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# taz.de -- Opposition in Weißrussland: Menschenrechtlerin vor Ausweisung
> Die Russin Elena Tonkatschewa, die seit 1985 in Weißrussland lebt,
> scheitert mit ihrer Berufung vor Gericht. Angebliches Vergehen: zu
> schnelles Fahren.
Bild: Vor der Ausweisung: Die Menschenrechtlerin Elena Tonkatschewa.
BERLIN taz | Die Menschenrechtsaktivistin Elena Tonkatschewa wird
Weißrussland aller Voraussicht nach verlassen müssen. Am Dienstag lehnte
ein Gericht in der Hauptstadt Minsk ihre Berufung gegen eine Entscheidung
der Polizeibehörde ab. Diese hatte am 5. November vergangenen Jahres die
Ausweisung innerhalb eines Monats sowie eine dreijährige
Wiedereinreisesperre verfügt. Zur Begründung hieß es, sie sei mit
überhöhter Geschwindigkeit gefahren und habe dadurch die öffentliche
Sicherheit bedroht.
Tonkatschewa ist russische Staatsbürgerin, lebt jedoch seit 1985 in
Weißrussland. Ihre Tochter sowie alle anderen Verwandten haben die
weißrussische Staatsbürgerschaft. Seit 20 Jahren leitet sie das Zentrum für
Rechtstransformation – eine Nichtregierungsorganisation, die für die
Einhaltung der Menschenrechte kämpft. So sammelte das Zentrum Fakten im
Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die
gefälschten Präsidentenwahlen am Abend des 19. Dezember 2010.
Bereits im Dezember war eine Berufung Tonkatschewas in erster Instanz
abgelehnt worden. Vor der Gerichtsentscheidung vom Dienstag hatten
Aktivisten 7.700 Unterschriften für einen Aufruf gesammelt, die
Menschenrechtlerin nicht zu deportieren. Sie selbst verwies unter anderem
darauf, dass die Behörden nicht hätten nachweisen können, dass sie zum
Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitungen selbst am Steuer gesessen
habe. Den Wagen habe sie sich mit einem Freund sowie einem Kollegen
geteilt.
Der weißrussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki, der wegen
Steuerhinterziehung nach dreijähriger Haft 2014 vorzeitig entlassen wurde,
verwies auf den politischen Aspekt des Ausweisungsbeschlusses.
„Tonkatschewa hat nie geschwiegen. Jetzt wurde ein Vorwand gefunden, um sie
mundtot zu machen“, sagte er laut der weißrussischen Nachrichtenagentur
Belapan.
## Internetmedien unter Druck
Repressionen gegen Andersdenkende in Weißrussland haben wieder zugenommen.
Beobachter führen das auch auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden
Herbst zurück, bei denen der seit 1994 autokratisch regierende Staatschef
Alexander Lukaschenko wieder antreten will. So trat am 1. Januar 2015 ein
Gesetz in Kraft, das die Arbeit von Internetmedien massiv einschränkt.
Am vergangenen Freitag wurde der kritische Verlag Lohvinau zu einer
Geldstrafe von umgerechnet 60.000 Euro verurteilt. Damit steht er vor dem
Aus. Elena Tonkatschewa will jetzt vor das Kassationsgericht ziehen. Dafür
hat sie drei Tage Zeit.
14 Jan 2015
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Menschenrechte
Alexander Lukaschenko
Minsk
Weißrussland
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Wahlen
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