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# taz.de -- Energiewende gewendet: „Alte Stinker“ sind ein bisschen beleidi…
> Die Gewerkschaft Ver.di demonstriert für die Erhaltung konventioneller
> Kraftwerke. Auf den Kundgebungen gegen die Politik von
> SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war in Hannover auch die SPD zu
> Gast.
Bild: Mit Luftballons für Kohlekraft: Ver.di-Mitglieder demonstrieren für den…
HANNOVER taz | Gegen die drohende Stilllegung ihrer Betriebsstätten haben
bundesweit Tausende Beschäftigte von Gas- und Kohlekraftwerken
demonstriert. Aus Sorge um 20.000 Arbeitsplätze forderte die Gewerkschaft
Ver.di auf dem Aktionstag ein „Nachsteuern bei der Energiewende“. In
Hannover, Bremen, Braunschweig, Wilhelmshaven und Lingen demonstrierten
laut Ver.di rund 3.500 Beschäftigte.
Ausgemustert werden die Kraftwerke, weil konventionell produzierte Energie
von dem subventionierten Ökostrom aus dem Markt gedrängt wird. Das sehen
auch die Gewerkschafter so. Die Schaffung eines Kapazitätsmarktes soll das
Problem lösen. Gemeint ist damit die Vergütung von bereitgestellter
Energieerzeugungskapazität, anstelle des tatsächlich gelieferten Stroms.
In Bremen waren rund 1.500 Protestler dem Aufruf gefolgt. Anders als
regenerative Energien, würde ihre Arbeit der Kundschaft tatsächliche
„Versorgungssicherheit bieten“, sagte der Ver.di-Gewerkschaftssekretär
Stefan Schubert. Konventionelle Kraftwerke lieferten eben auch, „wenn der
Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“. Und ein bisschen beleidigt
über den gesellschaftlichen Ruf war man dann auch: „Wir stehen als die
alten Stinker da“, sagte Frank Gawrischtschuk, Betriebsrat bei den
Stadtwerken Bremen (SWB).
Das politische Ziel des Protests ist Sigmar Gabriel (SPD). Der
Wirtschaftsminister hatte sich gegen eine Bestandssicherung ausgesprochen
und angekündigt, kein „Hartz IV für alte Kohlekraftwerke“ zu schaffen.
Nicht überall hat er damit die Rückendeckung seiner Partei – in Hannover
wird der Protest auch von SPD-Abgeordneten unterstützt. Am Heizkraftwerk
Linden versammelten sich rund 1.000 Beschäftigte der Stadtwerke. Gastredner
waren Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und Stadtkämmerer Marc
Hansmann (SPD).
„Das hat mich gewundert“, sagt der umweltpolitische Sprecher der
Grünen-Ratsfraktion Pat Drenske, der die Vorschläge von Ver.di für nicht
zukunftsgerichtet hält. „Durch einen Kapazitätsmarkt würde der Ausbau der
Erneuerbaren Energien ausgebremst“, kritisiert Drenske. Auch Arbeitsplätze
blieben nicht auf Dauer erhalten, wenn veraltete Technologien weiter durch
Steuergelder über Wasser gehalten würden.
„Durch Investitionen in Zukunftstechnologien könnten dagegen neue
Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagt er. Der Erhalt konventioneller
Kraftwerke sei nicht notwendig. Zukünftig werde ein Mix aus
Speichersystemen, Energieeinsparungen und Nachfrageoptimierungen die
schwankende Energieversorgung ausgleichen.
„Die benötigten Speicher gibt es aber noch nicht“, hält der
umweltpolitische Sprecher der SPD Jürgen Mineur dagegen. Zumindest für eine
Übergangszeit brauche es die konventionellen Kraftwerke. Er sagt das nicht
ohne Eigeninteresse: „Für die Stadt Hannover sind die Stadtwerke eine große
Einnahmequelle“, erläutert der Ratsherr. Rund 80 Millionen Euro jährlich
flössen von hier in den städtischen Haushalt.
Eine einheitliche Parteilinie gibt es in der SPD zum Thema Kapazitätsmarkt
bisher nicht. Der Bremer Wirtschaftsstaatsrat Martin Günthner (SPD) etwa
habe auf die Einladung der Gewerkschafter nicht reagiert, sagt Schubert von
Ver.di. Und auch auf symbolischer Ebene ging es ruhig zu: Bereits um
zwanzig nach elf stiegen 400-Protestluftballons vor dem Rathaus auf und die
Kundgebung war zu Ende.
9 Oct 2014
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
Andrea Scharpen
## TAGS
Energiewende
Kohlekraftwerke
Verdi
SPD
Energiewende
Ökostrom
Strom
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