# taz.de -- Rumäniens neue rechtsradikale Partei: Hetze gegen Ungarn und Homos | |
> Der ehemalige Sozialdemokrat Bogdan Diaconu hat eine rechtsradikale | |
> Partei gegründet. Er will die Republik Moldau mit Rumänien vereinigen. | |
Bild: Rechter Protest gegen die Gay Pride in Bukarest. Auch Bogdan Diaconu wett… | |
BERLIN taz | „Es reicht!“ Unter diesem Titel veröffentlichte der rumänisc… | |
Parlamentsabgeordnete Bogdan Diaconu vergangene Woche ein politisches | |
Pamphlet, in dem er seinen Austritt aus der regierenden | |
Sozialdemokratischen Partei (PSD) bekannt gab. Er begründete seinen Schritt | |
damit, dass der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) an der | |
Regierung beteiligt sei. | |
In seinem von rechtsradikalen Internetpublikationen veröffentlichten Text | |
bezeichnet er die Interessenvertretung der ungarischen Minderheit als | |
„extremistische Gruppierung“, als „einen Herd der Instabilität“ und als | |
eine „Gefahr“ für die Existenz des einheitlichen rumänischen | |
Nationalstaats. Gleichzeitig forderte er ein Verbot des Ungarnverbandes und | |
dessen Ausschluss aus der Regierung. | |
Diaconu kündigte zudem an, unter dem Namen Vereinigtes Rumänien (Partidul | |
România Unita) eine eigene „national-demokratische“ Partei gründen zu | |
wollen. In seinem Appell an alle, die „rumänisch denken und fühlen“, | |
verkündet er, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen, um den | |
Ausverkauf des Landes an Ausländer – gemeint sind die Ungarn – zu stoppen. | |
Der 34-jährige Politiker und Absolvent der Polizeihochschule war Mitglied | |
und bis 2011 sogar Vizevorsitzender der Konservativen Partei (PC) eines | |
Oligarchen und ehemaligen Securitatemitarbeiters, der kürzlich wegen | |
Korruption zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Innerhalb der | |
Sozialdemokratischen Partei, der er sich 2012 angeschloss, vertrat er den | |
harten antiungarischen Kurs des nationalistischen Flügels, der dem | |
Ungarnverband ablehnend gegenübersteht. | |
In seinen Kolumnen, die er regelmäßig in der Bukarester Zeitung Adevarul, | |
seinem Blog und auf Facebook veröffentlichte, fiel Diaconu insbesondere | |
durch seine aggressiven nationalistischen, rassistischen und homophoben | |
Tiraden auf. | |
Internationales Aufsehen erregten im Juli einige seiner antiziganistischen | |
Artikel, in denen er gegen die Ausstellung eines Romakünstlers im | |
Bukarester Museum des rumänischen Bauern hetzte und sie als „nationale | |
Schande“ bezeichnete, als „Unterwerfung der rumänischen Kultur durch einen | |
monströsen Kitsch“. | |
In weiteren Stellungnahmen attackierte er im Namen „der christlichen | |
Traditionen des rumänischen Volkes“ den Museumsdirektor. Er warf ihm vor, | |
das Museum in einen Hort der Schwulen und der Zigeunermusiker verwandelt zu | |
haben. | |
## Unterschriften sammeln | |
In seiner Ankündigung, die Partei Vereinigtes Rumänien aus der Taufe heben | |
zu wollen, verspricht er, diesen „unhaltbaren“ Zuständen ein Ende zu setzen | |
und fordert die Wählerschaft auf, ihn mit ihrer Unterschrift zu | |
unterstützen. Laut rumänischer Gesetzgebung benötigt man für die offizielle | |
Gründung einer neuen Partei die Unterschrift von 25.000 Mitgliedern. In | |
einer in Bukarest verbreiteten Erklärung schloss Bogdan Diaconu jede | |
Zusammenarbeit mit anderen rechtsnationalen Gruppierungen aus, wobei er | |
sich namentlich auf die Großrumänische Partei (PRM) bezog. | |
Trotz dieser verbalen Distanzierung kündigte der frühere großrumänische | |
Abgeordnete Vlad Hogea an, sich Diaconu anschließen zu wollen. Hogea und | |
Diaconu teilen die Auffassung, dass die Vereinigung Rumäniens mit der | |
Republik Moldau oberste Priorität hat. | |
Hogea war in den letzten Jahren durch seine rassistischen Hetzschriften | |
aufgefallen, die er in der großrumänischen Presse veröffentlicht hatte. | |
Darin äußerte er seine Bewunderung für den antisemitischen Publizisten und | |
Herausgeber der Nazigazette „Der Stürmer“, Julius Streicher, der in | |
Nürnberg zum Tode verurteilt wurde. | |
26 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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