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# taz.de -- Parlamentswahl in Bahrain: Boykottaufruf im Königreich
> Bahrain wählt ein neues Parlament. Mehr Demokratie, wie die Opposition
> fordert, wird es aber nicht geben. Die Regierung verschärft die
> Repression.
Bild: Wahlplakate in Manama.
ISTANBUL taz | Die Bürgerinnen und Bürger von Bahrain wählen am Samstag ein
neues Parlament. Es ist der erste Urnengang seit den Massenprotesten im
Frühjahr 2011, als Hunderttausende politische Reformen forderten. Ein
„neues Kapitel in unserer demokratischen Geschichte“, nennt das sunnitische
Königshaus die Wahl.
Doch jetzt schon steht fest, dass viele Schiiten, die in dem Inselstaat die
Mehrheit bilden, der Wahl fernbleiben werden. Die Wifak-Gesellschaft, die
größte Oppositionspartei – sie hatte 2010 elf der vierzig Sitze geholt –,
hat zum Boykott der Wahl aufgerufen.
„Wahlen, die keine echte Demokratie hervorbringen, haben keine Legitimität
und sind politisch wertlos“, sagte der ehemalige Wifak-Abgeordnete
Abdulridha Zuhair. Die Scheinwahl trage nur dazu bei, eine echte Lösung der
Krise in Bahrain zu verhindern. Stattdessen hat die Opposition eine
Kampagne für ein von der UNO überwachtes Referendum gestartet, mit dem über
das künftige politische System des Landes entschieden werden soll.
Im Vorfeld der Wahl hat das Königshaus seine harte Gangart gegen die
schiitischen Kritiker noch einmal verschärft. Neben zahlreichen Aktivisten
landeten erneut auch der bekannte Menschenrechtler Nabil Rajab und die
Demokratie-Aktivistin Zainab al-Khawaja im Gefängnis.
Zwar wurden beide inzwischen wieder freigelassen, doch in den nächsten
Wochen wird ihnen wegen Beleidigung des Königshauses der Prozess gemacht.
Darauf steht gemäß einem neuen Gesetz eine Strafe von bis zu sieben Jahren
Haft und eine Geldstrafe von bis zu 26.500 Dollar.
## Zaghafte Kritik aus dem Westen
Vor fast drei Jahren hatte der König versprochen, die Reformen umzusetzen,
die eine unabhängige Untersuchungskommission nach der Niederschlagung der
Protestbewegung gefordert hatte. Doch sowohl die Reformen wie der nationale
Dialog mit der schiitischen Opposition liegen auf Eis. Das hat die
konfessionellen Spannungen zwischen den Sunniten und Schiiten verschärft.
Das Ausbleiben echter Bemühungen um einen Dialog trage zur Radikalisierung
der Opposition bei und schwäche die Reformer in der Regierung, [1][heißt es
in einem Papier, das die britische Denkfabrik Chatham House kürzlich
veröffentlichte].
Laute Kritik aus dem Westen muss das Königshaus trotzdem kaum fürchten. Im
Kampf gegen die Fanatiker des Islamischen Staats präsentiert sich das
Herrscherhaus als treuer Verbündeter. Die USA, deren Fünfte Flotte vor
Manama stationiert ist, haben ihre Basis sogar ausgebaut. Das Leisetreten
könnte auch den Westen teuer zu stehen kommen, so Jane Kinninmont von
Chatham House. Auf lange Sicht könne der Aufstand nicht nur gewalttätiger,
sondern auch antiwestlicher werden.
21 Nov 2014
## LINKS
[1] http://www.chathamhouse.org/event/bahrain-civil-society-and-political-imagi…
## AUTOREN
Inga Rogg
## TAGS
Bahrain
Menschenrechte
Repression
Bahrain
Schwerpunkt Syrien
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