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# taz.de -- Zoff um die Gasnetz-Vergabe: Senator gegen Senator
> Das gab’s noch nie: Im Streit um die Gasnetz-Vergabe fordert
> Justizsenator Heilmann eine Unterlassungserklärung von Finanzsenator
> Nußbaum. Und der macht - gar nichts.
Bild: Zwei, die sich gerade gar nicht grün sind: Finanzsenator Ulrich Nußbaum…
Der Streit um das Berliner Gasnetz hat sich zum Zweikampf zwischen
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos, von der SPD benannt) entwickelt. In einer im Senat noch nicht
erlebten Weise hat Heilmann Nußbaum per Anwalt gedrängt, einen Vorwurf
zurückzuziehen und eine sogenannte Unterlassungserklärung zu
unterschreiben. Der Finanzsenator hatte zuvor den Verdacht nahegelegt, der
Justizkollege könnte im Gasnetz-Streit befangen sein. Bis Mittwoch, 10 Uhr
vormittags sollte Nußbaum widerrufen – und tat es nicht.
Im Kern der Auseinandersetzung steht die Vergabe der Konzession zum Betrieb
des Gasnetzes für mindestens die nächsten 10 Jahre. Nußbaum hatte vor drei
Wochen bekannt gegeben, dass sich dabei die landeseigene Berlin Energie
gegen den bisherigen Betreiber, die Gasag, durchsetzte. Daraufhin
kritisierte die CDU das Verfahren als zu wenig transparent und gab zu
verstehen, die Gasag könnte benachteiligt worden sein. Am deutlichsten
äußerte sich dabei Heilmann: Er bezeichnete das Verfahren als
„rechtswidrig“. Die Gasag will unabhängig von dem koalitionsinternen Streit
gegen die Vergabeentscheidung klagen.
In der Senatssitzung am Dienstag soll Nußbaum dann darauf hingewiesen
haben, dass Heilmann möglicherweise befangen sei. Dieser war – wie der
Finanzsenator – vor seinem Leben in der Politik ein erfolgreicher
Unternehmer und ist nach eigenen Angaben weiter an über einem Dutzend
Firmen beteiligt. Dazu zählt die Ampere AG, die mit Strom und Gas handelt.
Laut Heilmann, der bis 2012 dort auch Aufsichtsratschef war, steht sie in
keiner Verbindung zur Gasag: Von Gasnetzen sei die Ampere AG „weit weg“.
Ein Kontakt zum Gasag-Mitgesellschafter Eon soll sich auf ein
Klageverfahren aus dem Jahr 2003 beschränken.
Noch während Nußbaum am Dienstagmittag in der üblichen Pressekonferenz nach
der Senatssitzung saß, traf nach Angaben seiner Sprecherin Kathrin
Bierwirth die Aufforderung zur Unterlassungserklärung in der
Finanzverwaltung ein. Selbst Heilmanns CDU-Kollege Manuel Heide – seit 1985
Mitglied des Abgeordnetenhauses und damit zweit-dienstältester
Parlamentarier – kann sich an einen solchen Rechtsstreit zwischen Senatoren
nicht erinnern. Auch die Senatskanzlei sprach von einem bisher einmaligen
Vorgang.
## Alles ganz natürlich
Die in der Forderung gesetzte Frist hat Nußbaum verstreichen lassen. „Nach
Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister haben wir darauf nicht
geantwortet“, sagte seine Sprecherin. Heilmann und seine Verwaltung lehnten
gegenüber der taz eine Stellungnahme ab. Regierungschef Klaus Wowereit
(SPD) soll die Aufforderung auf dem Pressefest der SPD-Fraktion am
Dienstagabend als „irrelevant“ bezeichnet haben.
Der Nußbaum-Seite zufolge ist es nur natürlich, wenn ein Finanzsenator nach
eventuellen Verstrickungen fragt. Bei Heilmann hingegen sieht man überhaupt
keinen Zusammenhang. Vielmehr sei es seine Aufgabe als Justizsenator, ein
so großes Vergabeverfahren kritisch zu begleiten. Immerhin gehe es um viel
Geld: rund 1 Milliarde Euro, die Berlin Energie der Gasag als Ablösesumme
zahlen müsste.
Falls Heilmann auf eindeutige Rückendeckung durch seine Partei gesetzt
hatte, so blieb diese aus. Der CDU ist kurz vor ihrem Landesparteitag am
Freitag merklich an Befriedung gelegen. Zwar erwartet ihr Generalsekretär
Kai Wegner, dass Nußbaum die Anschuldigungen nicht wiederholen wird. Er
sieht aber nicht allein Nußbaum in der Pflicht: „Beide sind aufgerufen, die
Situation zu entschärfen und aufeinander zuzugehen“, so Wegner. „Eigene
Befindlichkeiten sind menschlich verständlich, müssen aber im Sinne der
Stadt zurückgestellt werden.“
25 Jun 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Thomas Heilmann
Ulrich Nußbaum
Gasnetz
Berliner Senat
Streit
Thomas Heilmann
Thomas Heilmann
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