# taz.de -- Prügelei im türkischen Parlament: Hammerharte Politik | |
> Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu | |
> Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer | |
> des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet. | |
Bild: Auch früher kam es schon zu Prügeleien im Parlament. Hier: 2010. | |
ANKARA afp | Bei Beratungen des türkischen Parlaments über ein umstrittenes | |
Gesetzespaket zur Erweiterung der Vollmachten der Polizei haben | |
streitlustige Abgeordnete den Begriff des „Schlagabtauschs“ wörtlich | |
genommen. Fünf Oppositionspolitiker wurden bei Auseinandersetzungen im | |
Plenum in der Hauptstadt Ankara verletzt, wie türkische Medien am Mittwoch | |
meldeten. Unter anderem wurde der Hammer des Sitzungspräsidenten als Waffe | |
eingesetzt. Vier der Verletzten mussten im Krankenhaus behandelt werden. | |
Der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP berichtete, | |
Politiker der Regierungspartei AKP hätten die Oppositionsvertreter unter | |
anderem mit Stühlen attackiert. Auch Gläser sollen geflogen sein. Kürkcü | |
sagte, die AKP habe im Plenum demonstriert, wie sich die Polizei bei einer | |
Annahme des Gesetzespakets auf den Straßen der Türkei verhalten werde. | |
Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei | |
Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während | |
Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 | |
Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter | |
eingeschaltet werden muss. | |
Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat und versuchte | |
im Plenum, die Beratungen aufzuhalten. Die mehrtägige Debatte soll bis zum | |
Wochenende abgeschlossen sein. | |
18 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Prügel | |
Sicherheitsgesetz | |
Parlament | |
Schwerpunkt Türkei | |
Gezi-Park | |
Schwerpunkt Türkei | |
Opposition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wegen Beleidigung Erdogans: Schüler erhält Bewährungsstrafe | |
Ein Siebzehnjähriger wurde von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung | |
des Präsidenten verurteilt. Der Richterspruch von Antalya ist kein | |
Einzelfall. | |
Parlamentswahl in der Türkei: Geheimdienstchef will an die Macht | |
Hakan Fidan ist ein Weggefährte von Präsident Erdogan. Nun wird über seine | |
Zukunft spekuliert. Die Oppositon befürchtet einen Polizeistaat. | |
Neues Sicherheitzgesetz in der Türkei: Mehr Macht für die Polizei | |
Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische | |
Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt | |
verhindern. |