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# taz.de -- Keine Einigung im Schuldenstreit: Ultimatum für Griechenland
> Griechenland hat im Schuldenstreit schon wieder eine Verhandlungsrunde
> platzen lassen. Den Geldgebern geht langsam die Geduld aus. Die Uhr für
> Griechenland tickt.
Bild: Mit das hübscheste Euro-Motiv. Bald Vergangenheit?
BRÜSSEL/ATHEN dpa | Die europäischen Geldgeber haben Griechenland im
Schuldenstreit ein Ultimatum gestellt. Die bedrohliche Hängepartie dürfte
auch bei den Beratungen der Finanzminister der 28 EU-Staaten am Dienstag in
Brüssel eine Rolle spielen. Bei ihrem Treffen am Montag hatten die
Finanzminister der 19 Euro-Staaten vergeblich versucht, eine Einigung zu
finden. Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras
will nicht mehr über Sparauflagen sprechen. Zugleich braucht das Land aber
weitere Hilfsmilliarden. Es war das zweite Mal binnen weniger Tage, dass
die Griechen Verhandlungen platzen ließen.
Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer
unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das
ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Er erinnerte
daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen
Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere
Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine
Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die
anderen Euroländer einhergehen.
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Der griechische Finanzminister
Gianis Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl
das Ultimatum als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land
ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden.
## „Es gibt keine Alternative“
Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft
der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar
Pierre Moscovici sagte: „Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des
Programms.“
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag im
Deutschlandfunk: „Es gibt derzeit noch immer den Optimismus, dass wir zu
einer Einigung kommen.“ Das eigentliche Problem sei, dass sich die
Meinungen „so ziemlich jeden Tag“ änderten. „Wir bekommen keine Zahlen, …
bekommen keine Unterlagen. Wir bekommen nur jeweils einen Vortrag, wie man
sich das vorstellt“, sagte Schelling. „Vielleicht ist das auch Taktik,
nicht auf den Tisch zu legen, wie die wahre Situation ist.“
Varoufakis hatte am Montag seinen Amtskollegen in der Eurogruppe ebenfalls
schwammige Angaben zu ihren Absichten vorgeworfen. In den Verhandlungen
über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf
die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung
künftig zugestanden werden soll. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“,
sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht
er allerdings nicht als Alternative. „Griechenland ist ein Mitglied der
Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben.“
Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte dagegen
der Bild-Zeitung (Dienstag): „Wenn die griechische Regierung ihre Politik
durchziehen will, geht das nur ohne den Euro.“
17 Feb 2015
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