# taz.de -- Rente in den USA: Kein Ruhekissen für Nazis | |
> Der Kongress will keine Altersbezüge mehr an im Ausland lebende | |
> NS-Kriegsverbrecher bezahlen. Die Gelder waren als Anreiz zur | |
> freiwilligen Ausreise vereinbart worden. | |
Bild: Für Nazis soll es zukünftig weder eine Rente noch Kekse geben. | |
WASHINGTON dpa | Mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher sollen von den USA | |
künftig keine Rentenzahlungen mehr kassieren können. Mit einer am | |
Donnerstag vorgestellten Regelung will der US-Kongress eine umstrittene | |
Gesetzeslücke schließen, dank der Dutzende im Ausland lebende, mutmaßliche | |
Ex-Nazis amerikanische Altersbezüge kassieren. | |
„Der amerikanische Steuerzahler sollte nicht den Ruhestand derjenigen | |
bezuschussen, die für die schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte der | |
Menschheit verantwortlich sind“, sagte die Demokratin Caroyln Maloney, | |
Mitzeichnerin des Gesetzesvorhabens. | |
Das „Gesetz zur Beendigung der Nazi-Sozialleistungen“ soll verabschiedet | |
werden, bevor der neu gewählte Kongress im Januar zu seiner ersten Sitzung | |
zusammenkommt. „Daran zu denken, dass Nazis von den Steuergeldern der | |
Kinder von Befreiern leben, ist widerlich und moralisch falsch“, sagte der | |
Republikaner Leonard Lance. | |
Als Kriegsverbrecher können ehemalige Nazis in den USA nicht vor Gericht | |
gestellt werden, da ihre Taten außerhalb des Landes und meist nicht gegen | |
US-Bürger verübt wurden. Nur wenn bewiesen werden konnte, dass die | |
Betroffenen bei der Einreise in die USA über ihre Rolle im Zweiten | |
Weltkrieg gelogen hatten, konnten sie ausgebürgert oder abgeschoben werden. | |
Wer vor der Abschiebung freiwillig ausreiste, durfte seinen Rentenanspruch | |
behalten. Dieser umstrittene Tausch half dem Justizministerium, Alt-Nazis | |
zum Verlassen der USA zu bewegen. | |
14 Nov 2014 | |
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