# taz.de -- Wahl in Brandenburg: Auseinandergelebt

	# taz.de -- Wahl in Brandenburg: Auseinandergelebt

	> Am 14. September wird in Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Von
	> einer Fusion mit Berlin spricht niemand mehr.

	Bild: BesucherInnen im Potsdamer Landtag

	Es ist nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Zum Beispiel bei der
	Bildung: Im Jahr 2007 fusionierten Berlin und Brandenburg ihre
	Landesinstitute für Schule und Medien zu einer gemeinsamen Einrichtung.
	Seitdem werden in Ludwigsfelde-Struweshof Lehrerinnen und Lehrer aus beiden
	Bundesländern weitergebildet. Und auch das Zentralabitur wurde dort
	vorbereitet: Von 2010 an mussten AbiturientInnen von Kreuzberg bis Kyritz
	und von Pankow bis Perleberg dieselben Aufgaben lösen.

	Aber damit ist nun schon wieder Schluss. Brandenburg hat das gemeinsame
	Abitur 2014 gestoppt, ist wieder ein bisschen abgerückt vom ungeliebten
	Moloch Berlin. Eine Trennung auf Raten.

	Als mit dem Volksentscheid im Mai 1996 klar war, dass es keine Länderehe
	zwischen Berlin (53,4 Prozent dafür) und Brandenburg (62,7 Prozent dagegen)
	geben würde, intensivierten das Rote Rathaus und die Staatskanzlei in
	Potsdam dennoch die Zusammenarbeit. Wilde Ehe statt Länderehe lautete die
	Devise, und so landeten bald der ORB und der SFB im Bett oder die
	Planungsabteilungen beider Länder, die zur Gemeinsamen Landesplanung (GL)
	fusionierten. Nichtregierungsorganisationen und Verbände trugen ohnehin
	schon längst das „Berlin-Brandenburg“ am Namensende – vom BUND bis zum R…
	Deutscher Makler.

	## Eine Erfolgsgeschichte?

	Peter Strieder, der 1996 im schwarz-roten Senat von Eberhard Diepgen für
	die SPD Stadtentwicklungssenator war, erinnert sich gerne an diese Zeit:
	„Für Berlin war diese Kooperation enorm wichtig, weil wir so verhindern
	konnten, dass noch weitere große Einkaufszentren vor die Stadtgrenzen
	gebaut wurden.“ Strieder hält die Zusammenarbeit unterhalb einer
	Länderfusion deshalb für eine „Erfolgsgeschichte“.

	Höhepunkt der institutionellen Verflechtung war schließlich der
	Staatsvertrag von 2004, mit dem die Zusammenlegung zahlreicher Gerichte
	beider Länder vorbereitet wurde. Die Bilanz kann sich sehen lassen.
	Inzwischen gibt es 27 Staatsverträge und viele Verwaltungsvereinbarungen,
	die die Zusammenarbeit in der nunmehr „Metropolregion Berlin Brandenburg“
	genannten Region regeln.

	Dass das Zentralabitur nun nicht mehr dazugehört, ist ein Hinweis darauf,
	dass vor allem Brandenburg auf Distanz geht zu Berlin. Nicht ohne Grund:
	„Fast sprachlos“ war etwa der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag,
	Klaus Ness, als der Berliner Senat mit seinem Veto eine Ausweitung des
	Nachtflugverbots am künftigen BER um zwei Stunden abschmetterte. Sollte
	Berlin bei diesem Nein bleiben, so Ness, sei dies ein Umstand, „der im
	Gedächtnis haften bleibt“.

	Berlin bleibt beim Nein. Dabei ist der Flughafen im Südosten der Stadt das
	wichtigste Infrastrukturprojekt für beide Länder. Je höher das
	Passagieraufkommen, desto mehr Touristen und Steuereinnahmen. Der BER ist
	ein gutes Beispiel dafür, wie Berlin und Brandenburg auf Gedeih und Verderb
	aufeinander angewiesen sind – und doch scheint gerade er der Grund für die
	Zerrüttung der wilden Ehe zu sein.

	Angefangen hatten die öffentlich Scharmützel um den Zankapfel Flughafen mit
	dem Volksbegehren für ein BER-Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
	morgens. Nachdem die Brandenburger im Dezember 2012 über 100.000 Stimmen
	dafür abgegeben hatten, übernahm der Landtag die Forderungen. Seitdem setzt
	sich Potsdam für ein schärferes Nachtflugverbot ein. Die
	BER-Mitgesellschafter Berlin und der Bund halten dagegen die bislang
	vereinbarte Pause von 0 bis 5 Uhr für ausreichend. Selbst ein
	Kompromissangebot aus Potsdam – 0 bis 6 Uhr – lehnte Berlin ab.

	Doch das war noch nicht alles. Schließlich gab es noch das Comeback von
	Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als
	Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Die Linke, die in Brandenburg
	mit der SPD regiert, bezeichnete das als „Husarenstreich“. Etwas
	zurückhaltender sprach Linken-Finanzminister und Spitzenkandidat Christian
	Görke von einem „unfreundlichen Akt“. Berlins SPD-CDU-Senat konterte mit
	dem Hinweis, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den
	Chefkontrolleursposten abgelehnt habe. Woidke war im August 2013 nach dem
	Rücktritt von Matthias Platzeck zum Brandenburger Ministerpräsidenten
	gewählt worden. Platzeck war zuvor auch Aufsichtsratschef der
	Flughafengesellschaft gewesen.

	## Metropole, Provinz

	Dass es zwischen Großstädten und ihrem Umland immer wieder zu Kabbeleien
	kommt, ist nichts Ungewöhnliches. Schon Berlins ehemaliger Finanzminister
	Thilo Sarrazin sprach einmal von der Metropolregion Berlin-Brandenburg als
	„Hauptstadt mit angeschlossener Landschaftspflege“. Damit reaktivierte er
	das Stereotyp des überheblichen Großstädters, der mit leiser Verachtung auf
	die Provinz hinunterblickt. „Auf der anderen Seite“, sagt Berlins Exsenator
	Strieder, „hat es in Brandenburg immer wieder Politiker gegeben, denen man
	das Provinzielle, den Minderwertigkeitskomplex anmerkte“.

	Was aber bedeuten Metropole und Provinz heute? Welche Antworten geben sie
	auf die Fragen der Gegenwart – die wachsende Mobilität, die zunehmende
	Ungleichheit, den Glanz der neuen Zentren und das Schattendasein der
	abgehängten Peripherie? Welchen Beitrag können sie leisten bei der
	Herausbildung einer regionalen Identität?

	Spannende Fragen – die die beiden Koalitionen in Berlin und Potsdam jedoch
	nur noch am Rande interessieren. Als unlängst der gemeinsame
	Landesentwicklungsplan vor Gericht scheiterte, nahmen das beide Seiten mit
	einem Schulterzucken zur Kenntnis. Das Leitbild der Metropolregion
	existiert ohnehin nur noch auf dem Papier.

	Statt dem Willen zur Zusammenarbeit regiert nun wieder das Misstrauen. So
	werden Potsdamer Studierende mit Wohnsitz Berlin vom verbilligten
	Mensa-Essen ausgeschlossen. Auf der anderen Seite baut der Berliner Senat
	in Brandenburg – also auf fremden Territorium – lieber eigene Gefängnisse,
	als die unterbelegten Knäste Brandenburgs zu nutzen. Eine unschöne Form des
	Länderkolonialismus und eine seltsame Interpretation des historisch
	überkommenen Schutzes der eigenen „Landeskinder“.

	An eine neue Eiszeit glaubt Peter Strieder dennoch nicht: „Das alles ist
	Wahlkampfgetöse, das wird sich mit dem erfolgreichen Start des BER wieder
	legen.“ Und dann sind da noch die Berliner und Brandenburger selbst, die
	längst beides in ihren Alltag integriert haben, Stadt und Land. Selbst
	größte Berlinhasser in der Brandenburger Ministerialbürokratie setzen sich
	nach Dienstschluss in ihren Pkw und fahren über die Glienicker Brücke nach
	Hause – nach Berlin.

	7 Sep 2014

	## AUTOREN

	Uwe Rada

	## TAGS

	Kurt Beck
	Brandenburg
	Schwerpunkt Landtagswahlen
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