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# taz.de -- Propaganda und Zensur in der Türkei: Die Trolle von der AKP
> Die AKP lässt Blogger Stimmung gegen die Opposition machen. Dazu sieht
> ein Gesetzentwurf vor, Seiten ohne Gerichtsbeschluss blockieren zu
> können.
Bild: Nimmt es mit der Meinungsfreiheit im Land nicht so genau – Präsident R…
ISTANBUL taz | Die türkische AKP-Regierung hat verstanden, dass
Einschüchterung, Festnahmen und Zensur nicht ausreichen, um die
Meinungsfreiheit und das Internet zu bändigen. Darum sollen bis zu 6.000
ehrenamtliche Twitterer und Blogger soziale Netzwerke unterwandern und
Regierungspropaganda verbreiten. Die AKP-Provinzorganisationen wurden von
der Parteizentrale aufgefordert, Verantwortliche für soziale Netzwerke zu
bestimmen.
Die auserwählten Trolle, so heißt es in Medienberichten, werden in Ankara
ausgebildet, um möglichst unauffällig über Twitter, Facebook, YouTube und
andere Kanäle von den Glanzleistungen der Regierung, den Fehltritten der
Opposition zu berichten. Vor allem Jugendliche sollen so erreicht werden.
In den Foren tauchen Kommentatoren auf und versuchen, Stimmung gegen
Kritiker zu machen. „Du bist ein Lügner!“ – „Du siehst die Erfolge der…
nicht!“, greifen sie Ali Riza Keles an. Der Leiter des Vereins für
alternativen Informationstransfer in Istanbul setzt sich gegen Onlinezensur
ein. „Die Regierungs-Twitterer attackieren die Accounts derer, die nicht
ihre Meinung teilen. Durch den ganzen Spam werden die Postfächer
zugemüllt“, kritisiert er.
Neben der Unterwanderung sozialer Netzwerke setzt die Regierung auch auf
herkömmliche Methoden: Vergangene Woche startete die AKP einen zweiten
Anlauf – das letzte Zensurgesetz wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben –,
um das Netz stärker zu kontrollieren.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Premier- und der Kommunikationsminister
Webseiten auch ohne Gerichtsbeschluss blockieren können, sollte der Inhalt
eine „Gefahr für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung“
darstellen. Netzaktivist Keles schätzt, dass etwa 40.000 Websites –
darunter viele regierungskritische und pornografische – blockiert werden.
2 Jan 2015
## AUTOREN
Cigdem Akyol
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Zensur
Trolle
Propaganda
Zensur
Cumhuriyet
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
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