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# taz.de -- Aktivist über niedrige Wahlbeteiligung: „Wir brauchen eine Prote…
> Bitte was? Um Wähler zum Wählen zu motivieren, fordern
> Demokratie-Aktivisten eine Proteststimme auf den Wahlzetteln.
Bild: „Die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Katastrophe“, sagt Ralf-Uwe Be…
taz: Herr Beck, ich würde mit Ihnen gern über Ihre Schnapsidee reden.
Ralf-Uwe Beck: Sie sagen Schnapsidee, ich sage: nüchtern bleiben.
Sie fordern eine „Proteststimme“ und wollen, dass man künftig auf dem
Wahlzettel ankreuzen kann, dass man nichts ankreuzt. Was soll das?
Die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg ist eine
Katastrophe. Wir müssen dringend über neue Instrumente nachdenken, die das
Wählen wieder attraktiver machen. Die Proteststimme ist ein solches
Instrument.
Und Sie meinen, dass mehr Leute wählen gehen, wenn Sie wissen, dass sie
dort auch „nichts“ ankreuzen können?
Ich sehe zumindest: Im Moment können resignierte Wähler entweder extreme
Parteien wählen, obwohl sie deren menschenverachtende Positionen nicht
teilen – oder zu Hause bleiben. Das Wahlsystem bietet ihnen keine
Alternative an. Wir sollten aber gerade auch diesen Wählern die Möglichkeit
geben, dass ihre Stimme registriert wird und einen Ausdruck im Wahlergebnis
findet – dass sie etwa beim Wahlergebnis mit angegeben wird.
WählerInnen können auch heute schon den Wahlzettel ungültig machen oder
Protestnachrichten hinterlassen. Das ist immerhin kreativer als eine leere
Box anzukreuzen.
Der Unterschied ist: Es ist zwar ein demokratisches Recht, sich der Stimme
zu enthalten, aber diese Enthaltungen fallen politisch bislang nicht ins
Gewicht, weil sie nicht ausgewiesen werden. In Portugal und Brasilien kann
man einen leeren Wahlzettel abgeben – und das wird auch gezählt und
ausgewiesen. Damit kommt immerhin so etwas wie ein artikuliertes
Protestbild zustande. Aber ich gebe zu: Es gibt kein Allheilmittel, um die
Wahlbeteiligung zu steigern. Trotzdem muss uns doch langsam mal mehr
einfallen, als immer nur zu jammern. Wir wollen darauf hinweisen, dass die
geltenden Wahlgesetze keine Naturgesetze sind.
Sie haben noch andere Ideen, die die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. Zum
Beispiel, Wahlurnen im Supermarkt aufzustellen.
Unser Anliegen ist es, endlich eine breite Diskussion anzuregen, die ja
auch die SPD nach den Sachsen-Wahlen zu Recht eingefordert hat. Schauen Sie
in die Schweiz. Dort werden die Briefwahlunterlagen automatisch an alle
Wahlberechtigten zugestellt. Das wäre eine starke Einladung an die
Menschen, ihnen das Wählen zu erleichtern. Bei uns gibt es zwar für alle
eine Aufforderung zur Wahl, aber die Briefwahlunterlagen muss man dann
nochmal separat beantragen. Was soll das? Es macht Sinn, über solche
Instrumente zu reden, die übrigens bei Kirchen- oder Sozialwahlen häufig
schon erfolgreich genutzt werden. Allein in der Politik bleibt es weiterhin
bei Wahlaufrufen. Das reicht nicht.
Sie suggerieren, dass der Frust der WählerInnen technische Ursachen hat.
Aber sind es nicht eher politische?
Natürlich. Es gibt einen Verlust des Vertrauens in die demokratischen
Institutionen. Deshalb brauchen wir eine Mitbestimmungskultur bereits in
Kindergartengruppen und in der Grundschule. Und wir müssen die direkte
Demokratie stärken. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, Themen – etwa
mit Volksabstimmungen – selbst auf die Tagesordnung zu setzen, verlieren
sich die Ausreden. Dann kann niemand mehr sagen: „Die da oben machen doch
sowieso, was sie wollen.“
17 Sep 2014
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Wahlen
Demokratie
Mehr Demokratie
Wahlrecht
Schwerpunkt Landtagswahlen
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