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# taz.de -- Wahl in Neuseeland: Konservative gewinnen
> Die regierende National Party gewinnt deutlich. Kim Dotcoms
> Internetpartei verpasst den Einzug ins Parlament.
Bild: Der alte und neue Premierminister John Key.
WELLINGTON afp | Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland hat die
konservative Regierungspartei von Premierminister John Key einen klaren
Sieg eingefahren. Laut Ergebnissen vom Samstag kam seine National-Partei
auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein mögliches Bündnis aus
Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien. Die Opposition hatte
Key schmutzige Wahlkampftricks und einen großangelegten Spähangriff auf das
eigene Volk vorgeworfen.
Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008
regierende Partei von Key wegen ihres ausgebauten Stimmenanteils nicht mehr
angewiesen. Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen
Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten
Wachstumsraten unter Industrienationen führen konnte, kann sich somit auf
eine weitere Amtszeit von drei Jahren einrichten. „Ich bin begeistert, das
ist eine großartige Nacht“, jubelte Key vor Anhängern.
Die oppositionelle Labour-Partei verpasste hingegen den angestrebten
Regierungswechsel. Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und
Wirtschaftsberater, gratulierte Key telefonisch zum Sieg. Hinter seiner
eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour
unter Cunliffes Führung ein Drittel seiner Anhänger verlor und auf rund 25
Prozent der Wählerstimmen abrutschte.
Wegen der strengen Auflagen für die Medienberichterstattung hatten die
wichtigsten Morgenzeitungen des Landes die Parlamentswahl in ihren
Samstagsausgaben zwar gar nicht erwähnt. Der turbulente Wahlkampf hatte
zuvor allerdings schon für reichlich Schlagzeilen gesorgt.
## Dotcom chancenlos
Inhaltliche Themen spielten vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die
öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der
rivalisierenden Lager. So berief sich die Opposition auf ein neu
erschienenes [1][Buch des Enthüllungsjournalisten Nicky Hager], das
Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und rechten Bloggern
belegt, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart
hatten.
Der umstrittene Internetunternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom warf dem
Premierminister zudem vor, dieser habe den Geheimdiensten die massenhafte
Ausspähung seiner eigenen Landsleute erlaubt. Die Internetpartei des
gebürtigen Deutschen, der wegen seiner Herkunft selbst nicht zur Wahl
antreten durfte, blieb bei der Parlamentswahl indes chancenlos und konnte
Keys Ruf offenbar nicht ernsthaft schaden. „Selbst wenn der Premierminister
dabei fotografiert würde, wie er kleine Kätzchen in seinem Garten mit einer
Schrotflinte erschießt, wäre er immer noch beliebt“, klagte Kim Dotcom vor
kurzem.
Der seit 2012 wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später auf Kaution
freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit
langem eine Privatfehde gegen Key, der sämtliche Anschuldigungen gegen sich
als „Ablenkungsmanöver“ vor den Wahlen zurückwies. Aus Sicht von Dotcom i…
Key bloß ein Handlanger der US-Behörden, die ein Strafverfahren gegen den
Internetunternehmer eingeleitet haben. In den Vereinigten Staaten drohen
ihm bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung, Geldwäsche und
umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft.
20 Sep 2014
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