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# taz.de -- Streit zwischen Russland und Ukraine: Noch immer zu teuer
> Die Ukraine hat das neue Angebot von Russland für den Preis von Erdgas
> abgelehnt. Präsident Poroschenko will mit Rebellen verhandeln – unter
> Bedingungen.
Bild: Mitglied der Nationalgarde vor dem Parlament in Kiew – Präsident Poros…
BRÜSSEL/KIEW rtr/dpa | Russland und die Ukraine kommen in ihrem Streit über
den künftigen Lieferpreis für Erdgas nicht voran. Eine weitere von der
EU-Kommission vermittelte Verhandlungsrunde zwischen den beiden Ländern
ging am Mittwoch in Brüssel ohne Einigung auseinander. Die Ukraine lehnte
das Angebot Russlands ab, den Gaspreis um 100 Dollar auf 385 Dollar pro
1000 Kubikmeter zu senken. Russlands Präsident Wladimir Putin warf der
Ukraine Blockadehaltung vor. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte
für die kommenden Tage weitere Gespräche an.
Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte nach dem Treffen in
Brüssel, seine Regierung sei mit der neuen Offerte Russlands nicht
einverstanden. Die Ukraine fordere weiter einen „fairen Marktpreis.“ Das
russische Angebot von 385 Dollar sei leider politisch bedingt und nicht
marktgerecht.
Russlands Energieminister Alexander Nowak hielt dagegen, dass die Offerte
durchaus dem Marktpreis entspreche. Seine Regierung stimme dem Vorschlag
Oettingers zu, einen solchen Gaspreis für ein Jahr lang verbindlich
festzulegen. „Wir versprechen, diesen Rabatt nicht abzuändern.“ In Russland
wies Putin Ministerpräsident Dmitri Medwedew an, Zollgebühren auf
Gaslieferungen in die Ukraine zu streichen, womit der Preis um die in
Aussicht gestellten 100 Dollar sinken würde. Der Ukraine warf Putin vor,
die Verhandlungen in eine Sackgasse zu führen. Bisher muss die Ukraine nach
dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mehr als jedes
andere Land in Europa für russisches Gas zahlen.
Keine Bewegung gab es in den Verhandlungen zudem in der Frage nach der
Begleichung der Schulden, die der ukrainische Konzern Naftogaz beim
russischen Monopolisten Gazprom hat. Russlands Energieminister Nowak sagte,
dass die Ukraine bis Montag 2,85 Milliarden Dollar zahlen müsse.
Anderenfalls trete die Regelung in Kraft, dass Gas nur noch gegen Vorkasse
geliefert werde. Das Geld müsse aber nicht zwangsläufig schon am Montag auf
dem Konto von Gazprom eingegangen sein.
## Schiedsgericht als Option
Angesichts der stockenden Gespräche sagte Prodan, dass der Fall wohl nur
von dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm gelöst werden könne.
Oettinger räumte ein, dass die Vorstellungen der beiden Regierungen noch
weit auseinander lägen. Möglich sei aber, dass etwa durch eine Änderung von
Vertragslaufzeiten der von Russland vorgeschlagene Preis von 385 Dollar
noch nach unten verändert werden könne. Er sehe Bewegung und
Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten.
Eine Drosselung oder Kappung der russischen Gaslieferungen in die Ukraine
könnte auch Folgen für die Energieversorgung der Europäischen Union haben.
Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs mit
Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon strömt durch Pipelines
durch die Ukraine.
Unterdessen hat der neue Präsident der Ukraine angekündigt, mit den
prorussischen Rebellen im Osten des Landes zu verhandeln, wenn sie auf
Gewalt verzichten. „Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen“,
erklärte Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Gouverneur
der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, nach einer Mitteilung des
Präsidialamtes. Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien
nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse sein Friedensplan sein.
## Poroschenko nach Donezk?
Poroschenko kündigte zudem an, als neues Staatsoberhaupt zunächst die
Region zu besuchen, bevor er Auslandsreisen unternimmt. Aus politischen
Kreisen in Kiew verlautete, der Besuch werde vorbereitet. Wahrscheinlich
werde Poroschenko nach Donezk reisen. Die Separatisten lehnen die Regierung
in Kiew ab und wollen erreichen, dass Russland Teile der Ostukraine wie
bereits die Krim in sein Territorium eingliedert.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen gehen weiter, etwa in der von
Rebellen kontrollierten Stadt Slawjansk und im benachbarten Semjonowka.
Berichte über heftigere Gefechte gab es aber nicht. Nach offiziellen
Angaben wurden in der Region seit Beginn der Kämpfe 210 Menschen getötet,
darunter 14 Kinder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Chancen für eine Befriedung
in der Ukraine nach dem Wechsel im Präsidentenamt dennoch gestiegen. Beim
traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps appellierte sie am
Mittwochabend in Berlin an alle Beteiligten: „Jetzt ist alles zu tun, damit
sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt.“ Der neue Präsident
Poroschenko müsse sich auf die notwendigen Reformen konzentrieren können,
weshalb im Osten des Landes „keine Schüsse mehr fallen“ dürften.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich unterdessen für eine
Fortsetzung der OSZE-Mission in der Ostukraine aus. Die Teams der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten
sich dann selbst ein Bild machen über die Lage in der krisengeschüttelten
Region, sagte Lawrow bei einem Treffen mit OSZE-Generalsekretär Lamberto
Zannier in Moskau. Zannier wies Berichte zurück, denen zufolge die
Beobachter ihre Arbeit im Raum Lugansk eingestellt hätten. In der
Gefahrenregion werden seit etwa zwei Wochen zwei OSZE-Teams von
Separatisten festgehalten.
12 Jun 2014
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