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# taz.de -- Gasnetz: Erhöhte Explosionsgefahr
> SPD und CDU auch nach Senatsabstimmung weiter uneins über Vergabe.
> Justizsenator Heilmann wird „Befangenheit“ vorgeworfen.
Bild: SPD-CDU-Streit um die blaue Flamme geht weiter
Die Zukunft des Gasnetzes ist auch nach einer Abstimmung im Senat am
Dienstag offen. Auf CDU-Seite bestreitet man, der Vergabe der
Netzkonzession an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie zugestimmt zu
haben – man habe das nur zur Kenntnis genommen. Die SPD wiederum sagt,
diese Kenntnisnahme sei „zustimmend“ erfolgt. Die Angelegenheit geht nun an
das Abgeordnetenhaus. Dort werde die CDU „das ihr und dem gesamten
Parlament obliegende Kontrollrecht umfassend wahrnehmen“, kündigte ihr
Fraktionschef Florian Graf an.
Vor drei Wochen hatte sich die Berlin Energie in einem aufwändigen
Vergabeverfahren gegen den bisherigen Gasnetzbetreiber Gasag als letzten
verbliebenden Konkurrenten durchgesetzt. Vergabestelle war dabei die
Verwaltung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, von der SPD
benannt). Die CDU hatte schnell das Verfahren als zu wenig transparent
kritisiert und von vielen noch offenen Fragen gesprochen. Justizsenator
Thomas Heilmann ging dabei so weit, das Verfahren als rechtswidrig zu
bezeichnen.
Die SPD erinnerte im Gegenzug daran, dass alle Schritte im Internet
nachzuvollziehen gewsen seien und die CDU sowohl einer Bewerbung von Berlin
Energie als auch dem Verfahren zugestimmt habe.
„Sachlich“, nannte Senatssprecher Richard Meng in der Pressekonferenz nach
der Senatssitzung die Stimmung. Mimik, Laune und Furchen auf der Stirn des
sonst eher entspannt daher kommenden Finanzsenators neben ihm widersprachen
dem allerdings. Von anderer Seite war auch eher von angespannter
Altmosphäre zu hören. „Das ist eben Politik“, sagte Nußbaum auf die Frag…
wie er denn mit dem Vorwurf umgehe, ein Verfahren rechtswidrig durchgezogen
zu haben.
Er selbst warf den Begriff „Befangenheit“ in den Raum, als er von
Journalisten gefragt wurde, warum Justizsenator Heilmann sich an der
Senatsabstimmung nicht beteiligte. Der wiederum zeigte sich später
Journalisten gegenüber „sehr überrascht von diesen Vorwürfen, ich halte sie
für absurd.“ Er habe sich „sozusagen vorsorglich“ nicht an der Abstimmung
beteiligt.
Heilmann ist zwar als Privatmann nach eigenen Angaben an mehr als einem
Dutzend anderer Unternehmen, darunter auch an einer Firma im Energiesektor,
beteiligt – die soll aber nicht in Verbindung mit der Gasag stehen.
Kritiker hatten unterstellt, Heilmann habe mit der Gasag verhandelt.
„Anders als dargestellt, habe ich mit der Gasag keinen Kontakt gehabt“,
sagt der.
Dass sich die Berlin Energie, die erst im Aufbau ist, um die Konzession zum
Betrieb des Gasnetzes bewerben konnte, hatte die SPD gegenüber der CDU
bereits im Koalitionsvertrag Ende 2011 durchgesetzt. Das gilt auch für das
Stromnetz, wo eine Entscheidung noch aussteht. Die CDU machte aber kein
Geheimnis daraus, dass eine Rekommunalisierung für sie keine
Herzensangelegenheit ist.
Die bei der Vergabe unterlegene Gasag hat bereits angekündigt zu klagen.
Laut Darstellung von Nußbaum ist das bei Verfahren dieser Größe durchaus
üblich. Beide schätzen die Dauer eines Prozesses bis in die letzte Instanz
auf mehrere Jahre. Netzbetreiber würde bis zu einer Gerichtsentscheidung
die Gasag bleiben.
Kann die Berlin Energie schließlich doch das Netz übernehmen, muss sie mit
der Gasag als Vorbetreiberin eine Ablösesumme aushandeln, die Nußbaum auf
rund eine Milliarde Euro schätzte. In gleicher Weise würde die Berlin
Energie – und damit mittelbar auch das Land Berlin – Geld erhalten, wenn
sie nach Auslaufen der auf zehn Jahre begrenzten Konzession nicht erneut
den Zuschlag für den Netzbetrieb bekommt.
24 Jun 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Senat
Thomas Heilmann
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