# taz.de -- Menschenrechtler über Kuba: „Noch 70 politische Gefangene“ | |
> Elizardo Sánchez über die jüngste Freilassung politischer Gefangener auf | |
> Bitten der USA und den Bedarf an weitergehenden Reformen. | |
Bild: Systemkritikerin Haydee Gallardo (l.), eine der 53 Freigelassenen. | |
taz: Herr Sánchez, seit dem 7. Januar haben die kubanischen | |
Sicherheitsorgane laut dem US-Außenministerium 53 politische Gefangene | |
freigelassen. Die kubanische Regierung hält sich also an die Vereinbarungen | |
mit dem US-Außenministerium, oder? | |
Elizardo Sánchez: Ja, das ist richtig. Allerdings mussten wir heute | |
Nachmittag – als wir die Listen mit den Namen erhielten – feststellen, dass | |
von den 53 freigelassenen politischen Gefangenen 13 bereits vor dem 17. | |
Dezember freigelassen worden waren, also vor den Erklärungen von Barack | |
Obama und Raúl Castro. | |
Eine Überraschung? | |
Ja, denn wir hatten heute Morgen erst 38 Freigelassene registriert, während | |
es aus den USA bereits hieß, dass alle 53 freigelassen worden wären. Da war | |
es nötig, die Liste aus den USA neben unsere zu legen. Dabei kam heraus, | |
dass politische Gefangene darauf standen, die bereits vor Wochen und | |
Monaten freigelassen worden waren. | |
Gibt es jetzt noch politische Gefangene in Kuba oder sind damit alle auf | |
freien Fuß gesetzt? | |
Nein, das ist leider nicht der Fall. Es stehen noch 70 Namen von Gefangenen | |
auf unserer Liste, die aus politischen Gründen inhaftiert sind – eine hohe | |
Zahl. | |
Haben Sie die Hoffnung, dass es zu weiteren Freilassungen kommen könnte? | |
Das weiß man nie, denn das hängt meist von Appellen, Bitten und Petitionen | |
aus dem Ausland ab. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft | |
weiterhin auf die Freilassung der politischen Gefangenen drängt und dass | |
dieses Kapitel dann endgültig geschlossen wird. | |
Könnte die Freilassung dieser 53 oder nach ihren Zahlen dieser 40 Häftlinge | |
ein Wendepunkt darstellen? Und sind die Menschen eigentlich ohne | |
Bedingungen freigelassen worden? | |
Ihre Entlassung aus der Haft ist ein positives Signal, aber niemand von den | |
40, die in den letzten Tagen freigelassen wurden, ist ohne Auflagen | |
freigelassen wurden. Ihre Haftstrafen wurden entweder ausgesetzt, einige | |
stehen unter Hausarrest, und keiner und keine wurde rehabilitiert. Sie | |
genießen nicht die gleichen Rechte wie vor ihrer Inhaftierung. | |
Also Freiheit unter Beobachtung? | |
So in etwa. | |
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat gestern auf die hohe Zahl von | |
Verhaftungen ohne juristische Grundlage verwiesen. Hat die Zahl dieser | |
Festnahmen in den letzten Jahren zugenommen und wenn ja, warum? | |
Unserer Analyse zufolge will die Regierung neue langjährige Haftstrafen | |
vermeiden, weil das viel internationale Kritik nach sich gezogen hat. Das | |
Thema der politischen Gefangenen ist heikel, und so ist man dazu | |
übergegangen, Aktivisten für Stunden oder Tage festzunehmen und dann wieder | |
freizulassen. In diesem Kontext ist es immer wieder zu körperlicher Gewalt | |
und Vandalismus gekommen. | |
Wird das international auch registriert? | |
Mehr oder weniger. Bis zum Juni 2014 waren die Zahlen der vorübergehenden | |
Festnahmen sehr hoch. Bis zu 1.000 gab es pro Monat. Seitdem ist die Zahl | |
deutlich zurückgegangen. So waren es im November 398 und im Dezember haben | |
wir 489 registriert. | |
Zurück zu den 53 Freigelassenen. Wer sind sie? Gehören sie einigen wenigen | |
Organisationen an oder vielen? | |
Sie gehören unterschiedlichen Organisationen an, aber die größte | |
oppositionelle Organisation in Kuba heißt Patriotische Union Kubas | |
(Unpacu). Die agiert in mehreren Provinzen, ist aber im Osten der Insel | |
entstanden. | |
Die Rede von Barack Obama vom 17. Dezember könnte den Auftakt zum Ende des | |
Kalten Krieges zwischen Washington und Havanna markieren. Welche Hoffnungen | |
verbinden Sie damit? | |
Es ist besser wenn die Regierungen miteinander reden, die diplomatischen | |
Kanäle nutzen, um Differenzen auszuräumen. Als Verteidiger der | |
Menschenrechte bin ich sicher, dass die Wiederaufnahme der diplomatischen | |
Beziehungen auch Fortschritte bei den Menschen- und Bürgerrechten nach sich | |
ziehen wird. Nötig sind aber auch eine ganze Reihe von überfälligen | |
Reformen in Kuba – im politischen wie ökonomischen Bereich. | |
13 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Karl Kaufmann | |
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