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# taz.de -- Bürgerbegehren zur Garnisonkirche: Zurück nach Preußen
> In Potsdam wird es keinen Bürgerentscheid über die Garnisonkirche geben.
> Das haben SPD, CDU und Grüne mit einer taktischen Enthaltung verhindert.
Bild: Garnisonkirche: Die Glocken sind schon da. Der Rest des 88 Meter hohen Tu…
POTSDAM taz | In Brandenburgs Landeshauptstadt kochen die Emotionen derzeit
hoch. Dabei geht es um den Wiederaufbau der im Krieg beschädigten und 1968
auf Anweisung der SED-Führung komplett gesprengten Garnisonkirche. Der
barocke Kirchenbau ist anders als beispielsweise die Frauenkirche in
Dresden historisch belastet: Der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm
I. hatte sie im 18. Jahrhundert für die Garnison seiner Residenzstadt bauen
lassen. In ihr wurden auch die Truppen gesegnet, bevor sie in den Krieg
zogen. Eine echte Stadtkirche war sie nie. 100 Millionen Euro soll es
kosten, den Sakralbau neu zu errichten.
Am Mittwochabend stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich für ein
Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau – und verhinderten so einen
Bürgerentscheid. Doch dass die umstrittene Barockkirche nun nicht gebaut
wird, ist alles andere als klar. Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens
ist die Abstimmung, bei der sich die große Mehrheit der Stadtverordneten
aus den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen aus taktischen Gründen enthielt,
eine Art Pyrrhussieg.
Zwar wird der Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) damit beauftragt, alle
rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um die Stiftung für den
Wiederaufbau der Garnisonkirche aufzulösen – so heißt es im Wortlaut des
Bürgerbegehrens. Eine andere Fragestellung war nicht möglich, weil sich
lokale Bürgerbegehren nur auf Entscheidungen beziehen dürfen, die auch
Stadtverordnete treffen könnten. Auch die bereits vor mehr als einem Jahr
erteilte Baugenehmigung ließ sich nicht mehr rückgängig machen.
Doch Jakobs ist als Abwickler des Kirchenaufbaus denkbar ungeeignet. Die
Garnisonkirche sei eine der schönsten Barockkirchen Norddeutschlands
gewesen, hatte er noch vor der Abstimmung gesagt. Nachher ließ er dann
mitteilen, er werde prüfen, ob und wie er alle rechtlichen Möglichkeiten
nutzen könne, die Garnisonkirchen-Stiftung aufzulösen. „Rechtliche Zweifel
gibt es ja“, so Jakobs. Im Kuratorium der Stiftung hat die Stadt nur eine
von elf Stimmen. In dem Gremium sitzen auch die ehemaligen
Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD) sowie
Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
## Widerstand statt Versöhnung
Schwerer als die mauen Aussichten wiegt für die Organisatoren des
Bürgerbegehrens, dass ihnen nun die Chance auf ein Plebiszit genommen
wurde. „Sie wollen die Bürger nicht beteiligen, weil sie vermuten, dass die
Ablehnung sehr groß ist“, sagte Simon Wohlfahrt, Sprecher der Initiative
„Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“.
Nun fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens die evangelische Kirche
auf, den geplanten Wiederaufbau des Gotteshauses zu stoppen. „Wie kann man
einen Ort der Versöhnung schaffen wollen, gegen den es so viel Widerstand
gibt“, sagte Wohlfahrt. Die im Rathaus regierende Kooperation aus SPD, CDU,
Grünen habe Angst vor der Meinung der Bevölkerung, meint auch Lutz Boede
von der linksalternativen Fraktion Die Andere.
Die hatte das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt, in der Abstimmung
jedoch als einzige dagegen votiert. „Es soll ja nicht im Belieben der
Mehrheit im Stadtparlament liegen, ob ein Bürgerentscheid stattfindet oder
nicht“, so Boede. Seine Fraktion wollte den Weg dahin frei machen.
Dass das nicht funktionierte, lag auch am Abstimmungsverhalten der Linken –
auch sie Gegner des Wiederaufbaus. Ihre Stadtverordneten verschafften dem
Bürgerbegehren am Mittwoch die Mehrheit. „Man kann darüber streiten, ob das
taktisch klug ist“, so Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.
Allerdings ist auch für die Freunde des Wiederaufbaus noch nicht viel
gewonnen. Noch immer können sie nicht belegen, dass ihre Kirchenkopie in
der Stadt wirklich gewollt ist. Außerdem fehlt immer noch das Geld. Für den
Turm habe man die Hälfte der nötigen 41 Millionen Euro zusammen, hieß es.
Da waren die zwölf Millionen, die der Bund 2013 für das Projekt von
„nationaler Bedeutung“ versprach, schon mitgerechnet. Doch die fließen nur,
wenn die Gesamtfinanzierung steht.
31 Jul 2014
## AUTOREN
Marco Zschieck
## TAGS
Garnisonkirche
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