# taz.de -- Ägyptisches Urteil zu Hamas: Schlag gegen Terroristen | |
> Ein Gericht hat die Essedin-al-Kassam-Brigaden als terroristisch | |
> eingestuft und im Land verboten. Sie sind Teil der radikalislamischen | |
> Palästinenserbewegung. | |
Bild: Hier noch in Kämpferpose, in Ägypten schon als Terroristen verboten. | |
JERUSALEM afp | Ein ägyptisches Gericht hat den bewaffneten Arm der | |
radikalislamischem Palästinenserbewegung Hamas als „terroristische“ | |
Organisation eingestuft. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden seien eine | |
Terrororganisation und in Ägypten verboten, urteilte das Sondergericht in | |
Kairo nach Angaben eines Sprechers am Samstag. Im Westjordanland wurde ein | |
Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Die Bundesregierung | |
bekräftigte ihre Kritik an neuen Plänen zum israelischen Siedlungsausbau. | |
Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das | |
Militär im Juni 2013 werfen die ägyptischen Behörden der im Gazastreifen | |
herrschenden Hamas immer wieder vor, Dschihadisten bei Anschlägen auf der | |
Sinai-Halbinsel zu unterstützen. Im März verbot Ägypten bereits die Hamas | |
selbst und untersagte ihr jegliche Betätigung auf ägyptischem Boden. Das | |
Urteil vom Samstag folgte auf die Klage eines Anwalts, der den | |
Kassam-Brigaden vorwarf, durch Schmugglertunnel Waffen und Kämpfer aus dem | |
Gazastreifen nach Ägypten eingeschleust zu haben. | |
Die Hamas kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Kairo scharf. | |
Parlamentsabgeordnete der islamistischen Bewegung erklärten in Gaza, hinter | |
dem Urteil stehe die aktuelle ägyptische Regierung, die damit der | |
israelischen Besatzung Palästinas in die Hände spiele. | |
Nahe Nablus, im Norden des besetzten Westjordanlands, erschoss eine | |
israelische Armeepatrouille am Samstag einen 19-jährigen Palästinenser; ein | |
zweiter wurde nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte durch | |
Schüsse am Bein verletzt. Eine Armeesprecherin bestätigte den Vorfall. Zwei | |
Palästinenser hätten in der Nähe einer israelischen Siedlung Brandsätze auf | |
Privatautos geworfen. „Weil dies eine unmittelbare Bedrohung darstellte“, | |
hätten die Soldaten scharf geschossen, erklärte sie. | |
Die Bundesregierung äußerte sich unterdessen „sehr besorgt“ über die | |
Absicht Israels, im Westjordanland hunderte neue Siedlerwohnungen zu bauen. | |
„Diese Schritte erschweren weiter den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und | |
senden vor dem Hintergrund des ausgesetzten Verhandlungsprozesses ein | |
falsches politisches Signal“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen | |
Amts. | |
Die israelische Regierung hatte am Freitag den Bau von 450 neuen | |
Siedlerwohnungen im seit 1967 besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Vier | |
bestehende Siedlungen sollten dabei erweitert werden, teilte die | |
Nichtregierungsorganisation Terrestrial Jerusalem mit. Demnach handelt es | |
sich um die ersten konkreten Schritte zum Siedlungsausbau seit Oktober. | |
Allerdings dürfte es vor der Parlamentswahl am 17. März weitere | |
Ankündigungen geben, warnten die Bürgerrechtler. | |
1 Feb 2015 | |
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