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# taz.de -- Portugals Ex-Premier José Sócrates: In Untersuchungshaft eingewie…
> Ihm werden Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.
> Deswegen muss Sócrates in U-Haft – als erster Ex-Regierungschef in der
> Geschichte des Landes.
Bild: Fährt nicht nach Hause wie erhofft, sondern ins Gefängnis: der Ex-Premi…
LISSABON dpa | Portugals früherer Ministerpräsident José Sócrates ist wegen
eines Finanzskandals in Untersuchungshaft eingewiesen worden. Der
Ermittlungsrichter Carlos Alexandre legte dem Sozialisten in der Nacht zum
Dienstag nach mehrtägigen Vernehmungen Steuerbetrug, Geldwäsche und
Korruption zur Last. Der 57-jährige Politiker ist der erste ehemalige
Regierungschef in der Geschichte Portugals, der in Untersuchungshaft muss.
Der frühere Ministerpräsident, der das Land von 2005 bis 2011 regiert
hatte, war in der Nacht zum Samstag nach seiner Rückkehr aus Paris auf dem
Flughafen von Lissabon festgenommen worden. Ein mit Sócrates befreundeter
Unternehmer und ein Fahrer des Politikers wurden ebenfalls in
Untersuchungshaft eingewiesen. Ein vierter Verdächtiger - ein Rechtsanwalt
- musste seinen Reisepass abgeben und darf das Land nicht verlassen.
Der Verteidiger des Ex-Regierungschefs, João Araújo, bezeichnete die
Einweisung seines Mandanten in Untersuchungshaft als ungerecht und
ungerechtfertigt. Er kündigte an, die Entscheidung des Ermittlungsrichters
anzufechten. Sócrates war nach seiner Festnahme drei Tage lang von dem
Ermittlungsrichter vernommen worden. Er musste drei Nächte in einer
Arrestzelle der Polizei verbringen.
Untersuchungshaft kann nur verhängt werden, wenn Fluchtgefahr des
Beschuldigten besteht, oder wenn die Justiz davon ausgeht, dass der
Verdächtige die Ermittlungen beeinträchtigen könnte.
Die Justiz gab nicht bekannt, was dem früheren Ministerpräsidenten konkret
vorgeworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft teilte lediglich mit, die
Ermittlungen seien „anlässlich einer Mitteilung einer Bank“ aufgenommen
worden. Es würden Bankgeschäfte und Geldtransfers „ohne bekannte
Rechtfertigung“ untersucht. Nach portugiesischen Medienberichten soll der
Fahrer des Ex-Regierungschefs regelmäßig nach Paris gereist sein, um dem
Politiker dort in Geldkoffern größere Summen an Schwarzgeld auszuhändigen.
25 Nov 2014
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Schwerpunkt Korruption
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