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# taz.de -- Gasnetz: Koalition auf Sparflamme
> Der Streit um die Netzkonzession spaltet Rot-Schwarz. Justizsenator
> Thomas Heilmann (CDU) will Vergabeverfahren prüfen. Auch das
> Bundeskartellamt sieht mögliche Probleme mit einer besonderen Klausel
Bild: Der Streit um die Zukunft des Berliner Gasnetzes lässt auch in der rot-s…
„Nette Stimmung in der Koalition, ne?“ Der Grünen-Abgeordnete vor der
Parlamentskantine grinst. Als Oppositioneller publicviewingmäßig in einer
Plenarsitzung mitzuerleben, wie sich SPD und CDU beim Großthema Gasnetz
bekriegen, hat ja auch etwas. Da hielt etwa Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU) unverblümt seinem von der SPD benannten Finanz-Kollegen Ulrich
Nußbaum vor, ihn auf Unterlagen warten zu lassen, die er prüfen wolle. Und
als die Linksfraktion sich über den Zustand bei Rot-Schwarz amüsierte,
äußerte Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister den Satz: „Koalitionen
sind Zweckbündnisse.“
Die Zukunft des Gasnetzes spaltet die Koalitionäre zusehends. Vor
zweieinhalb Wochen hatte Nußbaum verkündet, dass die Finanzverwaltung als
Vergabestelle die Konzession zum Netzbetrieb an die landeseigene Berlin
Energie geben würde – und nicht an den bisherigen Betreiber, den
Großbetrieb Gasag, als letzten verbliebenen Mitbewerber. Damit die noch im
Aufbau befindliche Berlin Energie das Netz übernimmt, müssen noch Senat und
Parlament zustimmen. Passiert das, werden schätzungsweise 1 Milliarde Euro
als eine Art Ablösesumme an die Gasag fällig.
Diese Regierungsentscheidung hatte Finanzsenator Nußbaum schon für diese
Woche angekündigt, sie wurde jedoch auf Druck der CDU verschoben. Denn die
sprach nach der Vergabeentscheidung schnell von noch offenen Fragen.
Heilmann sagte am vergangenen Freitag im CDU-Landesvorstand sogar, das
Verfahren sehe rechtswidrig aus.
Die Kritiker werfen Nußbaum zu wenig Transparenz vor. Seine Verwaltung hält
dem entgegen, man habe jeden Schritt ins Internet gestellt, transparenter
könne man ein Verfahren nicht führen.
Als zentraler Punkt zeichnet sich ab, dass das Bundeskartellamt, das Berlin
bei dem Gasnetz-Verfahren beriet, eine bestimmten Klausel als
„problematisch“ bezeichnete. Sie sollte dem künftigen Netzbetreiber mehr
Schutz bei einem Eigentümerwechsel geben. Aus der CDU ist zu hören,
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) habe Nußbaum während des
Verfahrens zur Haltung des Kartellamts befragt – und der habe dargestellt,
alles sei okay.
Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, dessen Linksfraktion sich auch für den
Kauf der Gasag selbst starkmacht, fragte im Parlament Wowereit, wieso denn
CDU-Senatoren erst einer Bewerbung von Berlin Energie zugestimmt hätten und
nun das Verfahren kritisieren würden. Wowereits Antwort dazu: „Das bewerten
wir unter dem Stichwort Politik.“
## Kommentar SEITE 21
19 Jun 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Thomas Heilmann
Thomas Heilmann
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