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# taz.de -- Rente in den USA: Kein Ruhekissen für Nazis
> Der Kongress will keine Altersbezüge mehr an im Ausland lebende
> NS-Kriegsverbrecher bezahlen. Die Gelder waren als Anreiz zur
> freiwilligen Ausreise vereinbart worden.
Bild: Für Nazis soll es zukünftig weder eine Rente noch Kekse geben.
WASHINGTON dpa | Mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher sollen von den USA
künftig keine Rentenzahlungen mehr kassieren können. Mit einer am
Donnerstag vorgestellten Regelung will der US-Kongress eine umstrittene
Gesetzeslücke schließen, dank der Dutzende im Ausland lebende, mutmaßliche
Ex-Nazis amerikanische Altersbezüge kassieren.
„Der amerikanische Steuerzahler sollte nicht den Ruhestand derjenigen
bezuschussen, die für die schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte der
Menschheit verantwortlich sind“, sagte die Demokratin Caroyln Maloney,
Mitzeichnerin des Gesetzesvorhabens.
Das „Gesetz zur Beendigung der Nazi-Sozialleistungen“ soll verabschiedet
werden, bevor der neu gewählte Kongress im Januar zu seiner ersten Sitzung
zusammenkommt. „Daran zu denken, dass Nazis von den Steuergeldern der
Kinder von Befreiern leben, ist widerlich und moralisch falsch“, sagte der
Republikaner Leonard Lance.
Als Kriegsverbrecher können ehemalige Nazis in den USA nicht vor Gericht
gestellt werden, da ihre Taten außerhalb des Landes und meist nicht gegen
US-Bürger verübt wurden. Nur wenn bewiesen werden konnte, dass die
Betroffenen bei der Einreise in die USA über ihre Rolle im Zweiten
Weltkrieg gelogen hatten, konnten sie ausgebürgert oder abgeschoben werden.
Wer vor der Abschiebung freiwillig ausreiste, durfte seinen Rentenanspruch
behalten. Dieser umstrittene Tausch half dem Justizministerium, Alt-Nazis
zum Verlassen der USA zu bewegen.
14 Nov 2014
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USA
Rente
NS-Verbrechen
Shoa
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