# taz.de -- Verfassungsgericht in Portugal: Hüter der Gerechtigkeit | |
> Erneut kassiert das Gericht Spargesetze. Steuern auf Renten seien | |
> unzulässig, Gehaltskürzungen für Beamte nur bis 2015 akzeptabel. Die | |
> Regierung ist dennoch erleichtert. | |
Bild: Auf den Straßen von Lissabon liegt schon längst kein Geld mehr. | |
LISSABON afp/rtr | Das portugiesische Verfassungsgericht hat [1][erneut] | |
eine Sparmaßnahme der Regierung zurückgewiesen. Eine geplante Steuer von | |
zwei bis drei Prozent auf Pensionen ab einer Höhe von 1.000 Euro sei | |
abgelehnt worden, weil sie nicht mit der Generationengerechtigkeit | |
vereinbar sei, sagte Richter Joaquim Sousa Ribeiro am Donnerstag. Die neue | |
Abgabe sollte im kommenden Jahr 372 Millionen Euro in die Staatskasse | |
spülen. | |
Grünes Licht gab das Gericht hingegen für Gehaltskürzungen im öffentlichen | |
Dienst. Betroffen sind Staatsdiener, deren Einkommen 1.500 Euro übersteigt. | |
Die Gehaltskürzungen für dieses und kommendes Jahr mit jährlichen | |
Einsparungen von fast 800 Millionen Euro seien rechtmäßig, da das Land eine | |
außergewöhnliche Phase durchmache. In den Jahren 2016 bis 2018 seien sie | |
dagegen nicht gültig, da eine Verlängerung gegen das Prinzip der Gleichheit | |
von Bediensteten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft | |
verstoßen würde, urteilten die Richter. | |
Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Regierung, da sie nun wie | |
geplant das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf vier Prozent der | |
Wirtschaftsleistung drücken kann und kommendes Jahr auf 2,5 Prozent. | |
Portugal hatte sich vor drei Jahren im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an | |
Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und | |
Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einem schmerzhaften Sparkurs | |
verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und | |
Sozialleistungen beschnitten. Im Mai verließ Portugal den | |
Euro-Rettungsschirm. Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit | |
schon mehrfach Sparmaßnahmen der konservativen Regierung kassiert. | |
So [2][erklärte das Gericht] Ende Mai nach einer Klage der Opposition unter | |
anderem die Kürzung bei Gehältern von über 675 Euro im Monat im | |
öffentlichen Dienst für unzulässig. Auch die von der Regierung | |
beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von | |
sechs beziehungsweise fünf Prozent lehnte das Verfassungsgericht ab, ebenso | |
Kürzungen bei der Witwenrente. | |
15 Aug 2014 | |
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