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# taz.de -- Hinrichtungen in den USA: Abschied von der Todesstrafe
> Eklatante Verfahrensfehler und zu Tode gequälte Delinquenten: Der Mythos
> von der schmerzfreien und sauberen Exekution bröckelt.
Bild: Am besten gleich mit rausfegen: elektrischer Stuhl in Huntsville, Texas.
Die USA sind im Begriff, die Todesstrafe abzuschaffen; nicht auf einen
Schlag, aber doch Schritt für Schritt. Am 24. Juli ordnete die Gouverneurin
Arizonas, Jan Brewer, an, das dortige Hinrichtungsverfahren genauestens zu
überprüfen. So lange wird Arizona niemanden mehr im Namen des Rechts töten.
Am Tag zuvor war die Exekution von Joseph Wood III um ein Vielfaches
grässlicher und grausamer gewesen, als es das Protokoll vorsieht: Qualvolle
zwei Stunden hatte der Mann nach Luft geschnappt. Dabei soll die tödliche
Injektion doch ein staatlich verordnetes Sterben gewähren, das einem
friedlichen Einschlafen und einer medizinischen Operation gleicht, nicht
einem Akt ultimativer Gewalt.
Früher im Jahr hatten bereits Ohio und Oklahoma, ebenfalls nach
„misslungenen“ Exekutionen, eine Überprüfung ihrer Tötungsverfahren
angeordnet und seitdem keine Hinrichtungen mehr vollstreckt. In Arkansas,
Colorado, Kalifornien, Kentucky, Louisiana, Montana, North Carolina, Oregon
und Washington State ist die Todesstrafe teilweise seit mehreren Jahren
ausgesetzt: Entweder wird die Rechtmäßigkeit der Hinrichtungsverfahren vor
Gericht überprüft, oder die Gouverneure haben ein Moratorium verordnet.
Bisher ist noch kein Staat von einem solchen Moratorium zum business as
usual zurückgekehrt.
Klare Fakten haben seit 2007 New Jersey, New York, New Mexiko, Illinois,
Connecticut und Maryland geschaffen: Sie haben die Todesstrafe per Gesetz
abgeschafft, was über Jahrzehnte als undenkbar galt.
## Frankreich schaffte die Todesstrafe erst 1981 ab
Die Anfänge dieser Entwicklung vor rund 15 Jahren hatten selbst ExpertInnen
in den USA mit ungläubigem Staunen beobachtet. In Europa nahm man sie gar
nicht erst wahr. Zu sehr hatte man sich daran gewöhnt, die Todesstrafe in
den USA als Zeichen all dessen zu sehen, was in Amerika so anders war,
obwohl das Land uns zugleich so ähnlich ist: die USA als das einzige Land
weltweit, dass sich den Werten der Aufklärung verpflichtet sieht und
trotzdem an der Todesstrafe festhält. Das fügte sich in das Bild des
schnell schießenden Amerikaners, der Probleme mit Gewalt löst, wie er es
bei der Eroberung des Westens und in der Sklavenhaltergesellschaft gelernt
hatte.
In Europa übersah man dabei: Erstens lag das Ende der Todesstrafe auch in
Europa noch nicht so lange zurück. England hatte sie 1965 abgeschafft,
Frankreich sogar erst 1981, und zu einem Pfeiler europäischer
Menschenrechtspolitik war deren Ablehnung erst danach und im Zuge der
EU-Osterweiterung geworden. Wer Mitglied in der EU sein will, muss die
Todesstrafe abschaffen – dem kamen die Staaten des ehemaligen Ostblocks
nach, sodass heute in Europa nur noch Weißrussland an der Todesstrafe
festhält. Was uns also wie eine unumstößliche Tradition erscheint, ist eine
junge Entwicklung.
Zweitens hat es auch in den USA von 1968 bis 1977 keine Hinrichtung
gegeben, und die Todesstrafe war von 1972 bis 1976 sogar per Verfassung
verboten. Erst im Laufe der 1980er Jahre begannen diverse US-Staaten wieder
Hinrichtungen zu vollstrecken. Auch die Zustimmungsraten der US-Bevölkerung
lagen nun bei über 80 Prozent. Dennoch gab es auch zu dieser Zeit
beträchtliche Unterschiede innerhalb der USA: Neuengland ist nicht der
Süden, Connecticut nicht Virginia und nicht Texas, wo die meisten
Hinrichtungen stattfanden.
## Selbst die Tea Party wird vorsichtig
Um die Jahrtausendwende tauchten in den USA vermehrt kritische Stimmen auf.
Sie machten die eklatanten Verfahrensfehler sichtbar. Mehr und mehr
Menschen wurden aus den Todestrakten entlassen, weil es gelang, ihre
Unschuld nachzuweisen. Eindrücklich taten dies vor allem Studierende der
Northwestern University in Chicago. Im Fall von Anthony Porter brauchten
fünf Studierende nur wenige Tage, um dessen Unschuld zu beweisen und das
Geständnis des wahren Täters zu erwirken. Das Justizsystem hatte dies in 16
Jahren nicht geschafft. Der damalige Gouverneur des Staates Illinois,
George Ryan, begnadigte Porter, stoppte alle Exekutionen und wandelte 2004
alle Todesurteile in Haftstrafen um. Bis dahin hatte der Republikaner die
Todesstrafe verteidigt.
Fälle wie der von Anthony Porter zeigten als Einzelfall, was systematische
Studien bestätigten: Die Todesstrafe ist ein broken system. „Broken System“
ist auch der Titel einer bundesweiten Studie über sämtliche Todesverfahren
in den USA seit 1973. Wer kein Geld hat, muss sich mit
PflichtverteidigerInnen begnügen, die schlecht bezahlt und häufig
unmotiviert sind, auf jeden Fall zu wenig Erfahrung für die hochkomplexen
Todesprozesse mitbringen. Zudem sind die Posten des Sheriffs und
Oberstaatsanwaltes in den meisten Bezirken Wahlämter. Wer tough on crime
ist und viele Todesurteile erwirkt, hat gute Chancen, gewählt zu werden,
solange die Mehrheit der Menschen für die Todesstrafe ist.
Die Todesstrafe birgt also einerseits politisches Kapital, ist andererseits
aber mittlerweile nachhaltig als fehlerhaft und diskriminierend
gebrandmarkt. Dies führt zu so paradox erscheinenden Konstellationen wie
der, dass sich der liberale Präsident Obama im Grundsatz für die
Todesstrafe ausspricht, während VertreterInnen der Tea Party bei diesem
Thema vorsichtiger werden.
## Versprechen zivilisierten Tötens durch Technisierung
Zweitens begann die Kritik ab 2005 auch wieder deutlicher auf die
Hinrichtungsweise zu zielen. Das Phantasma, schnell und schmerzfrei
exekutieren zu können, begleitet die demokratisch-republikanischen
Gesellschaften seit über zwei Jahrhunderten. In Frankreich versprach die
Guillotine nicht nur einen gleichen Tod für alle, sondern auch eine kaum
spürbare Hinrichtung, und in den USA verbietet die Grundrechtserklärung
seit 1791 „grausame und ungewöhnliche Strafen“. Dies meinte jedoch nicht
die Todesstrafe an sich, aber doch die Art, wie sie vollstreckt wurde – was
vor allem im späten 19. Jahrhundert an Bedeutung gewann, als das Streben
nach technischer Perfektion zu einem Teil des amerikanischen
Selbstverständnisses wurde.
Der elektrische Stuhl, die Gaskammer und die tödliche Injektion, sie alle
wurden als Versprechen zivilisierten Tötens durch Technisierung im Namen
von Fortschritt und Menschlichkeit gefeiert, dann aber als grausam
verworfen, sobald man meinte, eine humanere, schnellere und sauberere
Methode zur Verfügung zu haben. Ohne die Einführung der Giftspritze hätte
die Todesstrafe seit Ende der 1970er Jahre nicht so zurückkommen können,
wie sie zurückgekommen ist.
Doch auch die Giftspritze steht seit gut zehn Jahren zunehmend in der
Kritik. ÄrztInnen weisen seit 2005 nachdrücklich darauf hin, dass der
Giftcocktail von medizinisch inkompetentem Personal verabreicht werde, die
Verurteilten häufig langsam erstickten und der Tod auf der Liege nur
deshalb schmerzfrei aussehe, weil ein Muskelrelaxans den Körper äußerlich
ruhigstellt. 2008 entschied das US-Verfassungsgericht im Rechtsstreit Baze
v. Rees noch, dass es sich dabei um Einzelfälle handelte, eventuelle
Schmerzen nicht zielgerichtet verursacht würden und die Giftspritze deshalb
verfassungskonform sei.
## Zu Tode gequält
Doch die Kritik blieb und hat nun neue Nahrung erhalten: Das Barbiturat
Thiopental ist zwar Teil des Giftcocktails, wird heute in der Medizin aber
kaum mehr eingesetzt und daher von US-amerikanischen Pharmafirmen nicht
mehr produziert. Europäische Konzerne wollen und dürfen es nicht in die USA
verkaufen. Also hat man begonnen, äußerst laienhaft mit neuen Mitteln zu
experimentieren. Das Ergebnis: Verurteilte wurden in Oklahoma, Ohio und
Arizona zu Tode gequält.
Die Todesstrafe in den USA steht also auf der Kippe. Die Zweifel an den
Gerichts- und Hinrichtungsverfahren haben zahlreiche US-Staaten dazu
bewogen, das Töten zu stoppen oder die Todesstrafe ganz abzuschaffen. In
Kalifornien hat jüngst zudem ein Bundesrichter geurteilt, die Praxis der
Todestrakte, Verurteilte für viele Jahre in einem Schwebezustand zu halten,
sei „grausam und ungewöhnlich“ und deshalb verfassungswidrig. Womöglich
muss man sich bald ein gänzlich neues System von der Anklageerhebung bis
zur Urteilsvollstreckung ausdenken, das allen verfassungsrechtlichen Tests
standhält. Dass dies gelingt, darf bezweifelt werden.
Der Haken allerdings ist, dass die Todesstrafe Sache der Einzelstaaten ist.
Auf einen Schlag im ganzen Land könnte sie nur durch eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts abgeschafft werden, der sich die Einzelstaaten
allerdings schon aus Prinzip zu entziehen versuchen könnten. Geduld ist
also gefragt. Denn wenn sich immer mehr US-Staaten von der Todesstrafe
abwenden, werden Hardliner wie Texas und Florida noch mehr zu Außenseitern.
Die Frage ist dann, wie lange sie auf einer Strafpraxis beharren können,
die im Rest des Landes als „grausam und ungewöhnlich“ gilt.
7 Sep 2014
## AUTOREN
Jürgen Martschukat
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