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# taz.de -- Ägyptisches Urteil zu Hamas: Schlag gegen Terroristen
> Ein Gericht hat die Essedin-al-Kassam-Brigaden als terroristisch
> eingestuft und im Land verboten. Sie sind Teil der radikalislamischen
> Palästinenserbewegung.
Bild: Hier noch in Kämpferpose, in Ägypten schon als Terroristen verboten.
JERUSALEM afp | Ein ägyptisches Gericht hat den bewaffneten Arm der
radikalislamischem Palästinenserbewegung Hamas als „terroristische“
Organisation eingestuft. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden seien eine
Terrororganisation und in Ägypten verboten, urteilte das Sondergericht in
Kairo nach Angaben eines Sprechers am Samstag. Im Westjordanland wurde ein
Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Die Bundesregierung
bekräftigte ihre Kritik an neuen Plänen zum israelischen Siedlungsausbau.
Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das
Militär im Juni 2013 werfen die ägyptischen Behörden der im Gazastreifen
herrschenden Hamas immer wieder vor, Dschihadisten bei Anschlägen auf der
Sinai-Halbinsel zu unterstützen. Im März verbot Ägypten bereits die Hamas
selbst und untersagte ihr jegliche Betätigung auf ägyptischem Boden. Das
Urteil vom Samstag folgte auf die Klage eines Anwalts, der den
Kassam-Brigaden vorwarf, durch Schmugglertunnel Waffen und Kämpfer aus dem
Gazastreifen nach Ägypten eingeschleust zu haben.
Die Hamas kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Kairo scharf.
Parlamentsabgeordnete der islamistischen Bewegung erklärten in Gaza, hinter
dem Urteil stehe die aktuelle ägyptische Regierung, die damit der
israelischen Besatzung Palästinas in die Hände spiele.
Nahe Nablus, im Norden des besetzten Westjordanlands, erschoss eine
israelische Armeepatrouille am Samstag einen 19-jährigen Palästinenser; ein
zweiter wurde nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte durch
Schüsse am Bein verletzt. Eine Armeesprecherin bestätigte den Vorfall. Zwei
Palästinenser hätten in der Nähe einer israelischen Siedlung Brandsätze auf
Privatautos geworfen. „Weil dies eine unmittelbare Bedrohung darstellte“,
hätten die Soldaten scharf geschossen, erklärte sie.
Die Bundesregierung äußerte sich unterdessen „sehr besorgt“ über die
Absicht Israels, im Westjordanland hunderte neue Siedlerwohnungen zu bauen.
„Diese Schritte erschweren weiter den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und
senden vor dem Hintergrund des ausgesetzten Verhandlungsprozesses ein
falsches politisches Signal“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen
Amts.
Die israelische Regierung hatte am Freitag den Bau von 450 neuen
Siedlerwohnungen im seit 1967 besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Vier
bestehende Siedlungen sollten dabei erweitert werden, teilte die
Nichtregierungsorganisation Terrestrial Jerusalem mit. Demnach handelt es
sich um die ersten konkreten Schritte zum Siedlungsausbau seit Oktober.
Allerdings dürfte es vor der Parlamentswahl am 17. März weitere
Ankündigungen geben, warnten die Bürgerrechtler.
1 Feb 2015
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