# taz.de -- Gasnetz: Justizsenator: Vergabe rechtswidrig

	# taz.de -- Gasnetz: Justizsenator: Vergabe rechtswidrig

	> Der Berliner Justizsenator Heilmann zweifelt Auswahlverfahren an.
	> Entscheidung über eine Übernahme des Netzes auf Drängen der CDU
	> verschoben. Unterlegene Gasag will klagen.

	Bild: Das Ende vom Gasnetz.

	Im Streit über die Zukunft des Gasnetzes verhärten sich die Fronten in der
	rot-schwarzen Koalition. Justizsenator Thomas Heilmann soll im
	CDU-Landesvorstand jüngst große Zweifel am Vergabeverfahren von
	Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, SPD-nah) geäußert haben. „Das
	sieht rechtswidrig aus“, sagte Heilmann nach Teilnehmerangaben. Er selbst
	bestätigte diese Äußerung nicht, dementierte aber auch nicht. Die von
	Nußbaum zum gestrigen Dienstag angekündigte Entscheidung über eine
	Übernahme des Gasnetzes verschob der Senat auf CDU-Drängen.

	Nußbaum hatte vor zwei Wochen bekannt gegeben, dass die landeseigene Berlin
	Energie das Ende 2012 begonnene Konzessionsverfahren gewonnen habe. Sie
	bekam in einem Punktsystem 311 von 315 möglichen Punkten, der bisherige
	Netzbetreiber Gasag als letzter verbliebener Mitbewerber nur 299. Damit
	Berlin Energie neuer Betreiber wird, müssen noch Senat und Parlament
	zustimmen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner aber sprach schnell von „großer
	Unsicherheit“ und „vielen offenen Fragen“ und stellte die von Nußbaum
	angekündigte Senatsberatung binnen 14 Tagen infrage.

	Dabei blieb Wegner auch am gestrigen Dienstag. „Herr Nußbaum muss ganz
	transparent machen, dass er die Bewerbungen auf ihre Plausibilität hin
	überprüft hat“, sagte er der taz. In der CDU legt man nahe, dass nicht alle
	Angaben, die Berlin Energie machte, nachvollziehbar seien.

	Umstritten ist neben dem Punkteverfahren eine Klausel, die verhindern soll,
	dass die Gas-Konzession bei einem Eigentümerwechsel im Unternehmen in
	andere Hände gerät. Bei dieser „change of control“-Klausel hatte Berlin
	Energie dem Land laut Nußbaum mehr Zugeständnisse gemacht, etwa ein
	Sonderkündigungsrecht, und deshalb klar besser abgeschnitten. Das
	Bundeskartellamt aber, das Berlin bei dem Verfahren nach eigenen Angaben
	„informatische Hilfe“ leistete, will im Dezember 2013 über diese Klausel
	gestolpert sein. „Wir haben darauf hingewiesen, dass sie problematisch sein
	könnte“, sagte Amtssprecher Kay Weidner der taz.

	Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) kündigte an, über die Angelegenheit
	werde die rot-schwarze Landesregierung bei ihrer nächsten Sitzung kommenden
	Dienstag entschieden. So definitiv das Böhning auch hinstellte, so wenig
	sicher gilt das bei der CDU. In Senatskreisen schließe man zwar nicht aus,
	dass das Thema auf die Tagesordnung komme, hieß es, doch eine Entscheidung
	müsse das nicht bedeuten. Die Gasag wiederum, die bereits angedeutet hatte,
	gerichtlich gegen die Vergabe vorzugehen, kündigte am Dienstag konkret eine
	Klage an.

	SPD-Energieexperte Daniel Buchholz kann sich die CDU-Kritik nur so
	erklären, dass die Union, grundsätzlich keine Freundin von Verstaatlichung,
	keinen Erfolg der Berlin Energie erwartet hatte und nur deshalb im
	Koalitionsvertrag der von der SPD angestoßenen Bewerbung zustimmte. Dass
	das Unternehmen keine plausiblen Angaben machte, kann er sich nicht
	vorstellen: „Die Punkte im Verfahren gab es ja nicht für blaue Augen,
	sondern für begründete Darlegungen.“

	Die Senatsfinanzverwaltung als Vergabestelle selbst verweist auf ihre
	Veröffentlichungen zu allen Verfahrensschritten im Internet. „Transparenter
	kann man das nicht gestalten“, ist von Nußbaum-Sprecherin Kathrin Bierwirth
	zu hören. Zur Kritik an Punktsystem und Bewertung sagte sie: „Da die Gasag
	jetzt klagt, wird ja ein Gericht das Verfahren prüfen.“

	17 Jun 2014

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

	## TAGS

	Thomas Heilmann

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Zoff um die Gasnetz-Vergabe: Senator gegen Senator

	Das gab’s noch nie: Im Streit um die Gasnetz-Vergabe fordert Justizsenator
	Heilmann eine Unterlassungserklärung von Finanzsenator Nußbaum. Und der
	macht - gar nichts.