# taz.de -- Keine Einigung im Schuldenstreit: Ultimatum für Griechenland | |
> Griechenland hat im Schuldenstreit schon wieder eine Verhandlungsrunde | |
> platzen lassen. Den Geldgebern geht langsam die Geduld aus. Die Uhr für | |
> Griechenland tickt. | |
Bild: Mit das hübscheste Euro-Motiv. Bald Vergangenheit? | |
BRÜSSEL/ATHEN dpa | Die europäischen Geldgeber haben Griechenland im | |
Schuldenstreit ein Ultimatum gestellt. Die bedrohliche Hängepartie dürfte | |
auch bei den Beratungen der Finanzminister der 28 EU-Staaten am Dienstag in | |
Brüssel eine Rolle spielen. Bei ihrem Treffen am Montag hatten die | |
Finanzminister der 19 Euro-Staaten vergeblich versucht, eine Einigung zu | |
finden. Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras | |
will nicht mehr über Sparauflagen sprechen. Zugleich braucht das Land aber | |
weitere Hilfsmilliarden. Es war das zweite Mal binnen weniger Tage, dass | |
die Griechen Verhandlungen platzen ließen. | |
Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer | |
unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das | |
ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Er erinnerte | |
daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen | |
Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen. | |
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere | |
Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine | |
Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die | |
anderen Euroländer einhergehen. | |
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Der griechische Finanzminister | |
Gianis Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl | |
das Ultimatum als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land | |
ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden. | |
## „Es gibt keine Alternative“ | |
Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft | |
der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar | |
Pierre Moscovici sagte: „Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des | |
Programms.“ | |
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag im | |
Deutschlandfunk: „Es gibt derzeit noch immer den Optimismus, dass wir zu | |
einer Einigung kommen.“ Das eigentliche Problem sei, dass sich die | |
Meinungen „so ziemlich jeden Tag“ änderten. „Wir bekommen keine Zahlen, … | |
bekommen keine Unterlagen. Wir bekommen nur jeweils einen Vortrag, wie man | |
sich das vorstellt“, sagte Schelling. „Vielleicht ist das auch Taktik, | |
nicht auf den Tisch zu legen, wie die wahre Situation ist.“ | |
Varoufakis hatte am Montag seinen Amtskollegen in der Eurogruppe ebenfalls | |
schwammige Angaben zu ihren Absichten vorgeworfen. In den Verhandlungen | |
über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf | |
die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung | |
künftig zugestanden werden soll. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“, | |
sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht | |
er allerdings nicht als Alternative. „Griechenland ist ein Mitglied der | |
Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben.“ | |
Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte dagegen | |
der Bild-Zeitung (Dienstag): „Wenn die griechische Regierung ihre Politik | |
durchziehen will, geht das nur ohne den Euro.“ | |
17 Feb 2015 | |
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