# taz.de -- Grüner Streit um Kali-Bergbau: Salz in der Suppe | |
> Im Streit über Abwässer der Kali-Industrie verzetteln sich die | |
> Umweltminister der Ökopartei. Es geht vor allem um eine Pipeline für die | |
> Abfälle. | |
Bild: Hier kommt das Salz her: das Kaliwerk Werra in Hessen. | |
KÖLN taz | Die Grünen verkeilen sich in einem Streit über die Entsorgung | |
von Salzlauge aus der Kali-Industrie. Der nordrhein-westfälische | |
Umweltminister Johannes Remmel greift seine hessische Ressortkollegin | |
Priska Hinz wegen ihres Kompromisses mit dem Düngemittelhersteller K+S zur | |
Abwassereinleitung in Werra und Weser an. Bei der am Mittwoch beginnenden | |
Umweltministerkonferenz will Remmel Druck machen, um die von ihm | |
favorisierte Lösung einer Abwasserpipeline in die Nordsee durchzusetzen. | |
K+S produziert bei der Kaliherstellung Unmengen von Salzabwasser. Ein Teil | |
wird in den Untergrund gepresst, ein anderer in Flüsse geleitet. Dagegen | |
protestieren Anrainerkommunen und Naturschützer seit Langem. Ministerin | |
Hinz hat sich zwar gerade mit K+S auf einen Plan zur Reduzierung der | |
Abwässer geeinigt. Danach werden die Einleitungen in den Fluss aber erst | |
2075 aufhören – wenn die Kaliproduktion endet. | |
Der Kompromiss sieht den Bau einer Pipeline vor, allerdings einer kurzen, | |
die das Salzwasser nicht in die Nordsee, sondern in die Oberweser leitet. | |
Kommunen, Naturschützer und Verbände wie die Allianz der öffentlichen | |
Wasserwirtschaft sind empört. | |
Auch der grüne NRW-Umweltminister Remmel hält nichts davon. Er ist | |
überzeugt, dass diese Lösung gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt | |
und deshalb zu hohen Vertragsstrafen führen könnte. Die Richtlinie schreibt | |
vor, dass die Qualität des Wassers nicht verschlechtert werden darf, | |
sondern deutlich verbessert werden muss. | |
## Milliarden für eine Pipeline | |
Remmel sieht nicht ein, dass NRW für die Abwassereinleitungen aus Hessen | |
zahlen soll. Er fordert für die Entsorgung den Bau einer Abwasserpipeline | |
in die Nordsee. „Ich kann nicht erkennen, wie die Vorgaben der | |
EU-Wasserrahmenrichtlinie ohne den Bau einer Abwasser-Nordseepipeline | |
erreicht werden sollen“, sagt Remmel. Bei der Umweltministerkonferenz will | |
er die KollegInnen aus anderen Anrainerländern für die Pipeline gewinnen. | |
Dabei wird er sich vor allem an Parteifreunde wenden: Niedersachsens | |
Umweltminister Stefan Wenzel und Bremens Umweltsenator Joachim Lohse sind | |
ebenfalls Grüne. Je nach Ausgang der rot-rot-grünen Verhandlungen könnte | |
das Ressort auch in Thüringen bald in grünen Händen liegen. | |
Das ebenfalls von den Grünen geführte hessische Umweltministerium | |
bestreitet allerdings, dass bei einer Realisierung der ausgehandelten Pläne | |
zur Salzwasserentsorgung EU-Strafen drohen. „Wer an der Forderung einer | |
Nordseepipeline festhält, verkennt, dass die Errichtung dieser | |
Pipeline-Variante trotz finanzieller Kosten von etwa 2 Milliarden Euro | |
nicht durchgängig für einen guten ökologischen Zustand in Werra und Weser | |
sorgen würde“, sagt Sprecher Mischa Brüssel de Laskay. „Selbst bei | |
sofortiger Einstellung des Kaliabbaus von K+S im hessischen Kalirevier | |
würden die weiterhin vorhandenen diffusen Einträge aus den Halden dies | |
verhindern.“ Vor diesem Hintergrund sei die Nordseepipeline weder | |
ökologisch noch effizient. | |
21 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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