# taz.de -- Gegen die Ausreise von Dschihadisten: 18 Monate ohne Ausweis | |
> Deutsche Islamisten sollen an der Ausreise in den Irak gehindert werden. | |
> Ein Gesetzentwurf sieht vor, ihnen bis zu 18 Monate den Ausweis zu | |
> entziehen. | |
Bild: Verdächtige sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland… | |
BERLIN afp/dpa | Um Dschihadisten die Ausreise in Kampfländer zu | |
erschweren, soll Verdächtigen nach einem RBB-Bericht künftig bis zu | |
anderthalb Jahre der Personalausweis entzogen werden können. Das geht aus | |
einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, wie das | |
RBB-Inforadio am Mittwoch berichtete. Die Unterbindung der Reisebewegungen | |
sei im Kampf gegen dschihadistische Extremisten „von herausragender | |
Bedeutung“. | |
Demnach soll der Entzug des Ausweises für einen Zeitraum von zunächst sechs | |
Monaten möglich sein. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Zeitraum zwei | |
Mal jeweils um weitere sechs Monate verlängert werden können. Auf diese | |
Weise soll verhindert werden, dass radikalisierte Islamisten von | |
Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausreisen und sich als Kämpfer der | |
Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) anschließen können. Damit die | |
Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des | |
Personalausweisgesetzes nötig. | |
Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die | |
Terrorverdächtigen dem Bericht zufolge ein Ersatz-Dokument bekommen, das | |
jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands | |
nicht gültig sein soll. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als | |
Alternative lehnt das Innenministerium demnach ab. „Das nachträgliche | |
Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks | |
auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich“, | |
zitierte der RBB aus dem Gesetzentwurf. | |
Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im | |
Ausland bestehe auf Grund der weltweiten Ereignisse „eine hohe abstrakte | |
Gefährdung“ durch dschihadistische Extremisten. Diese Gefährdung könne sich | |
„jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und | |
Intensität realisieren“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf | |
weiter. Die Reisen von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak | |
seien dabei ein „zentrales Problem“. Eine „besondere Gefahr“ gehe dabei… | |
„Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen“ | |
aus. | |
26 Nov 2014 | |
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