# taz.de -- Gerichtsurteil in Ägypten: Partei der Muslimbrüder verboten | |
> Die ägyptische Justiz setzt ihren harten Kurs gegen die | |
> Muslimbruderschaft fort. Jetzt soll auch ihr politischer Arm, die Partei | |
> Freiheit und Gerechtigkeit, aufgelöst werden. | |
Bild: Zum Tode verurteilt: Mohammed Badie, der Chef der Muslimbruderschaft. | |
KAIRO afp | In Ägypten hat die Justiz des Landes die Auflösung der Partei | |
Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen | |
Muslimbruderschaft. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese | |
Entscheidung am Samstag und erklärte nach Angaben ägyptischer Staatsmedien | |
zur Begründung, die Partei habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen. | |
Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden, hieß es | |
weiter. | |
Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär | |
im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die | |
Muslimbruderschaft vor. Im Dezember war sie zur „Terrororganisation“ | |
erklärt und später verboten worden. | |
Ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der | |
ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni | |
Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann | |
sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. | |
Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte einen | |
Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Im Juli 2013 | |
wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen | |
Militär gestürzt. | |
Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine | |
Anhänger vor; etwa 1.400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten | |
und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen | |
ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der | |
Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang | |
November vor Gericht verantworten. | |
9 Aug 2014 | |
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