# taz.de -- Opposition in Weißrussland: Menschenrechtlerin vor Ausweisung | |
> Die Russin Elena Tonkatschewa, die seit 1985 in Weißrussland lebt, | |
> scheitert mit ihrer Berufung vor Gericht. Angebliches Vergehen: zu | |
> schnelles Fahren. | |
Bild: Vor der Ausweisung: Die Menschenrechtlerin Elena Tonkatschewa. | |
BERLIN taz | Die Menschenrechtsaktivistin Elena Tonkatschewa wird | |
Weißrussland aller Voraussicht nach verlassen müssen. Am Dienstag lehnte | |
ein Gericht in der Hauptstadt Minsk ihre Berufung gegen eine Entscheidung | |
der Polizeibehörde ab. Diese hatte am 5. November vergangenen Jahres die | |
Ausweisung innerhalb eines Monats sowie eine dreijährige | |
Wiedereinreisesperre verfügt. Zur Begründung hieß es, sie sei mit | |
überhöhter Geschwindigkeit gefahren und habe dadurch die öffentliche | |
Sicherheit bedroht. | |
Tonkatschewa ist russische Staatsbürgerin, lebt jedoch seit 1985 in | |
Weißrussland. Ihre Tochter sowie alle anderen Verwandten haben die | |
weißrussische Staatsbürgerschaft. Seit 20 Jahren leitet sie das Zentrum für | |
Rechtstransformation – eine Nichtregierungsorganisation, die für die | |
Einhaltung der Menschenrechte kämpft. So sammelte das Zentrum Fakten im | |
Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die | |
gefälschten Präsidentenwahlen am Abend des 19. Dezember 2010. | |
Bereits im Dezember war eine Berufung Tonkatschewas in erster Instanz | |
abgelehnt worden. Vor der Gerichtsentscheidung vom Dienstag hatten | |
Aktivisten 7.700 Unterschriften für einen Aufruf gesammelt, die | |
Menschenrechtlerin nicht zu deportieren. Sie selbst verwies unter anderem | |
darauf, dass die Behörden nicht hätten nachweisen können, dass sie zum | |
Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitungen selbst am Steuer gesessen | |
habe. Den Wagen habe sie sich mit einem Freund sowie einem Kollegen | |
geteilt. | |
Der weißrussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki, der wegen | |
Steuerhinterziehung nach dreijähriger Haft 2014 vorzeitig entlassen wurde, | |
verwies auf den politischen Aspekt des Ausweisungsbeschlusses. | |
„Tonkatschewa hat nie geschwiegen. Jetzt wurde ein Vorwand gefunden, um sie | |
mundtot zu machen“, sagte er laut der weißrussischen Nachrichtenagentur | |
Belapan. | |
## Internetmedien unter Druck | |
Repressionen gegen Andersdenkende in Weißrussland haben wieder zugenommen. | |
Beobachter führen das auch auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden | |
Herbst zurück, bei denen der seit 1994 autokratisch regierende Staatschef | |
Alexander Lukaschenko wieder antreten will. So trat am 1. Januar 2015 ein | |
Gesetz in Kraft, das die Arbeit von Internetmedien massiv einschränkt. | |
Am vergangenen Freitag wurde der kritische Verlag Lohvinau zu einer | |
Geldstrafe von umgerechnet 60.000 Euro verurteilt. Damit steht er vor dem | |
Aus. Elena Tonkatschewa will jetzt vor das Kassationsgericht ziehen. Dafür | |
hat sie drei Tage Zeit. | |
14 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Menschenrechte | |
Alexander Lukaschenko | |
Minsk | |
Weißrussland | |
Weißrussland | |
Wahlen | |
Weißrussland | |
Müll | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Präsidentenwahl in Weißrussland: Der ewige Lukaschenko | |
Niemand zweifelt daran, dass der Staatschef am Sonntag für eine weitere | |
Amtszeit gewählt wird. Er gilt vielen noch immer als Garant der Stabilität. | |
Wahl in Weißrussland: Schreckensszenario Maidan | |
Am Sonntag wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger | |
steht bereits fest – Alexander Lukaschenko. | |
Medien in Weißrussland: Angriff auf das Internet | |
Seit dem 1. Januar 2015 erschwert ein neues Gesetz die Arbeit von NGOs und | |
Medien im Netz. Nach zwei Verwarnungen ist Schluss. | |
Umweltschutz à la Weißrussland: Abgefahrene Landschaftspflege | |
Diktator Lukaschenko ist knallhart: Wer in Weißrussland die eigenen Äcker | |
und Rabatten zumüllt, dem wird das Auto weggenommen. |