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# taz.de -- EuGH-Urteil zu „Legal-High“-Produkten: Nur zu Entspannungszweck… |
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> Der Handel mit „Legal-High“-Produkten ist laut einem Urteil vorerst |
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> legal. Die Kräutermischungen, die wie Marihuana wirken, seien keine |
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> Arzneimittel. |
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Bild: Werden laut Urteil nicht zu therapeutischen Zwecken konsumiert: Kräuterd… |
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LUXEMBURG afp | Der Handel mit berauschenden Kräutermischungen, die wie |
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Marihuana wirken, ist zumindest vorübergehend legal. Weil diese neuen, |
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sogenannten Legal-High-Produkte laut einem am Donnerstag verkündeten Urteil |
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des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht unter das Arzneimittelgesetz |
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fallen und auch nicht im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind, kann der |
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Handel damit derzeit nicht bestraft werden. (Az. C-358/13 und C-181/14) |
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In den beiden Ausgangsfällen, die der Bundesgerichtshof (BGH) den |
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Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, waren zwei |
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Verkäufer der Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, |
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wegen illegalen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel zu Haftstrafen |
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verurteilt worden. Eine Verfolgung auf Grundlage des |
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Betäubungsmittelgesetzes war nicht möglich, da die Wirkstoffe der neuen |
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Designerdrogen dort nicht gelistet sind. |
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Der EuGH entschied nun, dass die Kräuter keine Arzneimittel sind. Zur |
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Begründung hieß es, sie würden „nicht zu therapeutischen, sondern |
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ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert“ und seien dabei |
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gesundheitsschädlich. |
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Dass der Vertrieb der Stoffe nun „jeder Strafverfolgung“ entzogen ist, |
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ändere nichts an der Einschätzung. |
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10 Jul 2014 |
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