# taz.de -- Urteil über Sonntagsarbeit: Feuerwehr ja, Callcenter nein | |
> Dürfen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende geöffnet sein? Nein, | |
> sagt das Bundesverwaltungsgericht und schiebt der Sonntagsarbeit einen | |
> Riegel vor. | |
Bild: Sonntags kein Anschluss: Ruhetag im Callcenter. | |
LEIPZIG/WIESBADEN dpa | Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der | |
Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Die Leipziger Richter sehen keine | |
Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter | |
sowie Lotto-Annahmestellen. Damit erklärten sie am Mittwoch wesentliche | |
Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam, das 2011 | |
weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien | |
Sonntag festgelegt hatte. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, da | |
auch die meisten anderen Bundesländer ähnliche Verordnungen haben (Az.: | |
BVerwG 6 CN 1.13). | |
Die Gewerkschaft Verdi und zwei evangelische Gemeindeverbände hatten gegen | |
die sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen geklagt. Schon | |
vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatten sie in der | |
Vorinstanz recht bekommen. Teile dieses Urteils bestätigten jetzt die | |
Leipziger Richter. | |
„Das ist für uns ein außerordentlich positiver Erfolg“, sagte Bernhard | |
Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi in Hessen. Die | |
hessische Landesregierung kündigte an, das Verbot in den betroffenen | |
Branchen sofort umzusetzen. Der Sozial-Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) | |
sprach von einem sehr ausdifferenzierten Urteil, das auch andere | |
Bundesländer betreffe. „Wir haben uns in Hessen bewusst an den in den | |
anderen Ländern geltenden Regelungen orientiert.“ | |
Der Call Center Verband kritisierte das Urteil als einen „Schlag ins | |
Gesicht der Verbraucher“. Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, | |
sei für viele Unternehmen keine Option. „Jetzt ist der Bundesgesetzgeber | |
gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu | |
reagieren“, erklärte Verbandspräsident Manfred Stockmann. | |
## Gravierende Eingriffe | |
Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland eine Beschäftigung an Sonn- | |
und Feiertagen nicht erlaubt. Das Gesetz selbst sieht jedoch Ausnahmen vor | |
- etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenschwestern oder Notdienste. Zudem | |
ermächtigt es die Bundesländer, weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu | |
beschließen. Die Frage war, wie weit die Länder gehen dürfen. | |
Der VGH in Kassel hatte entschieden, dass auch Ausnahmeregelungen für | |
Getränke- und Eisfabriken nichtig seien, die das Land Hessen vorgesehen | |
hatte. Diese Eingriffe in den Sonntagsschutz seien so gravierend, dass | |
nicht die Länder, sondern nur die Bundesregierung sie vornehmen dürften. | |
Dem folgten die Bundesrichter nicht. Sie gaben dem VGH auf, sich noch | |
einmal mit der saisonalen Sonntagsarbeit in Brauereien und Eisfabriken zu | |
beschäftigen. | |
Nur in einem Punkt waren die Bundesrichter mit der hessischen Verordnung | |
einverstanden: Buchmacher auf Pferderennbahnen dürfen auch sonntags | |
arbeiten, da sie untrennbar mit den ohnehin veranstalteten Rennen verbunden | |
sind. | |
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sah einen Teilerfolg. „Das | |
Urteil ist hilfreich für die weitere Diskussion rund um die Zukunft unserer | |
Sonn- und Feiertage“, sagte Ulrike Scherf, Stellvertreterin des | |
Kirchenpräsidenten. Wichtig sei das Verbot der Sonntagsarbeit in | |
Call-Centern. | |
27 Nov 2014 | |
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