# taz.de -- VG Media kritisiert Google: Modifizierter Snippet-Streit | |
> Google stellt bald Verlagsinhalte der von der VG Media vertretenen Häuser | |
> verkürzt dar. Die Verwertungsgesellschaft sieht einen Rechtsverstoß. | |
Bild: Die Ankündigung des US-Konzerns stelle einen neuen Sachverhalt dar, „d… | |
BERLIN dpa/rtr | Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung | |
bestimmter Verlagsinhalte in seinen Suchergebnissen verstößt nach | |
Einschätzung der Verwertungsgesellschaft VG Media „deutlich gegen das | |
Kartellrecht“. Von dem Google-Plan betroffen sind Verlage, die über die VG | |
Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen. | |
Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit | |
Überschriften anzeigen. Weiterführende Textanrisse (Snippets) und | |
Vorschaubilder (Thumbnails) sollen entfallen. „Google behandelt als | |
Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden | |
Grund unterschiedlich“, erklärte die VG Media. Durch die Schlechterstellung | |
wolle Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte | |
erzwingen. „Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen | |
neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden | |
muss.“ | |
Ein Google-Sprecher sagte am Donnerstag, mit der verkürzten Darstellung | |
reagiere das Unternehmen nur auf eine Klage einiger Verlage und der VG | |
Media. Im übrigen habe das Bundeskartellamt bereits eine Beschwerde in | |
dieser Sache zurückgewiesen. „Das Amt hat in seinem Brief auch | |
festgestellt, dass wir nicht zum Einkauf von Verlagsinhalten gezwungen | |
werden können.“ | |
Die verkürzte Darstellung einzelner Verlagsinhalte wird am 23. Oktober | |
umgesetzt. Die Verwertungsgesellschaft VG Media verwies am Donnerstag auf | |
einen Auftritt des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei | |
den Medientagen München am kommenden Mittwoch (22.10). Mundt werde sich | |
dabei den Fragen der Journalisten Hans Werner Kilz und Hans-Peter | |
Siebenhaar zum Thema stellen. | |
Die VG Media vertritt 160 Verleger-Websites in Deutschland, darunter | |
Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg. | |
Nicht betroffen sind populäre Websites wie spiegel.de, faz.net, | |
sueddeutsche.de oder handelsblatt.com, da diese nicht gegen die bestehenden | |
Snippets auf Google News und in der Google-Suche vorgegangen sind. Auch | |
Sites wie focus.de und huffingtonpost.de gehören zu den Webangeboten, die | |
das Vorgehen von Google tolerieren und weiterhin im üblichen Umfang auf den | |
Google-Seiten zu sehen sind. | |
## Bundesregierung prüft „Erweiterung des Kartellrechts“ | |
Die Bundesregierung will notfalls mit Änderungen im Kartellrecht gegen | |
einen möglichen Missbrauch der Marktmacht von Internet-Konzerne wie Google | |
und Amazon vorgehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach | |
am Donnerstag im Bundestag zwar der Darstellung, er selbst habe eine | |
Zerschlagung von Google gefordert. „Dies ist falsch.“ Er lasse aber „eine | |
kartellrechtähnliche Regulierung von Internet-Plattformen“ prüfen. | |
Der Minister fügte hinzu: „Wir reden auch über die Frage der Erweiterung | |
des Kartellrechts.“ In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der | |
Grünen, die Reuters vorlag, beschrieb Wirtschaftsstaatssekretär Uwe | |
Beckmeyer die Position der Regierung. Um gegen den Missbrauch einer | |
dominierenden Markmacht vorzugehen, sei schon nach geltenden deutschen und | |
europäischen Recht auch eine Entflechtung als Sanktion möglich, wenn es | |
keine anderen wirksamen Mittel gebe, machte er deutlich. Grundsätzlich sei | |
„zwingend erforderlich, dass auf den sich dynamisch entwickelnden | |
Internetmärkten eine wirksame Fusionskontrolle und ein wirksamer Schutz vor | |
Missbrauch von Marktmacht auf nationaler und europäischer Ebene | |
sichergestellt sind“. | |
Sollten Probleme fortbestehen, „die als nicht hinnehmbar zu bewerten sind, | |
wird die Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Modifizierung von | |
kartellrechtlichen Instrumenten entscheiden“. Die Regierung sei aber der | |
Auffassung, dass das geltende Kartellrecht derzeit ausreiche. Die | |
bestehenden Instrumente müssten dabei auch gegenüber global agierenden | |
Unternehmen durchgesetzt werden. | |
Ob auf Märkten der Internetwirtschaft eine Beherrschung durch einzelne | |
Unternehmen vorliegt, ist nach Beckmeyers Worten bislang nicht endgültig | |
festgestellt. Ein Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen den | |
Suchmaschinen-Konzern Google läuft noch. Der für digitale Infrastruktur | |
zuständige Minister Alexander Dobrindt beklagte im Bundestag, dass sich | |
unter den globalisierten Konzernen kein deutsches Unternehmen befinde. Die | |
deutsche Wirtschaft müsse hier in eine internationale Spitzenposition | |
geführt werden. | |
„Deutschland hat eine Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder“, sagte | |
der CSU-Politiker. Der digitale Wettbewerb müsse belebt werden, Deutschland | |
dabei zu einem Leistungszentrum werden. Digitale Standortfaktoren seien | |
entscheidend für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft. | |
16 Oct 2014 | |
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