# taz.de -- Parlamentswahl in der Türkei: Geheimdienstchef will an die Macht | |
> Hakan Fidan ist ein Weggefährte von Präsident Erdogan. Nun wird über | |
> seine Zukunft spekuliert. Die Oppositon befürchtet einen Polizeistaat. | |
Bild: Wird Hakan Fidan (Mitte) den Ministerpräsidenten Davutoglu ablösen? | |
ISTANBUL taz | Noch sind es vier Monate bis zur Parlamentswahl in der | |
Türkei, und doch ist die wichtigste Personalie schon entschieden. Der Chef | |
des mächtigen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, hat am Dienstag sein Amt | |
niedergelegt, um für einen Sitz im Parlament zu kandidieren. | |
Da kein Zweifel besteht, dass Fidan für die regierende AKP ein Mandat | |
bekommen wird, und da nicht davon auszugehen ist, dass der einstige | |
Geheimdienstboss dann einfacher Abgeordneter bleibt, wird bereits jetzt | |
heftig spekuliert, für welchen Posten sich Hakan Fidan vorbereitet. | |
Während einige Kommentatoren davon ausgehen, dass Fidan demnächst ein neu | |
zu schaffendes, über allen anderen Ministerien stehendes | |
Sicherheitsministerium leiten wird, vermuten andere, dass mit Fidan jemand | |
in Stellung gebracht wird, der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ersetzen | |
und zusätzlich den Vorsitz der AKP übernehmen könnte. | |
Für die erste Variante spricht, dass derzeit im Parlament heftig über ein | |
neues Paket von Sicherheitsgesetzen diskutiert wird. Nach Meinung der | |
Opposition würde die Türkei damit in einen Polizeistaat verwandelt, als | |
dessen oberster Lenker Hakan Fidan geradezu prädestiniert wäre. | |
## Werden die Geheimdienste zum bewaffneten Arm der AKP? | |
Er ist ein intimer Kenner des Sicherheitsapparates und würde wohl die | |
Gewähr dafür bieten, dass Polizei und Geheimdienste quasi als bewaffneter | |
Arm der AKP eingesetzt werden könnten. Selbst der stellvertretende | |
Ministerpräsident Bülent Arinc sprach kürzlich davon, dass der Hass jener | |
Hälfte der Bevölkerung, die nicht die AKP wählt, auf die Regierung immer | |
größer wird. Damit könne das Land unregierbar werden, und man gehe wohl | |
davon aus, eine solche Parteiarmee nötig zu haben. | |
Hakan Fidan war schon als Geheimdienstchef der mächtigste Bürokrat der | |
Türkei. Viele sehen ihn und nicht Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schon | |
jetzt als den eigentlichen zweiten Mann hinter Präsident Recep Tayyip | |
Erdogan. Der misstrauische Erdogan, der überall Verschwörungen wittert, | |
vertraut ihm und nannte ihn den Mann, „der meine Geheimnisse bewahrt“. | |
## Taktische Manöver des türkischen Präsidenten | |
Umso erstaunter war die türkische Öffentlichkeit, als Erdogan vor wenigen | |
Tagen am Rande einer Lateinamerikareise verkündete, er habe eigentlich | |
gewollt, dass Hakan Fidan Geheimdienstchef bleibt. Doch Fidan und Davutoglu | |
hätten nicht auf ihn gehört. Wie das? Sollte etwa die rechte Hand Erdogans | |
und seine Marionette als Ministerpräsident plötzlich nicht darauf hören, | |
was ihr Chef will? Gibt es einen Aufstand Davutoglus mit Fidan als neuem | |
Verbündeten? | |
Doch letztendlich setzte sich die Auffassung durch, dass es sich dabei nur | |
um ein taktisches Spiel Erdogans handelt, um Fidan die Gelegenheit zu | |
geben, sich als vermeintlich unabhängiger Politiker zu profilieren. Alles | |
andere ist im System Erdogan bei einer solchen Personalie auch undenkbar. | |
## Fidan führt die Verhandlungen mit der PKK | |
Denn auch jetzt bleibt Hakan Fidan Erdogans wichtigster Mann. Als Chef des | |
MIT hat Fidan die Verhandlungen mit der kurdischen PKK über einen | |
Waffenstillstand und eine politische Lösung des Kurdenproblems geführt. Es | |
ist Hakan Fidan, der mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf der | |
Gefängnisinsel Imrali über die Grundzüge einer kurdischen Autonomie | |
diskutiert. | |
Gerade jetzt gehen diese Gespräche in ihre entscheidende Runde. Erdogan und | |
Fidan wollen Öcalan dazu bewegen, zum kurdischen Neujahrsfest Nevroz am 21. | |
März einen endgültigen Gewaltverzicht der PKK zu verkünden. Da wird Hakan | |
Fidan dringend gebraucht. Ein Zerwürfnis zwischen dem Präsidenten und | |
seinem besten Mann scheint so ausgeschlossen. | |
11 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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