Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rumäniens neue rechtsradikale Partei: Hetze gegen Ungarn und Homos
> Der ehemalige Sozialdemokrat Bogdan Diaconu hat eine rechtsradikale
> Partei gegründet. Er will die Republik Moldau mit Rumänien vereinigen.
Bild: Rechter Protest gegen die Gay Pride in Bukarest. Auch Bogdan Diaconu wett…
BERLIN taz | „Es reicht!“ Unter diesem Titel veröffentlichte der rumänisc…
Parlamentsabgeordnete Bogdan Diaconu vergangene Woche ein politisches
Pamphlet, in dem er seinen Austritt aus der regierenden
Sozialdemokratischen Partei (PSD) bekannt gab. Er begründete seinen Schritt
damit, dass der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) an der
Regierung beteiligt sei.
In seinem von rechtsradikalen Internetpublikationen veröffentlichten Text
bezeichnet er die Interessenvertretung der ungarischen Minderheit als
„extremistische Gruppierung“, als „einen Herd der Instabilität“ und als
eine „Gefahr“ für die Existenz des einheitlichen rumänischen
Nationalstaats. Gleichzeitig forderte er ein Verbot des Ungarnverbandes und
dessen Ausschluss aus der Regierung.
Diaconu kündigte zudem an, unter dem Namen Vereinigtes Rumänien (Partidul
România Unita) eine eigene „national-demokratische“ Partei gründen zu
wollen. In seinem Appell an alle, die „rumänisch denken und fühlen“,
verkündet er, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen, um den
Ausverkauf des Landes an Ausländer – gemeint sind die Ungarn – zu stoppen.
Der 34-jährige Politiker und Absolvent der Polizeihochschule war Mitglied
und bis 2011 sogar Vizevorsitzender der Konservativen Partei (PC) eines
Oligarchen und ehemaligen Securitatemitarbeiters, der kürzlich wegen
Korruption zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Innerhalb der
Sozialdemokratischen Partei, der er sich 2012 angeschloss, vertrat er den
harten antiungarischen Kurs des nationalistischen Flügels, der dem
Ungarnverband ablehnend gegenübersteht.
In seinen Kolumnen, die er regelmäßig in der Bukarester Zeitung Adevarul,
seinem Blog und auf Facebook veröffentlichte, fiel Diaconu insbesondere
durch seine aggressiven nationalistischen, rassistischen und homophoben
Tiraden auf.
Internationales Aufsehen erregten im Juli einige seiner antiziganistischen
Artikel, in denen er gegen die Ausstellung eines Romakünstlers im
Bukarester Museum des rumänischen Bauern hetzte und sie als „nationale
Schande“ bezeichnete, als „Unterwerfung der rumänischen Kultur durch einen
monströsen Kitsch“.
In weiteren Stellungnahmen attackierte er im Namen „der christlichen
Traditionen des rumänischen Volkes“ den Museumsdirektor. Er warf ihm vor,
das Museum in einen Hort der Schwulen und der Zigeunermusiker verwandelt zu
haben.
## Unterschriften sammeln
In seiner Ankündigung, die Partei Vereinigtes Rumänien aus der Taufe heben
zu wollen, verspricht er, diesen „unhaltbaren“ Zuständen ein Ende zu setzen
und fordert die Wählerschaft auf, ihn mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen. Laut rumänischer Gesetzgebung benötigt man für die offizielle
Gründung einer neuen Partei die Unterschrift von 25.000 Mitgliedern. In
einer in Bukarest verbreiteten Erklärung schloss Bogdan Diaconu jede
Zusammenarbeit mit anderen rechtsnationalen Gruppierungen aus, wobei er
sich namentlich auf die Großrumänische Partei (PRM) bezog.
Trotz dieser verbalen Distanzierung kündigte der frühere großrumänische
Abgeordnete Vlad Hogea an, sich Diaconu anschließen zu wollen. Hogea und
Diaconu teilen die Auffassung, dass die Vereinigung Rumäniens mit der
Republik Moldau oberste Priorität hat.
Hogea war in den letzten Jahren durch seine rassistischen Hetzschriften
aufgefallen, die er in der großrumänischen Presse veröffentlicht hatte.
Darin äußerte er seine Bewunderung für den antisemitischen Publizisten und
Herausgeber der Nazigazette „Der Stürmer“, Julius Streicher, der in
Nürnberg zum Tode verurteilt wurde.
26 Aug 2014
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Antiziganismus
Rechtsradikalismus
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Holocaust
Rumänien
Rumänien
Schwerpunkt Rassismus
Roma
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hetzschriften bringen Kohle: Das Geschäft mit Rassismus
Die Buchhandlung Thalia bewirbt in Bremen extrem rechte Bücher an
prominenter Stelle und verteidigt das mit Meinungsfreiheit
Rechtsradikale in Rumänien: Gericht verbietet Faschistenpartei
Die Gruppe „Alles für das Land“ soll gegen das Parteiengesetz verstoßen
haben. Ein Gründungsmitglied bestreitet das Judenpogrom von 1941.
Wahlkampf in Rumänien: Ein Schlapphut will Präsident werden
Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE, Teodor Melescanu, tritt
am 2. November an. Seine Chancen stehen gar nicht so schlecht.
Roma-Ausstellung in Bukarest: Hass und Homophobie
In Bukarest haben Nationalisten versucht, eine Ausstellung des rumänischen
Malers George Vasilescu mit Porträts von Roma-Musikern zu verhindern.
Antiziganismus in den Medien: „Jede Menge Roma“ diskriminiert
Sinti und Roma tauchen in den Medien oft als Synonyme für Armut und
Kriminalität auf. Eine Studie zeigt nun, dass der Antiziganismus tief
verankert ist.
Kommentar Gewalt gegen Roma: Der Staat als schlechtes Beispiel
Im Norden von Paris wird ein junger Rom brutal misshandelt. Die
französische Politik der Abschreckung trägt daran eine Mitschuld.
Länderergebnisse Europawahl: Athen links, Paris rechts, Rumänien rot
In Griechenland siegen die Linken, in Frankreich die Rechten, in Zypern die
Proeuropäer und in Österreich gewinnt die FPÖ. Eine Übersicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.