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# taz.de -- Prügelei im türkischen Parlament: Hammerharte Politik
> Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu
> Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer
> des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet.
Bild: Auch früher kam es schon zu Prügeleien im Parlament. Hier: 2010.
ANKARA afp | Bei Beratungen des türkischen Parlaments über ein umstrittenes
Gesetzespaket zur Erweiterung der Vollmachten der Polizei haben
streitlustige Abgeordnete den Begriff des „Schlagabtauschs“ wörtlich
genommen. Fünf Oppositionspolitiker wurden bei Auseinandersetzungen im
Plenum in der Hauptstadt Ankara verletzt, wie türkische Medien am Mittwoch
meldeten. Unter anderem wurde der Hammer des Sitzungspräsidenten als Waffe
eingesetzt. Vier der Verletzten mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP berichtete,
Politiker der Regierungspartei AKP hätten die Oppositionsvertreter unter
anderem mit Stühlen attackiert. Auch Gläser sollen geflogen sein. Kürkcü
sagte, die AKP habe im Plenum demonstriert, wie sich die Polizei bei einer
Annahme des Gesetzespakets auf den Straßen der Türkei verhalten werde.
Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei
Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während
Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48
Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter
eingeschaltet werden muss.
Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat und versuchte
im Plenum, die Beratungen aufzuhalten. Die mehrtägige Debatte soll bis zum
Wochenende abgeschlossen sein.
18 Feb 2015
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