Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kein Ende des Konflikts in Nahost: Hamas verzögert Waffenruhe
> Ein Waffenstillstand war nicht das Ziel der Hamas. Vom ägyptischen
> Vermittlungsvorschlag hatte sie sich mehr versprochen.
Bild: Opfer des Konflikts: palästinensischer Junge in Gaza
JERUSALEM taz | Für ein paar Stunden sah es am Dienstag so aus, als sei ein
Ende des Kriegsgeschehens greifbar nah: Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu hatte am Morgen das Sicherheitskabinett einberufen und seine
Minister den ägyptischen Kompromissvorschlägen und einer Waffenruhe
zugestimmt. Der eigens angereiste Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen: „Wir brauchen nicht
nur Israel, sondern auch die Hamas“, sagte er unmittelbar im Anschluss an
seine Beratungen mit Netanjahu, vor Journalisten in Tel Aviv.
Doch die Antwort der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, ließ auf
sich warten. Gleichzeitig regneten Dutzende Raketen der Islamisten über
weite Regionen Israels ab. Am frühen Nachmittag verlor Netanjahu die
Geduld. Er gab der Luftwaffe grünes Licht für „harte Angriffe gegen
Terrorziele“ im Gazastreifen.
Aus dem Gazastreifen drangen widersprüchliche Nachrichten. Einmal hieß es,
man lehne die Feuerpause ab, dann wieder dauerten die Beratungen angeblich
noch an. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri ließ wissen, dass die Bewegung nicht
direkt aus Ägypten über den Waffenstillstandsvorschlag informiert worden
sei, sondern „erst aus den Medien davon erfahren“ hätte.
Dementgegen soll der Funktionär des Islamischen Dschihad, Chaled
al-Batasch, die Vorschläge laut der liberalen israelischen Haaretz schon am
Vorabend erhalten haben. Die beiden islamistischen Bewegungen arbeiten
zusammen.
## Kairoer Rahmenplan
Die Hamas hatte sich vom ägyptischen Vermittlungsvorschlag mehr erhofft:
etwa die Entlassung der in den vergangenen Wochen verhafteten Islamisten im
Westjordanland, die Zahlung der seit Monaten ausstehenden Gehälter für den
öffentlichen Dienst und die Öffnung der Grenzen.
Der Kairoer Vorschlag ist jedoch kaum mehr als ein Rahmenplan mit mehreren
Phasen: zuerst eine Waffenruhe, dann über alles weitere verhandeln. Die
Grenzen sollen demnach erst geöffnet werden, „wenn die Sicherheitssituation
stabil ist“. Von einer Amnestie für die Hamas-Häftlinge ist nicht die Rede.
„Wir kämpfen dafür, die Unterdrückung unseres Volkes zu beenden“,
kommentierte Hamas-Sprecher Abu Suhri gegenüber Maan. „Ein Waffenstillstand
war nicht unser Ziel.“
Minister Steinmeier sprach von „entscheidenden Stunden“. Die Bundesrepublik
übernehme keine Vermittlerrolle, „aber uns liegt die Sicherheit Israels und
der israelischen Bevölkerung am Herzen“. Das Leiden auf beiden Seiten müsse
ein Ende haben. Steinmeier mahnte die Hamas, auch im Interesse der Menschen
im Gazastreifen die Waffenruhe einzuhalten und zeigte Verständnis, dass
„die Lebensbedingungen in Gaza verbesser werden müssen“. Dennoch dürfe der
palästinensische Küstenstreifen „nicht auf Dauer ein Waffenlager für die
Hamas bleiben“, und auch die Menschen, die dort leben, „dürfen nicht
dauerhaft in Geiselhaft genommen werden durch Waffenlager inmitten der
Zivilbevölkerung“.
Neben der ägyptischen Regierung, die – trotz der jüngst sehr belasteten
Beziehungen zur Hamas – die zentrale Rolle bei den Vermittlungen spielt,
schaltete sich auch Katar ein, Sitz des Hamas-Politbürochefs Chaled
Meschal. Ägypten zur Seite steht US-Außenminister John Kerry, der gestern
in Kairo eintraf. Bereits in der Nacht berieten die Außenminister der
Arabischen Liga in einer Dringlichkeitssitzung über mögliche Lösungen.
Nach Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira ziehen die
politische Führung der Hamas und ihr bewaffneter Arm, die
Issedin-al-Kassam-Brigaden, nicht am selben Strang. Die
Waffenstillstandsvorschläge, wie sie in den Medien publiziert wurden, „sind
die Tinte nicht wert, mit der sie geschrieben wurden“, hieß es in einer
Erklärung der Kampfbrigaden, die ankündigten, „die Schlacht mit dem Feind
fortzusetzen und grausam zu verschärfen“.
15 Jul 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Waffenstillstand
Hamas
Gaza
Israel
Benjamin Netanjahu
Israel
Hamas
Israel
Mahmud Abbas
Israel
Gaza
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit bei israelischer Zeitung „Haaretz“: Herr Levy soll weg
Die älteste Zeitung Israels verliert Abonnenten. Der Zorn richtet sich vor
allem gegen einen Journalisten – und seine Kommentare zum Gazakrieg.
Kommentar Bodenoffensive in Gaza: Breitbeinige Hoffnungslosigkeit
Irael befindet sich in einer Hassspirale und die Hamas ist zynisch wie
immer: Warum Verzweiflung trotzdem die falsche Antwort ist.
Waffenruhe in Nahost: Fünf Stunden für die Humanität
Für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wollen Israel und
die Hamas die Waffen ruhen lassen. Bis dahin schießen sie weiter. Die
Anzahl der Toten steigt.
Kommentar Nahost-Konflikt: Keine Lösung ohne die Fatah
Die Hamas kann es sich nicht länger erlauben, Kompromisse auszuschlagen.
Mahmud Abbas und seinen Sicherheitsleuten dürfte das nützen.
Nach gescheiterter Waffenruhe: Israel bombardiert Hamas-Führer
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen verschärft. Die
Zahl der Toten steigt auf über 200. Erstmals ist auch ein Israeli ums Leben
gekommen.
Kommentar Kein Waffenstillstand: Nahost-Krieg ohne Sieger
Die Hamas verweigert einen Waffenstillstand und fühlt sich als Gewinner im
Nahost-Konflikt. Zu Unrecht. Und der größte Heuchler sitzt in Ramallah.
Eskalation des Nahostkonflikts: Hamas will weiterkämpfen
Frieden in Nahost ist nicht in Sicht: Zwar hat das israelische Kabinett den
ägyptischen Plan für eine Waffenruhe akzeptiert. Die Hamas aber lehnt ihn
ab.
Beschuss des Gaza-Streifens: Die Medikamente werden knapp
In Gaza gehen die Vorräte an Betäubungsmitteln und Antibiotika zur Neige.
Ausreisen dürfen nur Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Eskalation im Nahen Osten: Israel beschießt auch den Libanon
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Konfliktparteien in Nahost zu einem
Ende der Kämpfe aufgerufen. Auch Libanon und Israel haben sich in der Nacht
beschossen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.