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# taz.de -- Diskussion um Nationalen Bildungsrat: Ein bisschen Meritokratie wä…
> SPD und Linke fordern gern einen Bildungsrat, um die Politik bei diesem
> Thema etwas zu entmachten. „Lahme Ente“, meinen die Grünen.
Bild: Merkel und die Ministerpräsidenten (einer ist auch im Bild) hatten sich …
BERLIN taz | Die einen sprechen von Wettbewerbsföderalismus, andere von
Chaos. Um die verschiedenen Bildungspolitiken der 16 Bundesländer besser
zusammenzubringen und mehr Verbindlichkeit zu schaffen, fordert der
bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, einen
Nationalen Bildungsrat.
In einem Statement für die taz schreibt Rossmann: „Als gesamtstaatliche
Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, von Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik muss das Wirken aller verantwortlichen Akteure besser aufeinander
abgestimmt werden. Ein Deutscher Bildungsrat ist hierzu die bessere Lösung
als fallweise Bildungsgipfel und Bildungsberichte ohne verbindliche
Konsequenzen.“
Rossmann reagiert damit auf eine am Mittwoch [1][veröffentlichte
DGB-Expertise,] wonach wichtige Ziele des Bildungsgipfels von 2008 verfehlt
werden. So wurde die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss nicht wie
angepeilt halbiert.
Der Vorschlag ist nicht neu. Die Linkspartei hatte einen solchen Rat vor
geraumer Zeit gefordert, und so nimmt deren Obfrau im Bildungsausschuss,
Rosemarie Hein, den Ball begeistert auf: „Ein solches Gremium wäre gut, um
das Gezänk zwischen Bund und Ländern zu konterkarieren.“
Die Grünen wittern indes ein Ablenkungsmanöver. Der Bildungspolitische
Sprecher Kai Gehring kritisiert, die SPD sei nicht durchsetzungsstark
gewesen, um das bildungsfeindliche Kooperationsverbot abzuschaffen.
"Solange Bund und Länder eine strategische Partnerschaft in der Bildung
durch das Kooperationsverbot verwehrt bleibt, wäre ein neues
Strategie-Gremium eine lahme Ente", meint Gehring.
## Auch die Union hatte diese Idee
Auch die Union hatte sich vor zwei Jahren noch für einen Bildungsrat
starkgemacht, mit der Begründung, dass dieses wichtige Politikfeld endlich
dem Einfluss von Ideologen entzogen werden müsse, und für eine
Bildungspolitik plädiert, die sich am Stand der Wissenschaft orientiere.
Doch nun reagiert die Union reserviert. Die SPD solle lieber dafür kämpfen,
dass SPD-Länder die gesparten BAföG-Ausgaben, die seit Januar vollständig
der Bund trägt, in Schulen und Hochschulen investieren, sagte der
bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht (CSU). Und sein
Kollege Stefan Kaufmann (CDU) hält einen Bildungsrat zwar grundsätzlich für
sinnvoll, aber das sei derzeit keine ganz akute Frage.
9 Jan 2015
## LINKS
[1] http://www.dgb.de/themen/++co++6714ae3e-9652-11e4-93d0-52540023ef1a
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Grüne
SPD
Einwanderungspolitik
Bildung
Wolfgang Schäuble
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