzweifelte Zuwendung

	Die Wahlen in Syrien sollten die Weltgemeinschaft aufwachen lassen. Bei den
	Friedensverhandlungen in Genf hat das Regime noch einmal unmissverständlich
	bekräftigt, dass es nicht im Geringsten an einer Transformation oder
	Machtteilung interessiert ist. Eine substanzielle Opposition wird es nicht
	dulden.

	Für die Familien und Verwandten der weit über hunderttausend Menschen, die
	in den Gefängnissen sitzen und gefoltert werden, für die Aktiven der
	selbstverwalteten Projekte, für all diejenigen, die mit ihrem Gesicht in
	den letzten Jahren innerhalb Syriens für Freiheit, Demokratie und
	Menschenrechte gekämpft haben, bedeutet dies, dass sie keine andere Wahl
	haben: Entweder sie wehren sich weiter gegen die Assad-Despotie oder sie
	flüchten ins Ausland.

	Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich aufgrund von
	Perspektivlosigkeit, Einschüchterung oder purer Verelendung sich
	paradoxerweise wieder Assad zuwenden. Damit wird sich der Konflikt
	verschärfen und die bewaffneten Auseinandersetzungen zunehmen. Es gibt also
	nur eine Lösung: Die internationale Gemeinschaft nimmt sich endlich der
	Flüchtlingskatastrophe und der Situation in Syrien an und arbeitet auf eine
	politische Lösung hin. Denn eines kann und wird es mit dem Assad-Regime
	nicht geben: Frieden.

	6 Jun 2014

	## AUTOREN

	Elias Perabo

	## TAGS

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