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# taz.de -- „Legal high“-Drogen: Pflanzendünger zum Rauchen
> Behörden warnen vor gefährlichen „Kräutermischungen“. Doch der
> Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes will den Verkauf nicht
> bestrafen.
Bild: Mit der Kräutermischung „Spice“ fing die Debatte um „Legal high“…
FREIBURG taz | Kann der Verkauf sogenannter Legal-high-Drogen nach dem
Arzneimittelrecht bestraft werden? Darüber muss in zwei Fällen aus
Deutschland der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Der unabhängige
EuGH-Generalanwalt Yves Bot lehnte dies jetzt in seinem Schlussantrag ab.
Legal-high-Drogen heißen so, weil ihre Inhaltsstoffe noch nicht im
Betäubungsmittelgesetz erfasst sind. Meist geht es dabei um künstliche
Cannabinoide, die beim Rauchen ähnliche Wirkungen wie Marihuana erzeugen.
Sie werden für den Verkauf mit Kräutern versetzt und als Lufterfrischer,
Pflanzendünger oder einfach nur Kräutermischung angeboten.
Die Behörden wollen verhindern, dass derartige Drogen legal verkauft
werden. Wie bei Marihuana könne auch der Konsum von künstlichen
Cannabinoiden zu Konzentrationsstörungen und Paranoia führen. Weder seien
die Inhaltsstoffe auf den Tütchen angegeben, noch könne sich der Konsument
auf eine gleichbleibende Dosierung verlassen. Nach BKA-Angaben sind in
Deutschland schon mindestens 13 Personen im Zusammenhang mit neuen
psychoaktiven Substanzen gestorben, wobei die Kausalität nicht immer
eindeutig sei. Außerdem habe es mehrere hundert Fälle „schwerer, mitunter
lebensgefährlicher Intoxikationen“ (Vergiftungen infolge einer Überdosis
oder Verunreinigung) gegeben.
Solange eine Bestrafung der Händler nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht
möglich ist, griffen Polizei und Justiz zu einem Trick und bezeichneten die
Kräutermischungen als illegale Arzneimittel. Die „Legal Highs“ seien also
entgegen der Werbung keineswegs erlaubt.
## Zustand der „Rechtsleere“
Beim EuGH ging es zum einen um den Inhaber eines Hanfladens, der vom
Landgericht Lüneburg zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten verurteilt
wurde. Im anderen Fall hatte das Landgericht Itzehoe den Betreiber eines
Onlineshops sogar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide hatten Legal
Highs verkauft. Der Bundesgerichtshof wollte nun vom EuGH wissen, ob die
Einstufung als Arzneimittel mit der EU-Arzneimittelrichtlinie vereinbar
ist.
Generalanwalt Yves Bot hat dies in seinem Gutachten verneint. Erforderlich
sei, dass „einer Krankheit vorgebeugt oder eine Krankheit geheilt“ werden
könne. Das bloße „Beeinflussen“ der körperlichen Befindlichkeit genüge
nicht, sonst müsste man auch Wein, Salz und Zucker als Arzneimittel
einstufen. Bot äußerste Verständnis für die Behörden, die versuchen, einen
Zustand der „Rechtsleere“ zu vermeiden. Der gute Zweck könne aber eine
„Verzerrung“ des Arzneimittelbegriffs nicht rechtfertigen. Der EuGH wird
sein Urteil in einigen Monaten verkünden.
Die Bundesregierung versucht zwar immer wieder, neue psychoaktive
Substanzen in die Liste der strafbaren Betäubungsmittel aufzunehmen, doch
werden diese alsbald durch andere Stoffe ersetzt. BKA-Chef Jörg Ziercke hat
deshalb im letzten Herbst vorgeschlagen, ganze „Stoffgruppen“ und nicht nur
einzelne Substanzen für strafbar zu erklären.
13 Jun 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Drogen
Cannabis
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Marihuana
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