# taz.de -- EGMR-Urteil zu Schröder und Gazprom: Pressefreiheit gestärkt | |
> Die Berichterstattung über Gerhard Schröders Gazprom-Engagement in der | |
> „Bild“-Zeitung war zulässig, urteilt der EGMR. | |
Bild: Klagte – und verlor. Ex-Kanzler Gerhard Schröder. | |
Der konkrete Fall der Bild-Zeitung, den der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag verhandelte, spielte 2005. Damals löste | |
der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch eine absichtlich | |
verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag überraschend Neuwahlen aus. | |
Schröder begründete den Schritt damit, dass er sich der Unterstützung der | |
rot-grünen Koalition nicht mehr sicher sei. Nach der folgenden Wahl | |
übernahm eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) die | |
Regierung, und Gerhard Schröder erhielt wenige Wochen später einen Posten | |
beim Pipeline-Projekt Nord Stream, das zum russischen Konzern Gazprom | |
gehört. | |
In dieser Situation fragte der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele: „Wollte | |
Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte | |
er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen | |
herbeiführte?“ | |
Die Bild-Zeitung veröffentlichte Thieles Zitate in einem Artikel mit der | |
Überschrift: „Schröder soll sein Russen-Gehalt offenlegen“. | |
Auf Klage von Schröder verboten das Hamburger Landgericht und das dortige | |
Oberlandesgericht die Verbreitung dieses Zitats. Die Bild-Zeitung habe | |
nicht mitgeteilt, wie sehr sich Schröder im Wahlkampf engagierte. | |
Der EGMR sah hierin nun die Anforderungen an die Presse überspannt. | |
Schröder sei ein herausgehobener Politiker und müsse daher mehr aushalten | |
als ein Privatmann. Außerdem stammte das Zitat von einem anderen Politiker, | |
war also Teil des politischen Meinungskampfes. Zudem habe die | |
Bild-Redaktion bei ihren Recherchen dreimal – erfolglos – versucht, | |
Schröders Sprecher zu kontaktieren. | |
Deutschland muss dem Bild-Herausgeber, dem Axel Springer Verlag, nun rund | |
41.000 Euro für die Verfahrenskosten zahlen. | |
10 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Bild-Zeitung | |
Axel Springer | |
Gerhard Schröder | |
Gazprom | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Gazprom | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ostsee-Pipeline Nord Stream: Klage gegen Gasleitung | |
Der Umweltverband Nabu beanstandet die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die | |
Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bestreitet die Vorwürfe. |