# taz.de -- Parlamentswahl in Bahrain: Boykottaufruf im Königreich | |
> Bahrain wählt ein neues Parlament. Mehr Demokratie, wie die Opposition | |
> fordert, wird es aber nicht geben. Die Regierung verschärft die | |
> Repression. | |
Bild: Wahlplakate in Manama. | |
ISTANBUL taz | Die Bürgerinnen und Bürger von Bahrain wählen am Samstag ein | |
neues Parlament. Es ist der erste Urnengang seit den Massenprotesten im | |
Frühjahr 2011, als Hunderttausende politische Reformen forderten. Ein | |
„neues Kapitel in unserer demokratischen Geschichte“, nennt das sunnitische | |
Königshaus die Wahl. | |
Doch jetzt schon steht fest, dass viele Schiiten, die in dem Inselstaat die | |
Mehrheit bilden, der Wahl fernbleiben werden. Die Wifak-Gesellschaft, die | |
größte Oppositionspartei – sie hatte 2010 elf der vierzig Sitze geholt –, | |
hat zum Boykott der Wahl aufgerufen. | |
„Wahlen, die keine echte Demokratie hervorbringen, haben keine Legitimität | |
und sind politisch wertlos“, sagte der ehemalige Wifak-Abgeordnete | |
Abdulridha Zuhair. Die Scheinwahl trage nur dazu bei, eine echte Lösung der | |
Krise in Bahrain zu verhindern. Stattdessen hat die Opposition eine | |
Kampagne für ein von der UNO überwachtes Referendum gestartet, mit dem über | |
das künftige politische System des Landes entschieden werden soll. | |
Im Vorfeld der Wahl hat das Königshaus seine harte Gangart gegen die | |
schiitischen Kritiker noch einmal verschärft. Neben zahlreichen Aktivisten | |
landeten erneut auch der bekannte Menschenrechtler Nabil Rajab und die | |
Demokratie-Aktivistin Zainab al-Khawaja im Gefängnis. | |
Zwar wurden beide inzwischen wieder freigelassen, doch in den nächsten | |
Wochen wird ihnen wegen Beleidigung des Königshauses der Prozess gemacht. | |
Darauf steht gemäß einem neuen Gesetz eine Strafe von bis zu sieben Jahren | |
Haft und eine Geldstrafe von bis zu 26.500 Dollar. | |
## Zaghafte Kritik aus dem Westen | |
Vor fast drei Jahren hatte der König versprochen, die Reformen umzusetzen, | |
die eine unabhängige Untersuchungskommission nach der Niederschlagung der | |
Protestbewegung gefordert hatte. Doch sowohl die Reformen wie der nationale | |
Dialog mit der schiitischen Opposition liegen auf Eis. Das hat die | |
konfessionellen Spannungen zwischen den Sunniten und Schiiten verschärft. | |
Das Ausbleiben echter Bemühungen um einen Dialog trage zur Radikalisierung | |
der Opposition bei und schwäche die Reformer in der Regierung, [1][heißt es | |
in einem Papier, das die britische Denkfabrik Chatham House kürzlich | |
veröffentlichte]. | |
Laute Kritik aus dem Westen muss das Königshaus trotzdem kaum fürchten. Im | |
Kampf gegen die Fanatiker des Islamischen Staats präsentiert sich das | |
Herrscherhaus als treuer Verbündeter. Die USA, deren Fünfte Flotte vor | |
Manama stationiert ist, haben ihre Basis sogar ausgebaut. Das Leisetreten | |
könnte auch den Westen teuer zu stehen kommen, so Jane Kinninmont von | |
Chatham House. Auf lange Sicht könne der Aufstand nicht nur gewalttätiger, | |
sondern auch antiwestlicher werden. | |
21 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.chathamhouse.org/event/bahrain-civil-society-and-political-imagi… | |
## AUTOREN | |
Inga Rogg | |
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