# taz.de -- Missbrauchsbeauftragter über Strafrecht: Gesetzentwurf zu lasch | |
> Der Missbrauchsbeauftragte Rörig will mehr Unterstützung für Betroffene | |
> in Strafprozessen. Etwa eine kostenlose Rechtsberatung. | |
Bild: „Die Beweislage ist oft schwierig“, sagt Johannes-Wilhelm Rörig. | |
BERLIN taz | Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes | |
Wilhelm Rörig, will den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht von | |
Justizminister Heiko Maas erweitern. Grundsätzlich sei der Entwurf ein | |
„begrüßenswerter Reformvorschlag“, erklärte Rörig am Donnerstag vor | |
JournalistInnen in Berlin. Er habe aber einige weitergehende Forderungen. | |
So werde die Strafbarkeitslücke beim Missbrauch von Schutzbefohlenen nicht | |
vollständig geschlossen. Zwar beziehe der Entwurf nun Groß- und Stiefeltern | |
ebenso mit ein wie Vertretungslehrer in der Schule. Doch müsse auch das | |
nicht-pädagogische Personal in Schulen und Heimen mit zur Zielgruppe | |
gehören, etwa Busfahrer oder Hausmeister. | |
Zudem werden die Betroffenen, die sich zu einer Strafanzeige entschließen, | |
nach Ansicht Rörigs zu wenig unterstützt. Sie sollten einen Anspruch auf | |
eine kostenlose Rechtsberatung vor dem Stellen der Anzeige erhalten, um die | |
Erfolgsaussichten zu erhöhen. „Die Beweislage ist in diesen Fällen oft | |
schwierig“, so Rörig. Das Opfer brauche deshalb juristischen Rat. Außerdem | |
sei sicher zu stellen, dass die Opfer während des Prozesses psychosozial | |
begleitet werden. | |
Rörig regte auch an, die Reform dafür zu nutzen, den Begriff | |
„kinderpornografische Schriften“ aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen. Es gehe | |
um die „Darstellung sexuellen Missbrauchs“. „Das Kriterium ist nicht die | |
sexuelle Erregung, wie bei der Pornografie, so Rörig. „Das Kriterium ist | |
die Strafbarkeit von sexuellem Missbrauch“. | |
## Ergebnisse schwer zugänglich | |
Rörig setzt sich weiterhin dafür ein, dass eine unabhängige Kommission das | |
Thema Missbrauch in Deutschland aufarbeitet. Das Ausmaß des Missbrauchs in | |
Deutschland, hätten viele nicht „in seiner Tiefe durchdrungen“. Zwar würd… | |
einige Institutionen ihre Geschichte aufarbeiten, aber diese Vorhaben | |
blieben oft lückenhaft, die Ergebnisse schwer zugänglich. | |
Zudem werde der Missbrauch in den Familien, die häufigste Form von | |
Missbrauch, dabei nicht berücksichtigt. Als Vorbild nannte Rörig | |
entsprechende Kommissionen in Irland oder Australien. In Irland hat die | |
unabhängige „Ryan“-Kommission zehn Jahre lang vor allem Missbrauch in | |
katholischen Einrichtungen untersucht. Vertreter der Kirche mussten | |
erscheinen und – auch unter Eid – aussagen, ansonsten drohten | |
Ordnungsmaßnahmen. | |
10 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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