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# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen: Milliardenhilfe für Kommunen
> Bund und Länder einigen sich im Streit über die Kosten für Flüchtlinge.
> Kommunen erhalten Hilfe. Berlin nimmt vorerst keine weiteren Flüchtlinge
> auf.
Bild: Tetris: Neue Unterkünfte werden in Berlin nicht schnell genug gebaut.
BERLIN dpa/rtr/taz | Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für
die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt. Der Bund will
Ländern und Kommunen 2015 und 2016 jeweils bis zu 500 Millionen Euro
bereitstellen – als Entlastung für steigende Kosten für Aufnahme,
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Gezahlt werde dies über
einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in dem der
Nachrichtenagentur reuters vorliegenden Papier. Die Länder sollen die
Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.
Im Gegenzug stimmte der Bundesrat am Freitag dem
Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu. Mit dem
Asylbewerberleistungsgesetz wird die Höhe der Leistungen für die
Betroffenen künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leistungen 2012 als unvereinbar mit
dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Mit der
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sollen Betrugsfälle im Bereich
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld
innerhalb der EU verhindert werden.
Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot
geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben.
Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein
Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an
den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden.
Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden
am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.
## Berlin macht dicht
Unterdessen wird Berlin noch bis mindestens Dienstag nächster Woche keine
weiteren Asylbewerber aufnehmen. Das sagte Franz Allert, Präsident des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales, am Freitag dem RBB. Die Hauptstadt
bleibe damit weiter von der bundesweiten Verteilung der Flüchtlinge
ausgenommen. In Berlin sind seit vergangenen Freitag keine neuen
Flüchtlinge mehr in Heimen aufgenommen worden – wegen ansteckender
Krankheiten. Eine weitere Verlängerung des Aufnahmestopps sei nicht
ausgeschlossen.
In den fünf Erstaufnahme- und einer Gemeinschaftseinrichtung des Landes
seien Masern und Windpocken ausgebrochen, dort dürften keine Menschen mehr
aufgenommen werden und keine die Einrichtungen verlassen, so Allert. Die
anderen der insgesamt 48 Heime seien schlicht voll, sagte Karen Busch,
Personalrätin im Landesamt. Bereits Anfang September musste die zentrale
Anlaufstelle für Flüchtlinge wegen Überfüllung für mehrere Tage geschlossen
werden.
## Landesamt kaum mehr arbeitsfähig
Aufgrund des aktuellen Stopps seien im November rund 250 Flüchtlinge
weniger im Vergleich zum Oktober diesen Jahres in Heimen untergebracht
worden, so Allert. Die Menschen bekämen Gutscheine für Hostels und
Pensionen und müssten sich selbst einen Schlafplatz suchen. Flüchtlinge,
die derzeit nach Berlin kämen, würden nicht in die Obdachlosigkeit
entlassen, betonte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). „Wir verteilen die
Asylbewerber auf die anderen Bundesländer.“
Im Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatten bereits am
Mittwoch Mitarbeiter über Personalprobleme berichtet. Die Beschäftigten
seien angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen kaum mehr
arbeitsfähig. 12-Stunden-Tage seien keine Ausnahme, Pausen würden nicht
gemacht. Ein Mitarbeiter müsse am Tag bis zu 50 Fälle bearbeiten. Die
Arbeitsverdichtung sei um 450 Prozent seit 2011 gewachsen, das zusätzliche
Personal aber nur um 155 Prozent.
28 Nov 2014
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