# taz.de -- Portugals Ex-Premier Sócrates in Haft: Der Finanz-Ingenieur | |
> 20 Millionen Euro Vermögen bei einem Ingenieur, der nur Politik gemacht | |
> hat? José Sócrates stand schon mehrfach unter Korruptionsverdacht. | |
Bild: Sieht sich gern als Opfer „politischer Verfolgung“: José Sócrates. | |
Zum Schluss hat es José Sócrates wohl doch übertrieben. Der 57-jährige | |
ehemalige Ministerpräsident Portugals (2005–2001) wurde Wochenende auf dem | |
Flughafen in Lissabon verhaftet. Gegen ihn wird wegen Steuerhinterziehung, | |
Geldwäsche und Korruption ermittelt. | |
Die Justiz will wissen, woher die 3 Millionen Euro für ein Luxusapartment | |
in Paris kommen, in dem Sócrates seit 2011 lebt. Der geschiedene Vater | |
zweier Kinder soll neben dem Apartment ein Vermögen von mehr als 20 | |
Millionen Euro besitzen. Deutlich zu viel für einen Ingenieur, der sich | |
sein Leben lang nur der Politik gewidmet hat. | |
In Porto geboren und in Covilha im Landesinneren aufgewachsen, trat er mit | |
16 Jahren, kurz nach der Nelkenrevolution, der Sozialistischen Jugend bei. | |
1987 wurde er ins Parlament gewählt, 1997 wurde er erstmals Minister, | |
damals für Umwelt. 2005 gewann er für seine Sozialistische Partei die | |
Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit. 2009 gelang ihm erneut der Sieg. | |
2011, als seine Sparpolitik an der Abstufung durch die Ratingagenturen | |
scheiterte und Portugal unter den Rettungsschirm der EU musste, trat | |
Sócrates ab. | |
Sócrates, der Abtreibung freigab und die Homo-Ehe einführte, erließ 2005 | |
und 2009 zwei Steueramnestien. Wer große Mengen Geld aus dem Ausland | |
zurückbrachte, musste nur 5 statt knapp 50 Prozent Steuern zahlen. Von | |
beiden Amnestien profitierte der Ministerpräsident auch selbst. Er soll | |
zwischen 3 und 20 Millionen Euro legalisiert haben. | |
Mehrmals war Sócrates in Ermittlungen wegen Korruption verstrickt. So wurde | |
ein Outlet-Zentrum in Lissabon in einem geschützten Gebiet am Fluss Tejo | |
genehmigt, als Sócrates Umweltminister war. Der Fall verjährte, bevor die | |
Richter fertig ermittelt hatten. | |
In einem anderen Korruptionsfall vernichtete ein Informatikfehler bei einem | |
Tochterunternehmen der ehemaligen staatlichen Telefongesellschaft alle | |
Daten. Sócrates sieht sich gern als Opfer „politischer Verfolgung“ und | |
verklagte mehrere Journalisten. Bis zu seiner Verhaftung war er als | |
Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik im Gespräch. Jetzt dürfte | |
der Traum von der Rückkehr in die Politik wohl endgültig ausgeträumt sein. | |
24 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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