| # taz.de -- Zwangsprostitution in Deutschland: Regierung geht auf Kundenfang | |
| > Erst fand die SPD das noch kontraproduktiv, jetzt ist die Große Koalition | |
| > sich einig: Gehen Freier wissentlich zu einer Zwangsprostituierten, | |
| > werden sie dafür bestraft. | |
| Bild: Kein Vergnügen: Polizeirazzia in einem Bordell in Oberhausen. | |
| KÖLN afp | Die große Koalition hat sich einem Bericht zufolge darauf | |
| geeinigt, Freier von Zwangsprostituierten künftig zu bestrafen. „Mit der | |
| Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten werden wir den | |
| Menschenhandel zumindest teilweise austrocknen können“, sagte | |
| Unionsfraktionsvize Thomas Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Montag. | |
| „Unsere Rechtsordnung muss klar und deutlich machen: Ein solches Verhalten | |
| geht gar nicht.“ | |
| Die Gesetzespläne, auf die sich SPD und Union verständigten, sehen dem | |
| Bericht zufolge vor, dass Freier bestraft werden, wenn sie wissentlich die | |
| Zwangslage von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. | |
| Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter berichtete, wird das | |
| Bundesjustizministerium einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten. | |
| Das Strafmaß ist aber demnach noch unklar. | |
| Die Freierbestrafung war bis zuletzt umstritten in der Koalition. Während | |
| die Verschärfung eine der Kernforderungen der Union war, lehnte die SPD sie | |
| als kontraproduktiv ab. Sie argumentierte, dass Experten von Polizei, | |
| Justiz und Frauenberatungsstellen eine Bestrafung von Freiern ablehnen, da | |
| diese wichtige Partner bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein | |
| könnten. | |
| Strobl sagte dazu: „Hilft der Freier der Zwangsprostituierten und erstattet | |
| Anzeige, wird er nicht bestraft.“ Auch die rechtspolitische Sprecherin der | |
| Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßte die Einigung. „Im | |
| Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland sind wir | |
| heute einen entscheidenden Schritt weitergekommen“, sagte die | |
| CDU-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ohne Nachfrage gebe es auch | |
| weniger Anreize, Frauen sexuell auszubeuten. Zusammen mit der Regelung der | |
| Prostitution helfe dies den Frauen am meisten. | |
| 13 Oct 2014 | |
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