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# taz.de -- Die Linke und die Klo-Affäre: „Ein Akt der Ausgrenzung“
> Sollte die Klo-Affäre um Gregor Gysi Folgen für die Initiatoren der
> Aktion haben? Natürlich nicht, finden sie selbst. Und sehen sich neuen
> Vorwürfen ausgesetzt.
Bild: Wer eine Affäre mit unglücklichem Namen auslöst, muss mit entsprechend…
BERLIN dpa | Die Linken-Abgeordnete Inge Höger will keine Konsequenzen aus
dem Eklat um eine von ihr organisierte Israel-kritische Veranstaltung im
Bundestag ziehen. Einen [1][entsprechenden Aufruf] von Vertretern des
gemäßigten Parteiflügels im Internet kritisierte sie scharf. „Das ist ein
Akt der Ausgrenzung, der mich erschreckt. Ich sehe überhaupt keinen Grund,
Konsequenzen zu ziehen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Höger hatte zusammen mit Annette Groth, einer weiteren Abgeordneten vom
linken Parteiflügel, zwei extrem Israel-kritische Journalisten zu einer
Gesprächsrunde ins Parlament eingeladen. Danach hatten die aus den USA und
Israel angereisten Männer Fraktionschef Gregor Gysi bedrängt und mit einer
Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt. Höger und Groth
entschuldigten sich später für den Eklat.
Die gemäßigten Pragmatiker in Partei und Fraktion wollen sich damit nicht
zufriedengeben und fordern weitere Konsequenzen – auch von der Abgeordneten
Heike Hänsel und dem Vorstandsmitglied Claudia Haydt, die ebenfalls an der
Veranstaltung teilgenommen hatten.
Höger wirft den Initiatoren des Aufrufs, darunter Bundesgeschäftsführer
Matthias Höhn und die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte, eine
politische Instrumentalisierung des Vorfalls vor. „Ich sehe das als einen
Angriff auf die friedenspolitischen Positionen dieser Partei.“
Nach Informationen des Magazins Spiegel sollen zwei der Abgeordneten die
Fraktionsspitze über die Ausrichtung der Veranstaltung bewusst getäuscht
haben. Dies ginge aus einem internen Bericht über die Klo-Affäre hervor.
Bei der Anmietung des Raums für die geplante Diskussion müsse sich die
Abgeordnete Inge Höger den Vorwurf gefallen lassen, „bewusst die Unwahrheit
gesagt zu haben“. Auch habe die Veranstaltung mit den Israelkritikern eine
bei „Antragstellung verschwiegene Absicht“ gehabt. Es sei „mit falschen
Behauptungen bereits im Vorfeld mächtig Stimmung gemacht worden“, heißt es
in dem Bericht.
16 Nov 2014
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[1] http://ihrsprechtnichtfueruns.de/
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Max Blumenthal
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