# taz.de -- Wahl in Neuseeland: Konservative gewinnen | |
> Die regierende National Party gewinnt deutlich. Kim Dotcoms | |
> Internetpartei verpasst den Einzug ins Parlament. | |
Bild: Der alte und neue Premierminister John Key. | |
WELLINGTON afp | Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland hat die | |
konservative Regierungspartei von Premierminister John Key einen klaren | |
Sieg eingefahren. Laut Ergebnissen vom Samstag kam seine National-Partei | |
auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein mögliches Bündnis aus | |
Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien. Die Opposition hatte | |
Key schmutzige Wahlkampftricks und einen großangelegten Spähangriff auf das | |
eigene Volk vorgeworfen. | |
Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008 | |
regierende Partei von Key wegen ihres ausgebauten Stimmenanteils nicht mehr | |
angewiesen. Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen | |
Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten | |
Wachstumsraten unter Industrienationen führen konnte, kann sich somit auf | |
eine weitere Amtszeit von drei Jahren einrichten. „Ich bin begeistert, das | |
ist eine großartige Nacht“, jubelte Key vor Anhängern. | |
Die oppositionelle Labour-Partei verpasste hingegen den angestrebten | |
Regierungswechsel. Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und | |
Wirtschaftsberater, gratulierte Key telefonisch zum Sieg. Hinter seiner | |
eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour | |
unter Cunliffes Führung ein Drittel seiner Anhänger verlor und auf rund 25 | |
Prozent der Wählerstimmen abrutschte. | |
Wegen der strengen Auflagen für die Medienberichterstattung hatten die | |
wichtigsten Morgenzeitungen des Landes die Parlamentswahl in ihren | |
Samstagsausgaben zwar gar nicht erwähnt. Der turbulente Wahlkampf hatte | |
zuvor allerdings schon für reichlich Schlagzeilen gesorgt. | |
## Dotcom chancenlos | |
Inhaltliche Themen spielten vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die | |
öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der | |
rivalisierenden Lager. So berief sich die Opposition auf ein neu | |
erschienenes [1][Buch des Enthüllungsjournalisten Nicky Hager], das | |
Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und rechten Bloggern | |
belegt, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart | |
hatten. | |
Der umstrittene Internetunternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom warf dem | |
Premierminister zudem vor, dieser habe den Geheimdiensten die massenhafte | |
Ausspähung seiner eigenen Landsleute erlaubt. Die Internetpartei des | |
gebürtigen Deutschen, der wegen seiner Herkunft selbst nicht zur Wahl | |
antreten durfte, blieb bei der Parlamentswahl indes chancenlos und konnte | |
Keys Ruf offenbar nicht ernsthaft schaden. „Selbst wenn der Premierminister | |
dabei fotografiert würde, wie er kleine Kätzchen in seinem Garten mit einer | |
Schrotflinte erschießt, wäre er immer noch beliebt“, klagte Kim Dotcom vor | |
kurzem. | |
Der seit 2012 wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später auf Kaution | |
freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit | |
langem eine Privatfehde gegen Key, der sämtliche Anschuldigungen gegen sich | |
als „Ablenkungsmanöver“ vor den Wahlen zurückwies. Aus Sicht von Dotcom i… | |
Key bloß ein Handlanger der US-Behörden, die ein Strafverfahren gegen den | |
Internetunternehmer eingeleitet haben. In den Vereinigten Staaten drohen | |
ihm bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung, Geldwäsche und | |
umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft. | |
20 Sep 2014 | |
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