Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- VG Media kritisiert Google: Modifizierter Snippet-Streit
> Google stellt bald Verlagsinhalte der von der VG Media vertretenen Häuser
> verkürzt dar. Die Verwertungsgesellschaft sieht einen Rechtsverstoß.
Bild: Die Ankündigung des US-Konzerns stelle einen neuen Sachverhalt dar, „d…
BERLIN dpa/rtr | Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung
bestimmter Verlagsinhalte in seinen Suchergebnissen verstößt nach
Einschätzung der Verwertungsgesellschaft VG Media „deutlich gegen das
Kartellrecht“. Von dem Google-Plan betroffen sind Verlage, die über die VG
Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen.
Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit
Überschriften anzeigen. Weiterführende Textanrisse (Snippets) und
Vorschaubilder (Thumbnails) sollen entfallen. „Google behandelt als
Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden
Grund unterschiedlich“, erklärte die VG Media. Durch die Schlechterstellung
wolle Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte
erzwingen. „Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen
neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden
muss.“
Ein Google-Sprecher sagte am Donnerstag, mit der verkürzten Darstellung
reagiere das Unternehmen nur auf eine Klage einiger Verlage und der VG
Media. Im übrigen habe das Bundeskartellamt bereits eine Beschwerde in
dieser Sache zurückgewiesen. „Das Amt hat in seinem Brief auch
festgestellt, dass wir nicht zum Einkauf von Verlagsinhalten gezwungen
werden können.“
Die verkürzte Darstellung einzelner Verlagsinhalte wird am 23. Oktober
umgesetzt. Die Verwertungsgesellschaft VG Media verwies am Donnerstag auf
einen Auftritt des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei
den Medientagen München am kommenden Mittwoch (22.10). Mundt werde sich
dabei den Fragen der Journalisten Hans Werner Kilz und Hans-Peter
Siebenhaar zum Thema stellen.
Die VG Media vertritt 160 Verleger-Websites in Deutschland, darunter
Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg.
Nicht betroffen sind populäre Websites wie spiegel.de, faz.net,
sueddeutsche.de oder handelsblatt.com, da diese nicht gegen die bestehenden
Snippets auf Google News und in der Google-Suche vorgegangen sind. Auch
Sites wie focus.de und huffingtonpost.de gehören zu den Webangeboten, die
das Vorgehen von Google tolerieren und weiterhin im üblichen Umfang auf den
Google-Seiten zu sehen sind.
## Bundesregierung prüft „Erweiterung des Kartellrechts“
Die Bundesregierung will notfalls mit Änderungen im Kartellrecht gegen
einen möglichen Missbrauch der Marktmacht von Internet-Konzerne wie Google
und Amazon vorgehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach
am Donnerstag im Bundestag zwar der Darstellung, er selbst habe eine
Zerschlagung von Google gefordert. „Dies ist falsch.“ Er lasse aber „eine
kartellrechtähnliche Regulierung von Internet-Plattformen“ prüfen.
Der Minister fügte hinzu: „Wir reden auch über die Frage der Erweiterung
des Kartellrechts.“ In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der
Grünen, die Reuters vorlag, beschrieb Wirtschaftsstaatssekretär Uwe
Beckmeyer die Position der Regierung. Um gegen den Missbrauch einer
dominierenden Markmacht vorzugehen, sei schon nach geltenden deutschen und
europäischen Recht auch eine Entflechtung als Sanktion möglich, wenn es
keine anderen wirksamen Mittel gebe, machte er deutlich. Grundsätzlich sei
„zwingend erforderlich, dass auf den sich dynamisch entwickelnden
Internetmärkten eine wirksame Fusionskontrolle und ein wirksamer Schutz vor
Missbrauch von Marktmacht auf nationaler und europäischer Ebene
sichergestellt sind“.
Sollten Probleme fortbestehen, „die als nicht hinnehmbar zu bewerten sind,
wird die Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Modifizierung von
kartellrechtlichen Instrumenten entscheiden“. Die Regierung sei aber der
Auffassung, dass das geltende Kartellrecht derzeit ausreiche. Die
bestehenden Instrumente müssten dabei auch gegenüber global agierenden
Unternehmen durchgesetzt werden.
Ob auf Märkten der Internetwirtschaft eine Beherrschung durch einzelne
Unternehmen vorliegt, ist nach Beckmeyers Worten bislang nicht endgültig
festgestellt. Ein Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen den
Suchmaschinen-Konzern Google läuft noch. Der für digitale Infrastruktur
zuständige Minister Alexander Dobrindt beklagte im Bundestag, dass sich
unter den globalisierten Konzernen kein deutsches Unternehmen befinde. Die
deutsche Wirtschaft müsse hier in eine internationale Spitzenposition
geführt werden.
„Deutschland hat eine Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder“, sagte
der CSU-Politiker. Der digitale Wettbewerb müsse belebt werden, Deutschland
dabei zu einem Leistungszentrum werden. Digitale Standortfaktoren seien
entscheidend für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft.
16 Oct 2014
## TAGS
VG Media
Google
Snippet
Streit
Bundeskartellamt
Bundesgerichtshof
Leistungsschutzrecht
Google
Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht
Google
bild.de
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klage gegen VG-Wort: Die Hälfte für die Verleger?
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Verteilung von VG-Wort-Erlösen.
Ein Autor klagt auf den Anteil, der bisher den Verlagen ausgezahlt wird.
Leistungsschutzrecht und Google: Springer knickt ein
Die Axel Springer AG wollte Google zur Zahlung für die Anzeige von
Textausschnitten zwingen. Den längeren Atem bewies jedoch der
Internetkonzern.
Streit um Leistungsschutzrecht: Google wendet sich an Kartellamt
Im Konflikt mit einigen Verlagen in Deutschland fordert Google vom
Bundeskartellamt jetzt ein abschließendes Machtwort.
Google verschiebt Snippetplan: Verlage bitten ganz lieb
Google wollte nur noch Überschriften und Links von Axel Springer, Burda und
Co. zeigen. Doch die Verlage baten um Aufschub und wurden von Google
erhört.
Verlagsinhalte auf Google: Heulen um die Schnipsel
Zuerst beklagen sich die Verlage, dass Google ihre Inhalte kostenlos nutzt.
Jetzt beschweren sie sich, dass Google die Inhalte gar nicht mehr nutzt.
Zeitungsverlage vs. Google: VG Media wird gekappt
Einige deutsche Medienhäuser streiten mit Google um die Bezahlung von
Inhalten. Um einen Teil davon weiter zeigen zu können, greift Google nun
zur virtuellen Schere.
Leistungsschutzrecht und VG Media: Und raus bist du
Das Leistungsschutzrecht zeigt Wirkung: Internetdienste wie GMX und Web.de
schmeißen „bild.de“ und „derwesten.de“ aus ihren Suchergebnissen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.