Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spendenaffäre in Japan: Zweite Ministerin tritt zurück
> Aus dem umgestalteten Kabinett von Shinzo Abe haben nun schon zwei
> Ministerinnen ihren Rücktritt erklärt. Sie sollen Parteispenden
> missbräuchlich verwendet haben.
Bild: Hat ihr Amt niedergelegt: Japans Justizministerin Midori Matsushima.
TOKIO ap | Erst die Wirtschafts-, dann die Justizministerin: Zwei Frauen
aus dem Kabinett des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe haben am Montag
ihren Rücktritt erklärt. Erst gab Wirtschaftsministerin Yuko Obuchi nach
Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung von Parteispenden ihren Rückzug
bekannt. Wenige Stunden später tat es ihr Justizministerin Midori
Matsushima aus dem gleichen Grund gleich.
Die 40-jährige Obuchi sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass
Ermittlungen gegen sie liefen und sie deshalb ihren Posten als Ministerin
für Wirtschaft, Handel und Industrie niederlegen werde. Obuchi war die
erste Ministerin der derzeitigen Regierung, die aus ihrem Amt schied.
„Ich entschuldige mich, nicht dazu fähig gewesen zu sein, Beiträge zum
Erreichen der wesentlichen politischen Ziele des Kabinetts gemacht zu
haben“, sagte Obuchi. Ein Fehlverhalten bezüglich der Spenden räumte sie
allerdings nicht ein.
Obuchi ist die Tochter eines früheren Ministerpräsidenten und wurde als
eine mögliche Anwärterin auf den Posten des Regierungschefs gehandelt. In
der vergangenen Woche wurde sie im Parlament von der Opposition in die
Mangel genommen, woraufhin sie sich für Unregelmäßigkeiten bei den Spenden
entschuldigte. Sie machte jedoch auch klar, dass es keine Beweise dafür
gebe, dass sie die Wahlkampfspenden von einer Firma ihrer Schwester für
persönliche Zwecke verwendet habe. Dabei soll es sich um Halstücher
gehandelt haben, die laut Obuchi allerdings für politische Aktivitäten
genutzt worden sind.
## Rücktritt nach Strafanzeige
Nur Stunden später verkündete auch Justizministerin Matsushima ihren
Rücktritt, nachdem die oppositionelle Demokratische Partei Strafanzeige
gegen sie gestellt hatte. Der 58-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen,
sogenannte Uchiwa-Fächer an Unterstützer verteilt zu haben, was ebenfalls
eine mögliche Verletzung eines Gesetzes für politische Spenden wäre –
obwohl ein Fächer umgerechnet nur 58 Cent kostet.
Die beiden Ministerinnen waren zwei von fünf Frauen, die Abe bei einer
Kabinettsumbildung im vergangenen Monat mit einem Posten bedacht hatte. Der
Ministerpräsident wollte so seinen Einsatz dafür zeigen, dass Frauen
vermehrt Führungsrollen in Japan einnehmen sollen. Die Rücktritte könnten
diese Bemühungen nun ernsthaft gefährden.
Nachdem er Matsushimas Gesuch angenommen hatte, trat Abe zerknirscht vor
die Presse. Er sagte, er sei teils mitschuldig an den Skandalen, weil er
die beiden Frauen ins Kabinett geholt habe. „Ich entschuldige mich zutiefst
beim Volk“, sagte der japanische Regierungschef. Er wollte noch am Montag
„taugliche“ Nachfolger auswählen.
## Chronisches Problem
Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 hatte es Abe geschafft, dass
keines seiner Kabinettsmitglieder wegen Skandalen oder anderen Problemen
zurücktreten musste. Zuletzt hatte die konservative Zeitung „Sankei“
allerdings getitelt: „'Rücktritts-Dominoeffekt'-Alarm der Regierung“. Auch
zwei weitere weibliche Kabinettsmitglieder, die als enge Vertraute Abes
gelten, mussten sich zuletzt heftiger Kritik erwehren, wonach sie
Verbindungen zu rassistischen Gruppen hätten.
Spendenskandale waren in Japan in der Vergangenheit ein chronisches Problem
– auch weil Wahlkampfgeschenke strengstens verboten sind. Dadurch soll
Stimmenkauf verhindert werden. Besonders in ländlichen Regionen würden mit
solchen Geschenken Wählerstimmen gekauft, sagte der Politikprofessor Koichi
Nakano in Tokio. Die Summen, um die es nun gehe, seien allerdings deutlich
geringer als die von vorherigen Regierungen des Landes.
20 Oct 2014
## TAGS
Japan
Shinzo Abe
China
Shinzo Abe
Recht auf Vergessen
Japan
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kriegsverbrecher-Ehrung in Japan: Drei Ministerinnen besuchen Yasukuni
Sie können es nicht lassen: Wieder haben japanische Regierungsmitglieder am
Yasukuni-Schrein der japanischen Kriegstoten gedacht. Und wieder gab es
Proteste aus China.
Japans Ministerpräsident ehrt Kriegstote: Opfergabe statt Besuch
Shinzo Abe verzichtet auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins und schickt
eine Opfergabe. Aus Peking kommt Kritik. Kann es trotzdem eine Annäherung
geben?
Recht auf Vergessen in Japan: Google muss löschen
Ein Gericht in Tokio erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google. Nun
muss der Konzern auch in Japan Ergebnisse ausblenden.
Massive Kritik an japanischer Zeitung: „Terrorismus gegen die freie Rede“
Als einzige große Zeitung kritisiert „Asahi Shimbun“ den Pro-Atomkraft-Kurs
der Regierung. Nun machen Nationalisten gegen das Blatt mobil.
Anti-Atomkraft-Demo in Tokio: Die AKW sollen geschlossen bleiben
In Japan haben 16.000 Menschen gegen die erneute Inbetriebnahme von zwei
Atomkraftwerken demonstriert. Fukushima sei noch immer nicht kritisch
aufgearbeitet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.